Was vor dem Merz-Besuch an die Mühltalhalle in Bad Rappenau geschmiert wurde

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Bad Rappenau hat für einen Ausnahmezustand gesorgt. Die Mühltalhalle war als Veranstaltungsort für den Wahlkampf-Besuch ausgesucht worden, mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen in den Tagen zuvor.

Für Aufsehen sorgte im Vorfeld des Merz-Besuchs eine Polizeimeldung: „In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag beschmierten Unbekannte die Mühltalhalle in Bad Rappenau mit Farbe“, hieß es in der Mitteilung. „Zwischen 18 Uhr am Mittwoch und 7 Uhr am Donnerstagmorgen brachten der oder die Täter in roter und schwarzer Farbe politisch motivierte Parolen und Symbole an dem Gebäude in der Heinsheimer Straße an.“ Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen und suche Zeugen.

Mühltalhalle in Bad Rapppenau vor Kanzlerbesuch beschmiert – mit diesen Zeichen und Parolen

Politisch motivierte Parolen und Symbole vor dem Kanzlerbesuch? Was genau an die Außenwand der Mühltalhalle geschmiert wurde, beantwortete das Polizeipräsidium Heilbronn auf Anfrage unserer Redaktion zunächst nicht und sprach allgemein von „politischen Parolen“.

Auch vor Ort können Mitarbeiter des Ordnungsamts am Freitag keine Angaben dazu machen, was genau an die Halle geschmiert worden war. Der Farbangriff sei recht zügig entfernt worden. Lediglich, dass die Störer im Eingangsbereich zugange waren, sei bekannt, alles weitere wisse womöglich die Amtsleitung. 

Auf Anfrage im Rathaus heißt es jedoch zunächst, es seien keine Fotos von der Schmiererei gemacht worden und auch was genau dort geschrieben stand, sei nicht bekannt. Eine weitere Anfrage bringt im Laufe des Tages dann doch noch Klarheit: Laut einer Sprecherin wurden Hammer und Sichel sowie der unvollständige Schriftzug „Free Palestine“ aufgemalt, jeweils in roter Farbe. 

Hammer, Sichel, „Free Palestine“: wie die Mühltalhalle in Bad Rappenau beschmiert wurde

Das bestätigt am Dienstag auch das Polizeipräsidium in Heilbronn: Demnach handele es sich laut eines Sprechers um eine „politisch motivierte Sachbeschädigung“, bei der man von politisch motivierter Kriminalität aus dem linken Spektrum ausgehe.

Neben Hammer, Sichel und „Free Palestine“ seien die Buchstaben „JL“ aufgemalt worden, die laut dem Sprecher für „Junge Linke“ stehen könnten. Nach Zeugen wird weiterhin gesucht, das Ermittlungsverfahren laufe noch. Der Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert.

Verfassungsschutz: Palästina-Solidarität kann Teil linksextremer Ideologie sein

Ob ein Zusammenhang zwischen dem Vorfall und dem Kanzlerbesuch besteht, ist nicht belegt. Hammer und Sichel sind bekannte Zeichen der kommunistischen Ideologie und wurden erstmals von Wladimir Lenin 1918 als Staatssymbol der Sowjetunion eingeführt. Bis heute sind sie auf dem Wappen der kommunistischen Partei Chinas und weiteren Gruppierungen und Parteien zu sehen. 

„Free Palestine“ („freies Palästina“) ist ein Slogan, der im Nahostkonflikt von pro-palästinensischen Gruppen und Bewegungen verwendet wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet die Palästinasolidarität unter Umständen als verbindendes Element dem Linksextremismus zu. „Sie beinhaltet verschiedene Facetten bis hin zu Israelfeindschaft und Antizionismus.“

Warum der Staatsschutz auch bei nicht strafbaren Zeichen ermittelt

Weder Hammer und Sichel noch „Free Palestine“ sind strafbar, anders als etwa das Hakenkreuz, das als verfassungsfeindliches Symbol explizit verboten ist. Bei politisch motivierter Kriminalität wird aber in der Regel der Staatsschutz der Polizei eingeschaltet. Laut Bundeskriminalamt kann eine Tat etwa als politisch motivierte linksextremistische Tat eingeordnet werden, wenn es Bezüge zum Kommunismus gibt.

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