Tempo 30 in Öhringen beschlossen: Kritik, Zustimmung und offene Fragen

Es war nicht anders zu erwarten: Nachdem in anderen Kommunen teils heftig über die Umsetzung des Lärmaktionsplans und die damit verbundenen Tempo 30-Zonen debattiert wurde, dauerte der Tagesordnungspunkt auch in Öhringen (Hohenlohekreis). Die Diskussion zu den notwendigen Maßnahmen war lang. Und uneinig. Und dabei in Teilen auch überflüssig. Denn: Referent Carsten Dietz vom Ingenieurbüro rw Bauphysik stellte klar: Je nach errechnetem Lärmpegel hat die Stadt gar keine andere Wahl als die Reduzierung auf Tempo 30 zu beschließen.

Aktiv werden muss die Stadt, wenn gesundheitsgefährdende Werte erreicht werden. Aktiv werden kann die Stadt, wenn der Lärmpegel „nur“ gesundheitskritisch ist. Und dann stellt sich noch die Frage, ob die Werte den ganzen Tag über zu hoch sind oder nur nachts die dann niedrigere Schwelle überschritten wird. Für einen Teil der Gesellschaft – und damit auch den Gemeinderat – ist Tempo 30 aber eine sehr grundsätzliche Frage. 

Kritiker von Tempo 30 im Öhringer Rat

Stefan Buchholz (CDU) bemängelt, dass die Lärmbelästigung berechnet und nicht gemessen wird. Das lasse Punkte wie passiven Lärmschutz in Form von Fenstern oder Schallminderungen wie Gebüsch außer acht. Auch habe es keine Anwohnerbefragung gegeben. Er glaubt: Viele Schlafräume sind der Straße abgewandt. Tempo 30 in Wohngebieten – und damit in der Platanenallee – sei gut, auf Durchfahrtsstraßen aber falsch. 

Tempo 30 in Öhringen auf welcher Datenbasis?

Lärm werde „systematisch überschätzt“, findet FWV-Sprecher Otto Weidmann. „Alle Aktivitäten im Verkehrsbereich hören sich an wie eine Kriegserklärung an Autofahrer.“ Das Verfahren nennt er zu bürokratisch und zu teuer, die Daten basieren seiner Meinung nach auf einem zweifelhaften Modell. Statt Tempo 30 anzuordnen solle man mit Messstellen sicherstellen, dass tatsächlich 50 gefahren werde, dazu grüne Welle, damit der Verkehr fließe. „Mit Tempo 30 sind doppelt so viele Fahrzeuge in der Stadt.“ Der Lärmaktionsplan sei „eine Form von Populismus“. Die FWV stimme bei den generellen Punkten eins und zwei dagegen, bei den – teils von den Ortschaftsräten gewünschten – Maßnahmen aber nicht von allen Räten.

AfD-Rat Jens Moll ergänzt: Auf zweifelhafter Datenlage würden Entscheidungen getroffen, die nur „fragwürdigen Nutzen für wenige, aber spürbare Einschränkungen für viele“ mit sich bringen. Uwe Köhler (für die FDP) findet: „Kinderlachen ist lauter“. Die 30-Fahrerei sei eine Zumutung und koste Zeit.

Fans von Tempo 30 unter den Öhringer Gemeinderäten

Dagegen hält SPD-Rätin Irmgard Kircher-Wieland: Lärm mache krank. Gesundheit sei das höchste Gut. Tempo 30 sorge zudem für mehr Sicherheit auch der Radfahrer und Fußgänger.

Flächendeckende und einheitliche Lösungen wären Markus Hassler (LBÖ) am liebsten. Er sagt: „Es geht nicht um Tempo 30 oder 50, es geht um zwei zentrale Güter: die Gesundheit der Menschen und den Verkehrsfluss.“Mario Dietel (Grüne/UNS) gibt zu Bedenken, dass man über ein Thema rede, das sehr viele Menschen konkret im Alltag betreffe. Er weiß: „Wenn ich selbst unterwegs bin, komme ich mit 30 gefühlt kaum voran. In meiner Wohnung an der Straße nehme ich den Lärm der Autos aber sehr wohl war.“

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Tempo 30 in Öhringen ohne Flickenteppich

Die Maßnahmen müssten für die Menschen nachvollziehbar sein, es dürfe kein Flickenteppich entstehen. Kritik an den Maßnahmen bezeichnet Dietel als „Nebelkerzen“. Er verweist auf Pfedelbach: „Dort musste rechtswidrigen Beschlüssen widersprochen werden. Ich hoffe, dass wir mit Würde und tragbaren Beschlüssen aus der Debatte gehen.“

Mit 13 Einzelbeschlüssen wird das Thema beendet. Teils muss Oberbürgermeister Patrick Wegener wie sein Pfedelbacher Kollege Beschlüssen widersprechen, weil sie rechtswidrig sind. „Wir schauen uns das in Ruhe an“, kündigt er an.

Wo nun in Öhringen Tempo 30 beschlossen wurde

Die ersten beiden Beschlüsse sehr grundsätzlicher Art zur 3. Stufe des Lärmaktionsplans wurden bei 15 Ja-Stimmen aus Reihen von SPD, Grüne/UNS, LBÖ und OB Patrick Wegener und 17 Gegenstimmen von AfD, FWV, CDU und FDP abgelehnt. Die Bekanntmachung der Beschlüsse aber genehmigt bei 15 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und neun Enthaltungen.

Es kommt: Tempo 30 nachts für die Ortsdurchfahrt Büttelbronn (17 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen, drei  Enthaltungen), für die Ortsdurchfahrt Cappel (Tag und Nacht) bei 18 Ja- und 13 Nein-Stimmen, einer Enthaltung. Auch Eckartsweiler bekommt Tempo 30 nachts (18 Ja, 13 Nein, eine Enthaltung). Tempo 30 auch für die  Ortsdurchfahrt Möglingen nachts (17 Ja, 14 Nein, eine Enthaltung). Auch die Platanenallee bekommt Tempo 30 und es wird zur Vereinheitlichung dort eine Tempo 30-Zone ausgewiesen.

Abgelehnt wurde Tempo 30 (meist bei 15 Ja-, 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Friedrichsruher Straße. die Stadtdurchfahrt im Verlauf der Heilbronner Straße, der Verlauf der Hunnenstraße bis zur Herrenwiesenstraße sowie für Pfaffenmühlweg und Pfedelbacher Straße. Den ablehnenden Beschlüssen widersprach OB Patrick Wegener formell.

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