Meinung
Es braucht noch mehr beschleunigte Verfahren
Bis jetzt ist das schnelle Urteil nach der Silvesternacht gegen einen 30-jährigen Mann aus Tunesien der Start einer PR-Aktion für die Justiz, meint unser Autor.
von Adrian Hoffmann
Sie ist gelungen, ohne Frage. Was mit dem beschleunigten Verfahren signalisiert werden soll, ist denkbar naheliegend: Der Rechtsstaat ist wehrhaft, die Strafe folgt auf dem Fuße. Baden-Württemberg ist nicht Berlin. Diese Botschaft gefällt vor allem konservativen Kräften in der Region, die seit Jahren eine Folgenlosigkeit bei Regelverstößen monieren. Daher wird das Urteil - verhängt im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens - auch entsprechend beklatscht.
Vor allem über das Asylrecht muss nachgedacht werden
Spannender wird aber die Antwort auf die Frage sein, was am Ende von dem Modellprojekt übrig bleibt. Letztlich geht es hier bislang um einen kleinen, verhältnismäßig unbedeutenden Fall. Wenn der Silvesterrauch verpufft ist, wird das vielleicht auch dem jetzt noch applaudierenden Publikum bewusst werden.
Wenn es wirklich darum gehen sollte, potenzielle Straftäter und die "Respektlosen" in diesem Lande abzuschrecken, braucht es noch eine Reihe weiterer beschleunigter Verfahren. Vor allem in Bezug auf das Asylrecht muss grundsätzlich darüber nachgedacht werden, welche Richtung eingeschlagen werden soll.
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