Meinung
Meinung: Deutschland nimmt Kurs auf eine Impfpflicht
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In der Corona-Pandemie verliert die Politik die Orientierung und riskiert eine dauerhafte Spaltung der Gesellschaft, meint unser Korrespondent.
Nachdem der Impf-Zug zunächst flott Fahrt aufgenommen hatte und in der Corona-Pandemie endlich Licht am Ende des Tunnels zu sein schien, ist er in den letzten Wochen nahezu zum Stillstand gekommen. Offiziellen Angaben zufolge sind erst 61 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Diese Zahl stagniert, auch Bratwürste und Theatertickets bringen die anderen nicht dazu, sich impfen zu lassen. Von den 80 Prozent plus, die nach Expertenmeinung für eine Herdenimmunität nötig sind, ist das Land noch weit entfernt.
Experten aus dem Gesundheitsbereich hatten schon früh gewarnt, dass die Herdenimmunität nicht leicht zu erreichen sein wird. Professor Stefan Görres von der Uni Bremen etwa mahnte vor Monaten, dass dazu „eine absolute Meisterleistung in Sachen Kommunikationsstrategie seitens der Politik“ notwendig sei. Die Laien in der Politik jedoch, die Bundestagswahl vor Augen, versemmelten die Sache grundlegend. Kabinettsmitglieder wie Jens Spahn vermittelten den Eindruck, wenn erst genügend Impfstoff vorhanden sei, werde der Rest ein Spaziergang. Viele Menschen wurden sorglos und setzten dem Virus nicht mehr den nötigen Ernst entgegen.
Scholz gibt einen Vorgeschmack auf das zu erwartende niedrige Debattenniveau
Mittlerweile ist klar, dass sich Deutschland in einem Wettlauf befindet. Wenn die Herdenimmunität nicht bald hergestellt ist, wird im Herbst die Zahl der Toten und Infizierten wieder stark zunehmen. Viele Geimpfte dürften dann ihren Zorn an den Ungeimpften auslassen. Die unbedachte Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Geimpfte seien „Versuchskaninchen“, liefert einen Vorgeschmack auf das niedrige Debattenniveau, das zu erwarten ist.
In das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit kann durch ein Gesetz eingegriffen werden. Ein Impfzwang wäre grundsätzlich also machbar. Die Bundesregierung lehnt einen solchen zwar offiziell ab, tut aber alles, um Zweifel an dieser Aussage zu säen und die Hintertür für eine Impfpflicht zu öffnen. Das Kabinett hat beispielsweise gerade die Ausweitung der Auskunftspflicht über den Impfstatus beschlossen und damit die Frage aufgeworfen: Was kommt als nächstes?
Politiker fantasieren ungeniert von einem Lockdown für Ungeimpfte
Die Politik hat nach Monaten widersprüchlicher Kommunikation und immer neuer Flickenteppiche an Corona-Maßnahmen ihr Pulver offenbar verschossen und setzt zunehmend auf Zwang. Es wird inzwischen ungeniert über weitere Vorteile für Menschen gesprochen, die geimpft oder genesen sind (2G). Hamburg hat das „2G-Optionsmodell“ bereits eingeführt, Baden-Württemberg denkt laut darüber nach. Einige Politikerinnen und Politiker fantasieren von einem Lockdown nur für Ungeimpfte.
Es ist offensichtlich, dass Deutschland auf einen mindestens mittelbaren Impfzwang zusteuert. Der jedoch lässt die große Schar der 40 Prozent Nicht-Geimpften alleine. Unter ihnen mögen einige Unbelehrbare sein. Aber eben auch viele, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Für die gar kein Impfstoff zur Verfügung steht, weil sie nicht alt genug sind. Die mehr nachvollziehbare Angst vor noch unbekannten Nebenwirkungen als vor den bereits bekannten Langzeitfolgen einer Corona-Infektion haben.
Der Weg aus der Pandemie kann erfolgreich nur gelingen, wenn die Bevölkerung Vertrauen hat. Vertrauen in die Impfstoffe, in zukünftige Medikamente und in die Handlungen der Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern. Ein Impfzwang hingegen würde den Graben in der Gesellschaft nicht nur verbreitern, sondern unüberwindbar machen. Es wäre mit massiven Widerständen zu rechnen, die sogenannte Querdenker-Szene würde Zulauf bekommen, die Proteste würden gewalttätiger.
Niemand kann ernsthaft die Absicht haben, dem ohnehin mächtigen Virus so viel Einfluss einzuräumen.
Stimme.de
