Volksbegehren gegen XXL-Landtag scheitert – Heilbronner: „Absurd hohe Hürde“

Seit einem halben Jahr werden in Baden-Württemberg Unterschriften für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ gesammelt. Gestartet hat es der Privatmann Dieter Distler (82) aus Bietigheim. Sein Ziel: Er will verhindern, dass der Landtag in Stuttgart nach der Wahl 2026 auf mehr als 200 Abgeordnete anwächst.

770.000 Unterschriften sind dafür nötig, am Dienstag läuft die Frist ab. Das Volksbegehren ist von dem Quorum allerdings weit entfernt und wird deshalb scheitern, wie Initiator Distler der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Einer, der das Vorhaben unterstützt hat, ist Enoch Tabak. Er kommt aus Heilbronn, lebt und arbeitet aber in Berlin. Volksbegehren sind für den 29-Jährigen eine wichtige Möglichkeit, um Politik mitzubestimmen. „Ich glaube, dass unsere Demokratie in der Krise ist und das dringend braucht.“ In Ländern, in denen Volksabstimmungen gängig sind, würden Gelder effizienter eingesetzt und die Menschen seien mit der Demokratie zufriedener. Auch habe ihn das Argument überzeugt, dass die Mehrkosten für einen größeren Landtag in Zeiten knapper Kassen anderswo besser investiert wären. 

Heilbronner werben für Volksbegehren für kleineren Landtag in Baden-Württemberg

Deshalb fasst er den Entschluss, gemeinsam mit Freunden Unterschriften für das Volksbegehren in Heilbronn zu sammeln. Es sei manchmal nötig, mehr für die Demokratie zu tun, als nur wählen zu gehen, erklärt Tabak seine Motivation.

Die Unterschriften für das Volksbegehren hat Enoch Tabak gemeinsam mit Schulfreunden kurz vor Weihnachten in der Heilbronner Innenstadt gesammelt. „Es war erstaunlich schwierig, überhaupt eine Genehmigung für den Stand zu bekommen“, erzählt er.

Viel Zustimmung für kleineren Landtag – aber Volksbegehren scheitert

Alle Standorte in Heilbronn seien schon für Parteien und den Bundestagswahlkampf reserviert gewesen. Letztlich durfte die Gruppe am Bollwerksturm sammeln, auch wenn der Platz weit weg von der Fußgängerzone ist. „Dort war sehr wenig Frequenz.“

Etwa hundert Menschen hätten sie an diesem Tag überzeugen können, für das Volksbegehren zu unterschreiben. Das Ziel eines kleineren Landtags sei auf große Zustimmung gestoßen. „Viele Leute waren sofort dabei“, erzählt Tabak. „Das ist ein parteiübergreifendes Thema.“ Ablehnung habe er nicht erfahren, mancher habe aber nur mit den Schultern gezuckt. Und: „Oft haben Leute unterschrieben, obwohl sie gesagt haben: Das schafft ihr doch eh nie.“

„Absurd hohe Hürde“: In der Schweiz wäre das Volksbegehren zugelassen worden

Das weiß auch der 29-Jährige: „Die Unterschriftenhürde ist absurd hoch.“ In der Schweiz komme eine Volksinitiative schon mit 100.000 Unterschriften zustande, in Baden-Württemberg seien fast acht Mal mehr Unterstützer nötig. „Nach dem Schweizer Limit hätte man das locker geschafft“, sagt Tabak. „Das entmutigt natürlich viele.“

Er selbst konnte das Volksbegehren nicht unterstützen, weil er inzwischen in Berlin gemeldet ist. „Ich habe aber viele Formulare im Familien- und Freundeskreis verteilt.“

Heilbronner Enoch Tabak: Volksbegehren gegen XXL-Landtag ist wichtiges Signal

Dass das Volksbegehren für einen kleineren Landtag nun an zu wenigen Unterschriften scheitert, findet der 29-Jährige weniger schlimm. „Ich hoffe, dass das Signal verstanden wird“, sagt er. Die Parteien und das Parlament sollten das Thema aus seiner Sicht ernst nehmen und zeigen, dass sie in der Lage sind, bei sich zu sparen, obwohl die Volksabstimmung nicht zustande gekommen ist.

Tatsächlich haben Grüne und CDU, die im Land regieren, bereits erklärt, dass sie beobachten wollen, wie stark der Landtag durch das neue Wahlrecht wächst. Denkbar finden beide Parteien, die Gesamtzahl der Mandate zu deckeln. Das würde dann aber erst zur nächsten Wahl gelten, die planmäßig im Jahr 2031 stattfinden soll.