Stadt Öhringen sieht Disco-Demo der Querdenker sehr kritisch

Die Gruppe "Querdenken 794" hat für diesen Samstag, 20. Februar, eine weitere Demonstration in Öhringen angemeldet. Diesmal wird dabei ein "Disco-Demowagen" zum Einsatz kommen. Geplant sei ein "Disco-Aufzug" durch die Innenstadt: ausgehend vom Marktplatz, wo man sich um 18 Uhr trifft.

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Das Dilemma mit den Querdenkern in Öhringen

Stadt bewertet neues Versammlungs-Format kritisch

Wie bewertet die Stadt Öhringen diese Art des Protests? "Wir stehen sehr kritisch zu diesem neuen Versammlungs-Format", erklärt Frank Stransky, Leiter des Ordnungsamts. "Die Grenzen zwischen dem im Grundgesetz fest verankerten Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der Durchführung eines Happenings mit Unterhaltungscharakter erscheinen uns sehr gering."

Grenzwerte für Lautstärke festgeschrieben

Gibt es Bedenken hinsichtlich der Lautstärke? "In den Auflagen wurden Lärmgrenzwerte festgeschrieben. Es sind die Grenzwerte, die bisher bei jeder Versammlung in Öhringen als Auflage erteilt wurden. Sie liegen bei 60 Dezibel."

Die Demo der Querdenker wegen der hohen Corona-Infektionszahlen im Hohenlohekreis zu untersagen, kam für die Stadt diesmal nicht in Frage. Zuletzt war sie mit diesem Vorstoß für eine Demo am 24. Dezember vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Auch Schwäbisch Hall hatte eine für diesen Donnerstag, 18. Februar, angemeldete Versammlung der Gruppe "Querdenken 791" verboten, weil der Inzidenzwert in der Stadt am Mittwoch bei 184,3 lag. Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte auch hier: Die Demo kann stattfinden.

Strenge Auflagen gelten

Hier wie dort gab und gibt es jedoch strenge Auflagen. Bei einer Inzidenz von über 50 muss auch das Gesundheitsamt einbezogen werden. In Öhringen gelten für diesen Samstag etwa ein Alkoholverbot, Abstands- und Hygieneregeln sowie bei dem Aufzug durch die Innenstadt eine Maskenpflicht.

Ein Zitat und seine Folgen

Unterdessen hat ein von der HZ am 5. Februar veröffentlichtes Zitat des LBÖ-Stadtrats und Facharztes Dr. Thomas Pauli für einigen Wirbel gesorgt. Mitglieder der Gruppe "Querdenken 794" schlussfolgerten daraus, Pauli würde dafür werben, Coronaleugner gar nicht zu behandeln, wenn sie an Covid-19 erkrankt seien. Bei der folgenden Demonstration habe ein Sprecher der Querdenker "30 Minuten lang" auf diesem Zitat herumgeritten und ihn scharf attackiert, so der Stadtrat.

Pauli steht weiter dazu, die Demos als "Schwachsinn" zu bezeichnen. Allerdings sei die Stoßrichtung seiner in der Gemeinderatssitzung geäußerten Kritik nicht vollständig angekommen und das Zitat von den Querdenkern bewusst fehlinterpretiert worden. "Jeder, der mich kennt und weiß, wie ich meinen Beruf ausübe, würde nie auf die Idee kommen, dass ich jemandem die Behandlung verweigern würde. Der Wahnsinn liegt doch darin, dass die Coronaleugner mehr oder weniger bewusst ihre eigene Infektion und damit auch die Ansteckung anderer in Kauf nehmen." Wenn sie dann behandelt werden müssten, was ja selbstverständlich sei, riskierten auch die Behandelnden eine Ansteckung. "Das ist eben der Wahnsinn, dass die Coronaleugner mit der Erkrankung, die sie verleugnen, andere gefährden. Das zu unterbinden, sind wir den Schwestern, Pflegern und Ärzten schuldig, die sie dann behandeln. Das war und ist meine eigentliche Aussage."