Meinung
Pro & Contra: Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus?
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2 Min
Der Streit zwischen SPD, Grünen und FDP über das Heizungsgesetz scheint ausweglos. Unsere Autoren sind geteilter Meinung, ob der Fall das Ende der Ampel-Koalition einleiten könnte.
Pro
Von Christoph Donauer
Der Streit um das Heizungsgesetz ist der bisher tiefste Tiefpunkt für die Ampel-Koalition. Es geht der FDP ja nicht um ein paar Änderungen, sie will ein komplett neues Gesetz. Lässt Robert Habeck, Energieminister und Vizekanzler, sich derart durch die Manege führen, die SPD als Zuschauer, könnte man gleich Christian Lindner zum Kanzler ernennen.
Das Gebäudeenergiegesetz, so aufgeheizt die Stimmung sein mag, geht in die richtige Richtung. Der deutsche Gebäudebestand muss bis 2045 klimaneutral werden. Damit muss man irgendwann anfangen! Wer künftig Öl- und Gasheizungen einbauen will, schadet dem Klima und wird hohe Kosten in Kauf nehmen müssen. Eine Bundesregierung muss diese Fakten anerkennen und vermitteln, auch gegen populistisches Poltern.
Sich gegenseitig blockieren kann keine Basis für eine Regierung sein
Es ist verständlich, dass die Grünen nach der Blamage im Bundestag damit drohen, andere Vorhaben zu blockieren. Trotzdem ist es der völlig falsche Weg für eine Regierung. Wer eine Koalition formt, muss zusammenarbeiten. Dazu gehört, den eigenen Kompetenzbereich nicht maßlos zu überschreiten. Genau das aber haben die Liberalen seit Regierungsbeginn immer wieder getan. SPD und Grüne haben gezeigt, dass sie zum pragmatischen Regieren bereit sind, nun liegt der Ball bei den Liberalen.
Die Ampel steht dieser Tage so knapp vor dem Aus wie nie. Bringt das Dreierbündnis keine Einigung zustande, gibt es für die Grünen keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr. Dann hilft auch kein Kanzler-Machtwort, das ohnehin in der Entscheidungsfindung überstrapaziert ist. Doch nötig könnte es noch einmal sein: Selbst wenn die Koalitionäre sich zusammenraufen - dieser Krach hat viel Vertrauen zerstört.
Contra
Von Christian Gleichauf
Kröten schlucken macht nicht allzu viel Freude. Das haben sowohl der gelbe Finanzminister Lindner als auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck nun zur Genüge ausgetestet. Sie wissen es, und sie werden es doch weiterhin tun. Denn selbst wenn sie bei jedem Kompromiss auch viel zu verlieren haben, am meisten würden sie verlieren, wenn sie nun wieder in die Opposition wechseln.
Robert Habeck hat gelitten. Persönlich, und auch in seinem Ansehen. Wollte er Rückgrat zeigen, wäre allenfalls ein persönlicher Rückzug möglich. Der Abschied aus der Koalition aber wäre für die Grünen, die mit der Energiewende die Zukunft der gesamten Welt besser gestalten wollen, eine Bankrotterklärung. Umfragewerte deuten an, dass sie in der Wählergunst bereits tief gefallen sind.
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren - gilt dieser Satz noch?
Und die FDP? Sie hat derzeit die bessere Ausgangsposition, weil Habeck in der Defensive ist. Sie wird ihm deshalb alles abverlangen. Doch unter Druck ist auch sie. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", hat Christian Lindner nach den abgeblasenen Jamaika-Verhandlungen 2017 gesagt. Es wurde ihm von Parteifreunden und Wählern zwar zähneknirschend verziehen. Streicht er nun die Segel, würde es mit hoher Wahrscheinlichkeit sein politisches Ende bedeuten. CDU und SPD wären die Gewinner. Das kann nicht im Interesse der Juniorpartner der Koalition sein.
So sind beide Parteien dazu verdammt, weitere Kröten zu schlucken. Der Kanzler ist dafür verantwortlich, dass jede Seite dabei noch irgendwie ihr Gesicht wahren kann. Bei allen Schwächen des Olaf Scholz, ist seine ausgleichende Kraft wohl zu seinen Stärken zu zählen. Die Ampel wird also noch eine ganze Weile weitermachen.
Stimme.de
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