An den SPD-Mitgliedern in der Region scheitert der Koalitionsvertrag nicht

An den Genossen in Heilbronn und Hohenlohe scheitert eine Koalition aus SPD und Union nicht. Das zeigt ein Stimmungsbild unserer Redaktion unter führenden Mitgliedern und Amtsträgern. Die meisten haben bereits abgestimmt oder wissen bereits, wie sie sich positionieren wollen.

„Ich habe dieser Koalitionsvereinbarung zugesagt, weil es mir wichtig ist, dass schnellstmöglich eine stabile Regierung in dieser turbulenten Zeit zustande kommt“, erklärt Josip Juratovic. Der langjährige Heilbronner Abgeordnete, der bei der Wahl nicht mehr angetreten ist, weiß, dass ein Koalitionsvertrag nur ein „grober Rahmen“ ist und sich noch einiges verändern wird. „Ich hoffe, dass Veränderungen im sozialpolitischen Bereich nicht reinen Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden.“

SPD-Mitgliedern in der Region stimmen über Koalitionsvertrag ab

Es gelte, dass die Sozialdemokraten der Bundesregierung auf die Finger schauen und die Sinnhaftigkeit von Investitionen kritisch hinterfragen. „Das sind Kosten, die spätere Generationen zu tragen haben.“ Die Kritik vonseiten der Jusos kann Juratovic gut nachvollziehen. „Dennoch bin ich überzeugt, dass diese Koalitionsvereinbarung von einer großen Mehrheit der Sozialdemokraten unterstützt wird.“

Hohenloher Ex-SPD-Abgeordneter Kevin Leiser: Alternative ist eine Staatskrise

Ebenfalls zuversichtlich äußert sich Kevin Leiser, der in der vergangenen Wahlperiode für Hohenlohe im Bundestag saß. „Dieses Mal stimme ich für eine Koalition mit CDU/CSU, obwohl ich bei den letzten beiden Mitgliederentscheiden dagegen gestimmt habe.“ Eine echte Alternative gebe es ohnehin nicht, erklärt der 31-jährige Blaufeldener. „Wir haben neben der Zustimmung nur eine Staatskrise als Option. Außerdem trägt der Koalitionsvertrag mit dem milliardenschweren Investitionsprogramm, einem höheren Mindestlohn, der Rentengarantie und der Förderung von Investitionen in Deutschland eine sozialdemokratische Handschrift.“ 

Klaus Ranger, SPD-Landtagsabgeordneter aus Neckarsulm, hat für die Koalition mit den Christdemokraten gestimmt. Es brauche einen breiten demokratischen Konsens darüber, wie sich Deutschland in den nächsten Jahren entwickelt, erklärt Ranger, und die SPD habe sich in wichtigen Punkten durchgesetzt. „Mit dem vereinbarten Sondervermögen schaffen wir dringend nötige Investitionen – in Schulen, Wohnraum und Verkehr. Wir haben Verbesserungen für Familien, Geringverdienende und Mieter durchgesetzt, allein dafür lohnt es sich, dem Vertrag zuzustimmen.“

Ähnlich sieht das Jonas Aberle, Vorsitzender der SPD in Hohenlohe. „Die kommende Bundesregierung muss wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Ich bin überzeugt, dass die SPD dafür die richtigen Themen setzen kann.“ Trotz der schwierigen Ausgangslage hätten sich die Sozialdemokraten bei vielen Themen durchgesetzt: Infrastrukturinvestitionen, niedrigere Stromkosten und Zukunftstechnologien für den Klimaschutz. „So stärken wir unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze“, sagt Aberle.

Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel: Warten auf Details für Kommunen

Das Verhandlungsergebnis von CDU/CSU und SPD kann auch kommunale Amtsträger überzeugen. Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel findet: „Ein Koalitionsvertrag ist immer auch ein Kompromiss. Diesen Kompromiss vertrete ich als Demokrat offensiv und hoffe auf eine stabile und handlungsfähige Regierung.“

Besonders wichtig seien die angekündigten Investitionen in die Infrastruktur und die für Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. „Sie werden sicherlich guttun, allerdings warten wir noch gespannt auf die entsprechenden Detailregelungen“, sagt Mergel.

„Wichtig, dass Automobilstandort gestärkt wird“

Steffen Hertwig, Oberbürgermeister von Neckarsulm, hat ebenso mit „Ja“ für den Koalitionsvertrag gestimmt. „Ganz wichtig ist für mich, dass schnell eine stabile, handlungsfähige Koalition ins Arbeiten kommt“, sagt er. „Dass dies mit Kompromissen auf allen Seiten verbunden ist, ist klar.“ Zufrieden ist er mit den Vereinbarungen, die den Wirtschafts- und Automobilstandort Deutschland stärken sollen. „So freut es mich als Vorsitzenden des Bündnisses für Transformation, dass auch Transformationsnetzwerke weiter gefördert werden sollen.“

Hertwig begrüßt außerdem, dass die finanzielle Notlage der Kommunen von der künftigen Koalition erkannt worden ist. „Das zeigt, dass hier auf Bundesebene Problembewusstsein herrscht.“ Allerdings sei noch unklar, was genau für die Kommunen getan werden soll. „Hier müssen die kommunalen Spitzenverbände wachsam sein und weiterhin im direkten Gespräch mit der neuen Bundesregierung bleiben.“

Ilsfelder Bürgermeister Bernd Bordon: Merz hat handwerkliche Fehler gemacht

„Mit gutem Gewissen“ für den Koalitionsvertrag gestimmt hat auch Ilsfelds Bürgermeister Bernd Bordon. Die Lockerung der Schuldenbremse sei „ein Weg in die richtige Richtung“, genauso wie eine grundsätzliche Reform des Bürgergelds und die Stärkung der Bundeswehr. „Kritisch sehe ich die angedachte Flexibilisierung der Arbeitszeit.“ In der Praxis könne das für Schwierigkeiten sorgen, es sei deshalb wichtig, dass Arbeitnehmer geschützt werden, sagt Bordon.

Was ihm außerdem Sorgen bereitet: „Wir bekommen einen Bundeskanzler, der ohne jegliche Regierungsverantwortung in dieses Amt kommt.“ Erst habe Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlossen, dann habe er der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann nur auf die Mailbox gesprochen, als die Zustimmung der Partei unabdingbar war. Für Bordon sind das „handwerkliche Fehler“, die einem erfahrenen Politiker nicht passiert wären. „Wir hoffen alle, dass das künftig gut funktionieren wird.“

Die SPD könne insgesamt „sehr zufrieden“ mit dem Koalitionsvertrag sein, findet Bordon. „Es muss jetzt in die richtige Richtung gehen und darum, dass man ins Handeln kommt.“ 

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