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Stadt muss Gang aufs Rathaus wieder erleichtern

Die Abschottungspolitik im Heilbronner Rathaus muss sofort beendet werden, fordert unser Autor.

Thomas Zimmermann
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Lesezeit 1 Min
Heilbronn setzt Corona-Verordnungen durch die Hintertür fort
Unverändert: Trotz Wegfall der Corona-Beschränkungen schränkt die Stadt den Zugang zum Rathaus stark ein.  Foto: Berger

Zwei Jahre lang waren die Mitarbeiter in Verwaltungen praktisch unter sich. Nicht nur im Lockdown auch in den Lockerungsphasen war zumindest eines sicher: Die Rathaustür blieb verschlossen und zusätzlich abgesichert durch streng dreinblickende Security-Mitarbeiter. Wer aufs Amt wollte, brauchte einen guten Grund und einen Termin. Lästige Bürger, die plötzlich in der Tür stehen, Fragen stellen oder gar die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter kontrollieren, waren weit weg. Solche Umstände mögen bequem sein.

 

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Garantierte Rechte

Das erklärt, warum die Stadt Heilbronn diese Zustände mit Terminvergabe und Security "bis auf Weiteres" konservieren will. Es ist aber fatal, wenn in Behörden, das Bewusstsein schwindet, dass das Rathaus für die Bürger da ist und nicht umgekehrt. Deshalb sind die im Grundgesetz garantierten Informations- und Beteiligungsrechte sofort wiederherzustellen.

Argumente wie der Einsatz der Security oder die Vergabe von Termine hätten sich bewährt, wie sie von der Verwaltung genannt werden, zählen im Rechtsstaat nichts. Zumal die Abschottung viel Geld kostet. Die 80.000 Euro im Jahr können weiß Gott besser genutzt werden. Zudem klingt es wie Hohn, dass die Bürger auch noch dafür bezahlen müssen, dass der Gang aufs Rathaus erschwert wird.

 

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