Künzelsau
Jahrzehntelange Vorgeschichte: Warten auf fünf Bauplätze in Belsenberg geht weiter
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Seit Jahren geht es im Künzelsauer Stadteil Belsenberg beim Ausweisen von Bauplätzen nicht voran. Jetzt blockiert ein Antrag des Naturschutzbundes weitere Schritte. Das sind die Hintergründe.
von Götz Greiner
Seit Jahren warten die Belsenberger auf ein neues Baugebiet am Hang oberhalb der Straße In den Hälden. Und um es vorweg zu nehmen: Sie müssen weiter warten. Dabei ist die Fläche voll und ganz bereit, erschlossen zu werden.
Allerdings stehen dort noch Bäume, für deren Fällung es eine neue Genehmigung braucht, "was das Bauen im Jahr 2023 aller Voraussicht nach unmöglich machen wird", wie Roswitha Deptner, stellvertretende Leiterin des Künzelsauer Bauamts, in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Stadträten mitteilte.
Vorgeschichte reicht lange zurück
Schon im Jahr 2012 hieß es in der Hohenloher Zeitung in einem Artikel über den Künzelsauer Ortsteil: "In der Gemeinde gibt es schon seit rund 20 Jahren keine Bauplätze mehr. Genauso lang ist ein Baugebiet hinter den Hälden geplant." Der Gemeinderat hat die Satzung für das Gebiet "Halden II" mit fünf Bauplätzen dann im Februar 2014 beschlossen. Im September 2021 ist der Bebauungsplan in Kraft getreten.
Ein Einspruch der Naturschutzvereins Baden-Württemberg (Nabu) vom April 2022 blockierte dann allerdings die weiteren Schritte: "Die Erhaltung des Streuobstbestands liegt im öffentlichen Interesse", heißt es in der Begründung, die die Anwälte des Vereins im Juli nachlieferten.
Diese Bäume hatte das Bauamt zum Zeitpunkt des Einspruchs schon gar nicht mehr auf der Schirm: Denn im Naturschutzgesetz, auf das sich der Nabu beruft, steht zwar, dass Streuobstbestände ab einer Größe von 1500 Quadratmetern zu erhalten sind.
Dem Antrag der Stadt auf Umwandlung von etwa 1000 Quadratmetern der Streuobstwiese hatte das Landratsamt aber bereits stattgegeben - nur wenige Tage nachdem er gestellt worden sei, so Deptner. Den Ausgleich für das bevorstehende Fällen der Bäume habe die Stadt geschaffen, indem ein "Fichtenbestand bei Belsenberg in einen Laubholzbestand" überführt worden, und damit eine neue Streuobstwiese entstanden sei.
Artenschutz großes Thema
Wie konnte zwischen Inkrafttreten des Bebauungsplans und dem Einspruch des Nabu so viel Zeit vergehen? Seit der Artenschutzuntersuchung seien mehr als fünf Jahre vergangen, also "musste vor Beginn der Erschließungsarbeiten untersucht werden, ob Reptilien und andere Arten" betroffen sein könnten. Tatsächlich mussten dann Reptilien vergrämt werden. Zuerst am Fuß des Baugebiets, "so dass die Erschließungsmaßnahmen im Bereich der Straße durchgeführt werden konnten", so Deptner.
Offen sei jedoch der Bau einer Flutmulde oberhalb der Bauplätze geblieben, "da dort nicht eingegriffen werden konnte." Dann habe sich herausgestellt, dass das Gelände noch nach Haselmaus und großem Feuerfalter durchsucht werden müsse. Das sei im Mai 2022 beauftragt worden, so Deptner, und habe sich bis in den Herbst gezogen, mit dem Ergebnis: Eine weitere Vergrämung war nötig. Gleichzeitig wurde vermessen, denn danach sollte gebaut werden.
Streuobstbäume geschützt
In dieser Zeit ging allerdings der Einspruch des Nabu ein. Die konkrete Kritik laut Anwaltsschreiben: Eine ordnungsgemäße Abwägung habe gefehlt, "grundsätzlich gilt ein Erhaltungsgebot zu Gunsten der Streuobstbäume." Es fehle die Begründung, inwiefern die Voraussetzungen für eine Umwandlung der Streuobstwiese erfüllt sind, die das Naturschutzgesetz vorgibt - diese sei angesichts der kurzen Zeit zwischen Antrag und Genehmigung nicht möglich gewesen. Außerdem sei "mit der Pflanzung des Wildobstes kein gleichartiger und somit kein ausreichender Ausgleich" geschaffen.
Das Landratsamt des Hohenlohekreises als untere Naturschutzbehörde zog schließlich seine Genehmigung zurück. Und das Baugebiet liegt mindestens den Sommer über weiter auf Eis. Ein Planungsbüro soll nun die Bedeutung des Streuobstbestandes bewerten. Die Ergebnisse werden mit der Kreisbehörde besprochen "und dann werden die nächsten Schritte geklärt, die für die erneute Antragstellung notwendig sind.", so Deptner. Die Bäume bleiben mindestens so lange stehen.
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