FDP-Bürgerdialog in Bad Rappenau: Bauernproteste und Ampel-Kritik sind die großen Themen

Unterm Strich seien die Bauernproteste friedlich verlaufen, sagt Georg Heitlinger. Der 54-jährige FDP-Landtagsabgeordnete, selbst Besitzer eines Geflügelhofs, war bei einer Demo in Eppingen und hat sich die Kritik der Landwirte angehört. Er wird es an diesem Abend in Bad Rappenau wieder tun, denn zum Bürgerdialog der FDP-Landtagsfraktion am Dienstagabend sind mehrere Landwirte gekommen. Ihre Traktoren haben sie vor dem Hotel Saline 1822 abgestellt. Hier halten die Liberalen eine Klausur ab.

Der Unmut über die Ampel-Koalition im Bund ist das bestimmende Thema des Abends. Landeschef Hans-Ulrich Rülke macht deutlich, dass ihm vieles nicht passt. Man regiere mit zwei linken Parteien, das sei keine Liebesheirat. Das Bürgergeld hält er genauso für falsch wie den Atomausstieg und die Mehrwertsteuer-Anhebung auf 19 Prozent in der Gastronomie. "Ich bin trotzdem der Meinung, dass eine verantwortungsvolle Partei nicht aufgrund schlechter Umfragen oder Landtagswahl-Ergebnisse einfach davonlaufen sollte."

FDP will G9 abschaffen, Fracking im Land betreiben und den Verbrenner retten

Im Land will die FDP 2026 mitregieren. Das Programm umfasst, was man von den Landes-Liberalen kennt: Wasserstoff, Fracking, E-Fuels für Verbrenner, weniger Bürokratie, Fachkräftezuwanderung. Wer nur in die Sozialsysteme einwandern wolle, müsse gehen, sagt Rülke, der die "The Länd"-Kampagne des Landes abschaffen will.

Auch zu G9 und zur verpflichtenden Grundschulempfehlung will er zurück. Dafür starten die Liberalen eine Bildungsallianz mit CDU, Grünen und SPD, um über die künftige Ausrichtung der Schulpolitik zu sprechen. Zwar sei die FDP dabei gewesen, als G8 eingeführt wurde. "Es gehört aber dazu, einen Fehler zu korrigieren, wenn man ihn als Fehler erkannt hat."

Landwirte wollen, dass die Ampel ihre Probleme angeht

Dasselbe erwarten die Bauern für ihren Bereich. Der Bauernverband kämpft dafür, dass die Agrardiesel-Subventionen beibehalten werden. Heitlinger versteht das, sagt aber, der Verband müsse "sich auch bewegen". Die Agrarpolitik habe sich seit 20 Jahren in die falsche Richtung entwickelt.

Das beklagt auch eine Gruppe von Landwirten, mit denen sich Heitlinger später unterhält. Warum dürfen Landwirte nicht mit Heizöl fahren wie in Frankreich? Warum soll Freiflächen-Photovoltaik auf kostbaren Böden gebaut werden? Warum fehlt trotz Rekordsteuern das Geld? Heitlinger stimmt vielem zu, erklärt. "Durch die ganzen Auflagen verlagert sich die Produktion ins Ausland", weiß er aus seinem Alltag.

Bio-Landwirt Adrian Schäfer: Die Kürzung der Agrardiesel-Subventionen muss vom Tisch

Für Adrian Schäfer, Inhaber eines Bioackerbau-Betriebs in Bonfeld, war es wichtig, "Präsenz zu zeigen". Die Kürzungspläne der Ampel hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass das vom Tisch muss." Gut findet er, dass die Politiker sich Zeit nehmen, um die Anliegen der Landwirte zu diskutieren. "Wenn man Regeln für Profis macht, müssen Profis dabei sein."