„Muss sich etwas ändern“: Gewalttat in München befeuert Migrationsdebatte
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl erschüttert ein weiterer mutmaßlicher Anschlag das Land. Die Politik reagiert mit Bestürzung, Anteilnahme – und fordert Konsequenzen.
Nach den Anschlägen in Magdeburg und in Aschaffenburg und heftigen politischen Debatten zur Migrationspolitik erschüttert eine Woche vor der Bundestagswahl 2025 eine weitere Tat das Land. InMünchen rast ein Mann mit dem Auto von hinten in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi.
Tatverdächtig ist ein 24 Jahre alter abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. Erste Ermittlungsansätze deuten auf eine Radikalisierung des Täters hin. Viele Menschen werden bei dem Anschlag zum Teil schwer verletzt. Politiker reagieren bestürzt, bekunden ihre Anteilnahme, fordern erneut Konsequenzen, rufen aber auch zu Besonnenheit auf.
Asylbewerber rast in München mit Auto in Streikzug – Scholz fordert Abschiebung
Bei einem mutmaßlichen Anschlag in München ist ein Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor einem Wahlkampfauftritt in Fürth: „Es ist furchtbar was heute in München geschehen ist. Ein furchtbarer Anschlag.“
15 Bilder
Der SPD-Politiker bekräftigt: „Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen. Eine Tat wie in München könne man weder dulden noch hinnehmen. „Deshalb muss ganz klar sein, dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“, sagte Scholz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte in Berlin: „Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan.“ Die Antwort könne nur sein, dass der Rechtsstaat maximale Härte zeige. „Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun.“
„Es muss sich etwas ändern“: CDU-Chef Merz für Migrationswende
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz forderte politische Weichenstellungen für mehr Sicherheit. „Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland“, schrieb der CDU-Chef auf der Plattform X. „Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen“, fügte Merz mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl hinzu.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert: „Wir können nicht von Anschlag zu Anschlag gehen und Betroffenheit zeigen (...), sondern müssen auch tatsächlich etwas ändern.“
Bereits die Bluttat in Aschaffenburg sorgte bundesweit für kontroverse Debatten: Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte Initiativen zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht, denen auch die AfD zustimmte. Es kam zu Großdemonstrationen, auch in Heilbronn.
Anschlag in München: Baerbock warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schrieb auf der Plattform X: „Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat.“ Wichtig sei, dass die Hintergründe jetzt schnell aufgeklärt werden. Außenministerin Annalena Baerbock warnte in der Endphase des Wahlkampfes vor einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft.
Angesichts der Herausforderungen im Äußeren wie im Inneren sei es umso wichtiger, „dass wir auch in unserem Land als Demokraten zusammenstehen. Dass wir uns nicht spalten lassen, weder von Rechtsextremisten noch von Islamisten, die unseren Rechtsstaat von innen herausfordern“, sagte die Grünen-Politikerin.
AfD bekräftigt Forderung nach Migrationswende
Die AfD bekräftigte nach dem mutmaßlichen Anschlag ihre Forderung nach einer «Migrationswende» in Deutschland. „Soll das immer so weitergehen?“, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. „München, Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim & viele andere Tatorte zeigen: Wir brauchen eine Migrationswende - und wir brauchen sie sofort!“.
Weidels Co-Vorsitzender Tino Chrupalla kritisierte die Gewerkschaft Verdi, die zu Demos gegen die AfD aufrufe. „Die Gewerkschaften müssen erkennen: Wir vertreten die Sicherheitsinteressen aller Bürger“, schrieb Chrupalla.
Bluttat in München: Hat die Zahl der Anschläge in Deutschland zugenommen?
Eine Reihe von Orten hat zuletzt traurige Bekanntheit erlangt: Mannheim, Solingen und Magdeburg im vergangenen Jahr, im laufenden Jahr Aschaffenburg und nun München.
In den Jahren 2021 bis 2024 zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt vier islamistisch motivierte Terroranschläge: 2021 in einem Zug zwischen Regensburg und Nürnberg, 2023 in einem Duisburger Fitnessstudio sowie im vergangenen Jahr die Attacke auf dem Volksfest in Solingen und der Messerangriff in Mannheim. Der Prozess gegen den Afghanen Sulaiman A. hat am Oberlandesgericht Stuttgart begonnen.
Es zeigte sich ein Muster: Einige der Täter benutzen ein Auto als Tatwerkzeug, doch häufig waren Messer im Spiel. Besonders viele islamistisch motivierte Terroranschläge gab es in Deutschland 2016.
Mutmaßlicher Anschlag in München: Was machen die Sicherheitsbehörden?
Laut Sicherheitskreisen wurden seit 2015 in Deutschland 18 islamistische Terroranschläge verhindert. Zahlreiche radikale Islamisten kamen in den vergangenen zwei Jahren in Untersuchungshaft.
Gemeinsam haben die Tatverdächtigen, die nach den letzten, nur teilweise islamistisch motivierten, Anschlägen ermittelt wurden, dass Polizei und Verfassungsschutz sie vorher nicht als Extremisten auf dem Radar hatten. Allerdings waren sie teilweise wegen anderer Vorfälle polizeibekannt.
Im Fall des nun in München festgenommenen Afghanen sollen es Drogendelikte und Ladendiebstähle gewesen sein. Der Mann aus Saudi-Arabien, der in Magdeburg mit einem Auto auf einem Weihnachtsmarkt sechs Menschen tötete und knapp 300 Menschen verletzte, hatte Drohungen veröffentlicht. Als radikaler Islam-Gegner passte er jedoch in keine der üblichen Extremismus-Kategorien.
Stimme.de
