Meinung
Heilbronner Amtsgericht erntet bei Klimaaktivisten nur Hohn und Spott
Unmittelbar nach der Verurteilung setzen sich Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wieder auf die Straße. Die Blockade nach dem Urteil zeigt, wie sich die "Letzte Generation" radikalisiert hat, findet unser Autor.
von Wolfgang Müller
Mit den Haftstrafen gegen zwei Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" setzt das Amtsgericht Heilbronn ein Zeichen, das bundesweit für Aufsehen sorgen dürfte. Gefängnis wegen Nötigung im Eilverfahren. Und doch erntet die Heilbronner Justiz von den Verurteilten nichts weiter als Hohn und Spott. Zwei Stunden nach der Verurteilung setzen sich die Klimaaktivisten der sogenannten "Letzten Generation" erneut auf die Straße, um den Verkehr in Heilbronn zu blockieren. Sie tun damit genau das, wofür sie gerade eben verurteilt wurden.
Zumindest Teile der "Letzten Generation" haben offensichtlich für sich entschieden, dass deutsches Recht sie nicht interessiert, steht es der eigenen Überzeugung im Weg. Das haben die Angeklagten bereits in der Verhandlung klar zu verstehen gegeben. Und das haben sie danach auch unter Beweis gestellt. Sie glauben die Moral auf ihrer Seite. Messen lassen wollen sie sich allein am Urteil der Geschichte. Damit verabschieden sie sich aus der Rechtsprechung der Gegenwart.
Gefahr einer weiteren Radikalisierung ist unübersehbar
So eine Haltung ist nicht nur anmaßend. Sie ist auch gefährlich. Heute ist es Nötigung, morgen kann es ein anderer Paragraf im Strafgesetzbuch sein, der für irrelevant erachtet wird. Die Blockaden werden vorerst nicht enden. Und damit auch nicht die Verfahren vor den deutschen Gerichten. Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der "Letzten Generation" ist unübersehbar.
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