Heilbronn
Stadt Heilbronn will bis auf Weiteres nicht zu Vor-Corona-Zeiten zurückkehren
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Der Zugang zum Bürgeramt der Stadt Heilbronn bleibt eingeschränkt und überwacht. Damit bleibt es auch bei hohen Kosten für die Security-Mitarbeiter.
Es gab Zeiten, da wurden in den kommunalen Verwaltungen der Republik Begriffe wie "Bürgerbeteiligung" und "Transparenz" groß geschrieben. Vom "Gläsernen Rathaus" war gerne die Rede, wenn Städte und Gemeinden die Bürger dazu aufriefen, Ideen zu entwickeln und sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und den darauf folgenden Gesetzen und Verordnungen scheinen diese Prozesse jäh gestoppt. Bis heute halten manche Kommunen still und leise an Einschränkungen fest, obwohl nahezu alle Corona-Beschränkungen zum 2. April dieses Jahres offiziell gefallen sind.
Beim Blick auf die Stadt Heilbronn zeigt sich, dass die Besucher immer noch einen telefonisch oder online vereinbarten Termin benötigen, wenn sie auf das Bürgeramt im Rathaus müssen. Das gilt auch für den Besuch der Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde, sowie der Führerschein- und Rentenstelle. Vor Ausbruch der Pandemie war der Zugang während der Öffnungszeiten jederzeit möglich.
Zweifel an der Rechtsgrundlage
"Die Terminvergabe hat sich in der Corona-Pandemie als ein hilfreiches Instrument etabliert, Kundenströme besser zu steuern. Das hilft größere Ansammlungen im Haus zu vermeiden und erspart längere Wartezeiten, die wir bei offenen Sprechzeiten im publikumsstärksten Bürgeramt regelmäßig hatten", begründet Claudia Küpper den Schritt. Staatsrechtler bezweifeln, ob dieses Vorgehen nach Auslaufen der Corona-Verordnungen noch korrekt ist. "Aus meiner Sicht ist das rechtlich nicht mehr zu halten", betont Arne Pautsch, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Ludwigsburg. Die Frage nach der durchschnittlichen Wartezeit auf einen Termin kann die Heilbronner Pressesprecherin "nicht konkret" beantworten.
Probe aufs Exempel
Bei der Probe aufs Exempel, der Online-Anfrage zur Ausstellung einen Parkausweises im zentralen Bürgeramt, wird als frühstmöglicher Termin der 28. Juni genannt - exakt drei Wochen nach der Anfrage. Dass der Zugang zum Bürgeramt im Rathaus über die Lohtorstraße immer noch zusätzlich durch Security-Mitarbeiter geregelt wird, begründet die Pressestelle "mit der Steuerung der Kundenströme". "Bis auf Weiteres" wolle man an der Situation festhalten. Über die Kosten für die Security wollte die Stadt trotz mehrfacher Anfragen "aus wettbewerbsrechtlichen Gründen" keine Aussagen machen.
Schließlich gibt das Rathaus Kosten von monatlich 6000 bis 7000 Euro an. Auf das Jahr gerechnet rund 80.000. Immerhin ist der Zugang zum Rathaus über die Treppe am Marktplatz seit 27. Mai wieder möglich. Zuvor war die Tür verschlossen, selbst bei Gemeinderatssitzungen, obwohl das Prinzip der Öffentlichkeit zu den wichtigsten Grundsätzen kommunaler Demokratie gehört. Wer zuvor spontan einen Tagesordnungspunkt besuchen wollte, blieb ausgeschlossen.
Unterschiedliche Verfahren
Ein Blick auf Nachbarkommunen zeigt ganz unterschiedliche Verfahrensweisen. Während die mittelgroßen Städte in der Region längst wieder zu den Vor-Corona-Zeiten zurückgekehrt sind, verfährt Pforzheim ähnlich wie Heilbronn. Dort sind Terminvereinbarungen und Security zu den Kernöffnungszeiten weiterhin Standard, wie die Pressestelle bestätigt.
Dass es auch anders geht, zeigt die Großstadt Ulm. "Sowohl im Rathaus als auch im Hauptgebäude unserer Bürgerdienste gibt es keinerlei Beschränkungen mehr", betont Sprecherin Marlene Müller. Auch den Einsatz der Security hat die Stadt, die mit 126.000 Einwohnern praktisch genauso groß ist wie Heilbronn, schon vor Wochen beendet. Im Landratsamt Heilbronn ist man am 7. Juni zur Normalität zurückgekehrt. Seither braucht man nur noch beim Besuch der Ausländerbehörde und der Führerscheinstelle einen Termin. Eine Security ist allerdings weiterhin vor Ort.
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