Meinung
Pro & Contra: Ist es okay, mit Streiks das ganze Land lahmzulegen?
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Die Gewerkschaften Verdi und EVG rufen gemeinsam so etwas ähnliches wie einen Generalstreik aus, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Unsere Redakteure sind da unterschiedlicher Meinung.
Am Montag bleiben Bahnen, Busse und Flugzeuge stehen. Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Geld im öffentlichen Dienst, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ein Plus von 12 Prozent. Ist das okay?
Pro
Von Heiko Fritze
In den Belegschaften gärt es. Die Energiepreise sind in bislang unbekannte Höhen geschossen, Lebensmittel haben sich drastisch verteuert, abendliches Ausgehen wird zu einem Akt, den man sich erst einmal leisten können muss.
Zusätzlich sorgen die Debatten um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen für Verunsicherung: Das Haus dämmen, eine Wärmepumpe einbauen - da befürchten viele Normalverdiener, dass es sie finanziell überfordern wird. Auf die Versprechungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, vertrauen da nicht gerade viele.
Die öffentliche Hand hat die Preisentwicklung mitverursacht
Es ist daher kein Wunder, dass die Arbeitnehmer derzeit nur zu bereit sind, für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen. Dass es nun so geballt kommt, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zusammen mit Bahn-Beschäftigten die Arbeit niederlegen, sorgt auf jeden Fall für Druck und Aufmerksamkeit.
Gerade die öffentliche Hand, die einen gewissen Teil der Preisentwicklungen durch ihre politischen Entscheidungen wie etwa Kohleausstieg, Abschalten der Atomkraftwerke und Energiewende im Allgemeinen mit angestoßen hat, sollte sich nun auch in der Pflicht sehen, ihre Arbeitnehmer als direkt davon Betroffene zu entlasten.
Hohe Abschlüsse haben schon die Metall- und die Chemieindustrie vorgelegt, auch einige kleinere Branchen erreichten ähnliche Steigerungen. Es wäre den Gewerkschaftsmitgliedern gar nicht vermittelbar, wenn nun die Lohn- und Gehaltserhöhungen in ihrer Branche darunter blieben. Denn an der hohen Inflation hat sich bislang noch nicht viel geändert. Und je schneller ein Abschluss erreicht wird, umso eher kann die soziale Sprengkraft entschärft werden.
Contra
Von Christian Gleichauf
Hier wird Stimmung gemacht. Ja, die Menschen brauchen mehr Geld. Im unteren Einkommensbereich sind zuletzt selbst Vollzeit-Arbeitskräfte an Grenzen gekommen. Genau aus diesem Grund hat der Staat auch Hilfen in bisher nicht gekanntem Ausmaß ausgeschüttet.
Trotzdem gehen die Gewerkschaften mit ihren Forderungen jetzt über die Höhe der Inflationsrate hinaus. Das ist gefährlich. Sogar die starke IG Metall hat sich da im Vergleich zurückgehalten und Rücksicht auf schwächere Betriebe genommen. Davon ist aktuell keine Rede.
Moralisch ist das nicht gerechtfertigt
Deshalb geht es zu weit, mit einem solchen Signal das ganze Land lahmzulegen. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das nicht angetastet werden darf. Zugleich müssen sich die Gewerkschaften gerade in jenen Branchen, die für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind, auch ihrer Verantwortung bewusst sein.
Kämpfen sie für angemessene Entlohnung, ist jeder Streik auch moralisch gerechtfertigt. Übertreiben sie es, treiben sie einen Keil in die Arbeitnehmerschaft und müssen sich deshalb auch Kritik gefallen lassen.
Die Inflation trifft zwar alle. Die Ungerechtigkeiten werden durch sehr hohe Tarifabschlüsse in einzelnen Branchen aber steigen. Die einen holen sich jede Belastung von ihrem Arbeitgeber zurück, die anderen können mit Verhandlungsgeschick und Streiks aber nicht einmal ansatzweise vergleichbaren Druck aufbauen. Sie gehen dann mit geringen oder gar ohne Tariferhöhungen aus dem Rennen.
In dieser Situation braucht Deutschland also Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten. Das mag sich anhören wie ein frommer Wunsch. Doch gerade den Tarifpartnern sollte besonders an sozialer Gerechtigkeit gelegen sein.
Stimme.de
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