Berlin/Region
Meinung
Meinung zum geplanten Ende der Corona-Schutzmaßnahmen: Nicht konsequent
Auch diese Pandemie-Woche wird von politischem Wankelmut geprägt sein, meint unsere Autorin.
von Valerie Blass
Es steht zu befürchten, dass auch diese Pandemie-Woche wieder reichlich Pseudo-Debatten und halbgare Beschlüsse nach dem Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" produziert. Ab 16. März wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten. Eine Maßnahme, von der man sicher sagen kann: Sie bürdet den überlasteten Gesundheitsämtern zusätzliche Arbeit auf und stiftet Unsicherheit für Arbeitgeber. Ob sie in dieser Form geeignet ist, die Impfquote der Beschäftigten anzuheben, ist fraglich.
Zusätzlich befasst sich der Bundestag mit einer weiteren spannenden Idee aus den Anfangszeiten der Ampel-Koalition: Damals setzte die neu gewählte Regierung ein beliebiges Datum als Endpunkt aller Corona-Maßnahmen fest: den 20. März. Es zeichnet sich ab, was keiner geahnt hätte, um etwas polemisch zu werden: Die Pandemie wird nicht an diesem Tag kraft politischer Entscheidung enden.
Wie geht die Regierung also mit dem Problem der explodierenden Infektionszahlen um? Zugeben, dass sie die Strategie geändert hat und nun auf Durchseuchung setzt? Dieser Mut ist ihr eher nicht zuzutrauen. Auch in Sachen allgemeiner Impfpflicht schwant einem Böses. Zeigt doch die Erfahrung: Klare Regeln beschließen und sie konsequent umsetzen ist einfach nicht so das Ding der deutschen Politik.
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