Meinung
Ein dickes Paket, leider mit zu vielen Unschärfen
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Das Entlastungspaket ist üppig genug ausgefallen, um Wirkung zu entfalten, findet unser Autor. Es kann somit sogar dazu beitragen, den sozialen Frieden in diesem Land zu erhalten.
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Man gewöhnt sich langsam an die Größenordnungen. 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen der Bundeswehr, im gleichen Jahr wird fast ebenso viel zur Bürgerentlastung auf den Weg gebracht.
Zum Vergleich: Als ein Finanzminister Wolfgang Schäuble in der letzten großen Krise 2010 sein Entlastungspaket von 21 Milliarden Euro vorstellte, erschien es durchaus üppig. Zuvor gab es noch die Abwrackprämie, die mit fünf Milliarden Euro auch nur wenig mehr kostete als zuletzt der unvernünftige Tankrabatt.
Möglichst viel wurde da aufgelistet
Seit Corona und erst recht seit dem Krieg in der Ukraine haben sich aber die Maßstäbe verschoben. Man muss also noch genauer hinschauen, wofür Geld eingesetzt wird. Beim aktuellen, dritten Entlastungspaket ist das nur bedingt möglich.
Teilweise geht es da um Themen wie Zufallsgewinn-Abschöpfung, die eher zur Finanzierung einer Entlastung gedacht sind als zur Entlastung selbst. Andere Punkte sind leider unscharf formuliert. Wie genau die Strompreisbremse funktionieren soll ist ebenso offen wie die anvisierte Preisdämpfung beim Gas. Dann werden noch Steuersätze und Eckwerte angepasst. Kosten und Wirkung sind da überwiegend unklar.
Der Kanzler geht in einem Punkt zu weit
Die größte Schwäche des Pakets könnte sein, dass die Erwartungshaltung der Menschen zu groß ist. Mit dafür verantwortlich ist auch ein Kanzler Olaf Scholz, der nicht müde wird zu betonen, dass der Staat "niemanden alleine lassen" wird. Das ist in einer Zeit gewaltiger Verwerfungen leider nur Wunschdenken.
Trotz aller Kritik kann die Regierung aber einen Erfolg für sich verbuchen: Geringverdiener und Bedürftige erhalten für diesen Winter und darüber hinaus eine spürbare Unterstützung vom Staat. Das darf angesichts der Vielzahl an Punkten in der Maßnahmenliste nicht untergehen. Das Paket sichert somit hoffentlich auch den sozialen Frieden in diesem Land.
Stimme.de
