Baden-Württemberg
Meinung
Die ÖPNV-Abgabe kann eine gute Idee sein, aber nicht so
Seit Jahren wird im Land mit der Idee gespielt, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen. Sie soll Bus und Bahn finanzieren. Obwohl die Idee prinzipiell gut ist, sind die Pläne im Land das reinste Chaos, kritisiert unser Autor.
Die Städte im Land ächzen unter immer mehr Autoverkehr. Er sorgt für Lärm, raubt Platz und verursacht das meiste CO2 im Land. Das Verkehrsministerium arbeitet deshalb an einer Nahverkehrsabgabe.
Das meiste ist trotz jahrelanger Pilotversuche aber unklar. Etwa, ob Einwohner, Arbeitnehmer oder Pkw-Halter bezahlen sollen oder nach Straßennutzung abgerechnet wird. Offen ist auch, was mit dem Geld geschehen soll. Den ÖPNV ausbauen, klar. Aber müssen trotz BW-Tarif und Deutschlandticket die Preise gesenkt werden?
Entscheiden sich Städte für unterschiedliche ÖPNV-Abgaben, droht ein Bürokratie-Wahnsinn
Statt klarer Vorgaben sollen Städte selbst entscheiden. Wählen sie unterschiedliche Modelle, droht ein Bürokratie-Wahnsinn. Es dürfte lästig werden, nachzuweisen, dass man die Abgabe schon bezahlt hat oder befreit ist.
Selbst grundsätzliche Fragen sind nicht abgeräumt. Darf man Pkw-Halter für ÖPNV zahlen lassen? Die Aufklärung dazu fehlt.
Dabei ist das Maut-Modell eigentlich eine gute Idee. Wer in die Stadt fährt, zahlt. Das kann unnötige Fahrten reduzieren, den ÖPNV finanzieren und digital abgerechnet werden. Zudem wäre es einfach, die Gebühr am Wochenende oder wenn man vor Ort eingekauft hat, gar nicht zu erheben. Solche Vorschläge sucht man jedoch vergeblich.
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