Heilbronn
Heilbronner Rathaus schottet sich nach wie vor ab
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Die Stadt Heilbronn nennt die Terminvergabe für einen Besuch im Bürgeramt und den Einsatz der Security "hilfreich". Doch es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.
In der Heilbronner Stadtverwaltung scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Während nach dem Wegfall der meisten Corona-Verordnungen in den Städten und Gemeinden der Region längst wieder Normalität Einzug gehalten hat, benötigen Heilbronner Bürger immer noch einen Termin, wenn sie das Zentrale Bürgeramt, die Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde oder die Führerschein- sowie Rentenstelle im Rathaus aufsuchen müssen.
Der Termin muss zuvor online oder per Telefon gebucht werden. Die Stadt begründet diesen Schritt weiterhin mit der besseren Steuerung der Kundenströme. "Die Terminvergabe hat sich in der Corona-Pandemie als hilfreiches Instrument etabliert", betont Pressesprecherin Claudia Küpper.
Rechtlich unzulässig
Für den Staatsrechtler Professor Arne Pautsch ist dagegen eine derartige Abschottung eines Bürgeramts rechtlich unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr zu halten. "Das wäre meines Erachtens ein rechtlich unzulässiger, gegebenenfalls gar schon missbräuchlicher Gebrauch des - wohlgemerkt - öffentlich-rechtlichen Hausrechts", betont der Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Auf ein privates Hausrecht könne sich ein öffentliches Amt, im Gegensatz zu einem Restaurant oder Einkaufsladen nicht berufen, so der Staatsrechtler.
Security als Hilfe
Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie war das Heilbronner Bürgeramt frei zugänglich. Die Wartezeiten wurden über Wertmarken geregelt, die die Bürger am Eingang ziehen konnten. Weiterhin Bestand soll in Heilbronn künftig auch der Einsatz von Security-Mitarbeitern haben, die den Zugang zum Bürgeramt in der Lohtorstraße zusätzlich kontrollieren. "Die Besucher des Rathauses erfahren dadurch eine Hilfestellung, die ein langes unnötiges Warten auf den Fluren und auch ein leichteres Auffinden der Räumlichkeiten ermöglicht", betont Claudia Küpper.
Auch für die Mitarbeiter erweise sich die Unterstützung durch Securitykräfte als sehr hilfreich, so die Sprecherin im Rathaus. Gründe, die rein rechtlich allerdings keine Rolle spielen dürfen. "Das Argument, diese Praxis habe sich bewährt, ist natürlich ein untaugliches", macht Arne Pautsch klar.
Wie teuer der Einsatz der Security-Mitarbeiter ist, hätte die Stadtverwaltung gerne "aus wettbewerbsrechtlichen Gründen" für sich behalten. Erst nach mehrfachem Nachhaken nennt das Rathaus konkrete Zahlen. Die Kosten für den Einsatz der zwei Mitarbeiter beziffert die Stadt schließlich "auf 6000 bis 7000 Euro pro Monat".
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