Meinung
Gasimporte: Deutschland muss bewusst Schäden in Kauf nehmen
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Wir sollten Putin seine Grenzen aufzeigen. Stattdessen zeigen wir ihm unsere eigenen. Dabei gibt es noch einen anderen Weg, glaubt unser Autor.
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Gekniffen ist schon jetzt, wer einen neuen Gasvertrag abschließen muss. Die Tarife sind in die Höhe geschossen. Es wird nach und nach alle Gaskunden treffen, auch wenn noch Brennstoff aus Russland nach Europa fließt.
Man wundert sich, gelten doch für langfristige Verträge noch "günstige" Konditionen, wie Wladimir Putin immer wieder betont. Am Spotmarkt, wo Unternehmen ihren kurzfristigen Bedarf decken, stiegen die Preise seit Monaten aber in schwindelerregende Höhen. Es verdienen die Spekulanten, es verdient der russische Staat.
Es wird gewarnt, gewartete und spät reagiert
Deutschland aber traut sich nicht, sein größtes Druckmittel auszupacken und den Geldhahn zuzudrehen. Die Folgen eines daraus resultierenden Gaslieferstopps wären unabsehbar, so wird unablässig gewarnt. Das Signal, das von diesen öffentlich geäußerten Sorgen ausgeht, widerspricht nur leider unserem Bestreben, dem Kriegstreiber Putin seine Grenzen aufzuzeigen. Wir zeigen ihm unsere eigenen.
Da passt ins Bild, dass Deutschland als Reaktion auf das Kriegsverbrechen in Butscha 40 Diplomaten ausweist, die zumindest zum Teil wohl auch für Spionagedienste tätig waren. Ohne diese Eskalationsstufe kleinreden zu wollen, muss die Frage erlaubt sein, warum sie dann überhaupt noch da waren. Andere Staaten hatten zuvor schon insgesamt 140 Diplomaten ausgewiesen, Deutschland nur vier.
Der "größtmögliche Druck" bei Öl und Kohle, doch da fehlt was
Immerhin geht die EU-Kommission nun ans Eingemachte und stellt ein weiteres Sanktionspaket in Aussicht, das auch ein Importverbot für Kohle aus Russland vorsieht. Es sei wichtig, so Kommissionspräsidentin von der Leyen, in dieser Phase den größtmöglichen Druck auf den russischen Präsidenten und die russische Regierung auszuüben.
Man kann nur hoffen, dass dieser Druck jetzt schnell kommt. Denn es ist ein Überraschungsmoment notwendig, damit Sanktionen ihre volle Wirkung entfalten. Wenn sich die russischen Energieversorger monatelang neue Abnehmer für ihre Rohstoffe suchen können, dann wird der Kreml die Strategien des Westens auch noch als eigenen Erfolg verkaufen können.
Das gleiche gilt eben auch für die verflixten Gaslieferungen. Wer vom größtmöglichen Druck spricht, darf die Gasgeschäfte mit Russland nicht einfach aussparen.
Wenn das Embargo gescheut wird, dann sollte die Bundesregierung zumindest schnell und beherzt einen Zwischenweg wählen: Eine Importabgabe auf russisches Erdgas würde ermöglichen, dass Gas weiter fließt, dass Unternehmen aber schnell umsteuern und Putin so kurzfristig weniger Geld überwiesen bekommt.
Endlich nicht mehr devot abwarten
Wir würden damit vor der Weltgemeinschaft auch nicht mehr als diejenigen dastehen, die sich mehr Gedanken um kurzfristige negative Folgen für das eigene Wirtschaftswachstum machen als um die Zukunft Europas. Deutschland würde mit so einem intelligenten Instrument bewusst Schäden für die eigene Wirtschaft und höhere Energiepreise für seine Bürger in Kauf nehmen, aber nicht devot auf Putins Gnade hoffen.
Die Frage ist - wie bei jeder anderen Sanktion -, was Moskaus Antwort wäre. Verschiedene Szenarien sind denkbar. Es ist möglich, dass Putin gar nicht reagiert. Dann wäre der Schritt wohl nicht weit genug gegangen. Putin könnte mit Vergeltung drohen und damit zeigen, dass die Maßnahme wirkt. Genau das ist das Ziel. Oder er stellt das Gas ab. Das kann er zu jedem x-beliebigen Zeitpunkt tun, er braucht dafür nicht einmal einen Vorwand. Wir aber wissen: Er würde damit sein letztes wirtschaftliches Druckmittel aus der Hand geben.
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