Pro & Contra: Soll Palmer abtreten?

Pro

Von Valerie Blass

Er sei kein Rassist, hat Boris Palmer nach zahllosen kruden verbalen Entgleisungen in der Vergangenheit immer wieder beteuert, Weggefährten sind ihm ein ums andere Mal zur Seite gesprungen und haben ihn verteidigt. Unbestritten ist: Was Kernpunkte seines politischen Handelns, wie beispielsweise seine konsequente sozialökologische Politik in Tübingen, angeht, ist Palmer ein Grüner.

Kein Gespür für Grenzen

Und doch bleibt nach dieser neuen Ungeheuerlichkeit aus dem Mund des rhetorisch talentierten Tübinger Oberbürgermeisters die Erkenntnis: Er ist ungeeignet, hohe politische Ämter zu bekleiden. Denn dazu gehören auch Eigenschaften wie Selbstbeherrschung, ein Gespür dafür, welche Grenzen man nicht überschreitet, und die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen. Dazu war in den vergangenen Jahren reichlich Gelegenheit.

Boris Palmer, der sich selbst für hochbegabt hält, wie er immer wieder öffentlich betont hat, ließ sie verstreichen. Stattdessen hat er das Rampenlicht gesucht und bewusst provoziert, polemisiert und niedere populistische Reflexe bedient.

Schwer vorstellbar also, in welcher Partei des demokratischen Spektrums Palmer nach seiner noch nicht näher definierten "Auszeit" eine Heimat finden sollte. Die Grünen werden es auf absehbare Zeit nicht sein. Doch Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Wer politisch mehr sein will als der Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt in Baden-Württemberg, muss die Fähigkeit besitzen, sich in das System einzufügen. Statt einer Ego-Show auf Kosten von Minderheiten sind kontinuierlicher Interessenausgleich, innerparteiliche Demokratie und das Schmieden von Koalitionen gefragt. Palmer ist das, zumindest derzeit, nicht zuzutrauen.

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Stuttgart/Tübingen (dpa/lsw)

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Stadtverwaltung klärt Ausgestaltung von Palmers Auszeit

Contra

Von Christian Gleichauf

Sein jüdischer Großvater gibt auch Boris Palmer nicht das Recht, die roten Linien von Diskriminierung, Rassismus und Holocaust-Relativierung zu überschreiten. Er hat es wieder einmal überrissen, da gibt es nichts zu beschönigen. Freunde wenden sich ab. Die Grünen-Mitgliedschaft ist Geschichte, Rücktrittsforderungen werden laut. Keine Frage, damit muss sich Palmer auseinandersetzen.

Es braucht diesen Boris Palmer

Er hat seine Äußerungen diesmal allerdings nicht verteidigt, sondern sucht sich Hilfe. Er will seine emotionalen Ausbrüche unter Kontrolle halten. Spät erfolgt dieser Schritt, doch er hat Respekt verdient. Und genau aus diesem Grund darf Palmer nun auch nicht zurücktreten. Er ist wichtig für den Diskurs in diesem Land, dem er selbst mit seinen zwei- bis unzweideutigen Äußerungen schon oft geschadet hat.

Aber für jene in unserer Gesellschaft, die mit der Geschwindigkeit der Veränderungen gerade im sprachlichen Bereich nicht zurechtkommen, braucht es diesen Palmer. Den Palmer, der mit dem N-Wort zwar ausgesprochen hat, was viele sich nicht verbieten lassen wollen, aber nun auch selbstkritisch damit umgeht.

Ein Abtritt würde Palmer zum Opfer der sogenannten Cancel Culture machen und den so Geächteten in der falschen Ecke enden lassen. Er würde all jene mitnehmen, die sich für aufgeklärte, liberale Bürger halten und trotzdem nicht verstehen, warum bestimmte Begrifflichkeiten heute tabu sind. Palmer hat zu lange versucht klarzumachen, dass seine Äußerungen nichts mit seiner Haltung zu tun haben. Wenn er sich künftig dafür einsetzt, die verhärteten Fronten aufzuweichen, dann könnte er sogar über sein Oberbürgermeisteramt in Tübingen hinaus etwas bewirken. Nur eines darf er nicht: weitermachen wie bisher.