Öhringen
Öhringer Klimaneutralität bis 2035 auf den Weg gebracht
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3 Min
Der Gemeinderat billigt am Dienstagabend ein Bürgerbegehren und beschließt die Ausschreibung für einen Aktionsplan, der binnen eines Jahres stehen soll. Dieser Beschluss macht einen möglichen Bürgerentscheid hinfällig.
von Ralf Reichert
Die Stadt Öhringen wird "unverzüglich" ein Planungsbüro beauftragen, das innerhalb eines Jahres einen Aktionsplan zur Klimaneutralität bis 2035 erstellt. Weil "unverzüglich" in diesem komplexen bürokratisch-rechtlichen Konstrukt nicht "auf Knopfdruck" bedeutet, sondern eine solche Expertise wie immer sauber ausgeschrieben werden muss, dauert es noch bis Juli oder September, ehe der Gemeinderat den Auftrag vergeben kann.
Zentrale Forderung des Bürgerbegehrens erfüllt
Damit ist die zentrale Forderung des Bürgerbegehrens "Öhringen klimaneutral 2035" erfüllt. Die Initiatoren hatten in der Bürgerschaft 1783 Unterschriften gesammelt und ihren Willen am 25. Januar offiziell bei der Stadtverwaltung bekundet. Drei "Vertrauenspersonen" tragen die Anliegen des Begehrens im Gemeinderat vor.
Neuland für den Oberbürgermeister
Diese "Anhörung" ist einer von vielen formalen Akten, und Oberbürgermeister Thilo Michler stellt fest: "Auch für mich ist das Neuland, so oft macht man das nicht." Mit der Entscheidung des Gemeinderats am Dienstagabend in der Kultura (21-Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen, neun Enthaltungen) ist ein Bürgerentscheid über diese Frage hinfällig geworden. Diesen nächsten Schritt hätte das Bürgerbegehren einleiten können, wenn die Beauftragung eines solchen Gutachtens vom Gemeinderat nicht gebilligt worden wäre.
Verwaltung argumentiert mit Kostengründen
Die Verwaltung hatte von vornherein darauf gedrängt, es gar nicht darauf ankommen zu lassen. Der Bürgerentscheid hätte bis spätestens Juli 2022 stattfinden müssen und rund 70.000 Euro gekostet. Dieses Geld könne man sich sparen, da ohnehin klar sei, dass die Stadt Öhringen ein solch umfassendes Klimaschutzkonzept brauche.
Trotzdem würdigt die Stadt das Engagement des Bürgerbegehrens, Verwaltung und Gemeinderat nun womöglich noch etwas energischer und schneller auf diesen Weg gebracht zu haben. Die Erstellung des geforderten Klimaaktionsplans sei auf jeden Fall die bessere und wirtschaftlichere Alternative, ist der Beschlussvorlage zu entnehmen. Geschätzte Kosten: rund 100.000 Euro.
Der Gemeinderat ist in dieser Frage gespalten
Das sieht freilich nicht jeder so im Ratsrund. Und man ahnt, dass es in der nicht-öffentlichen Sitzung des Energieausschusses am 3. März zuweilen hoch hergegangen sein muss. Stadtrat Anton Baron (AfD) moniert, dass die Verwaltung einen möglichen Bürgerentscheid "gar nicht zur Abstimmung gestellt hat". Genau den fordert er aber vehement. Partei-Kollege Jens Moll kritisiert, dies sei "der einzige und richtige Schritt", andernfalls würden demokratische Gepflogenheiten "ausgehebelt".
Grünen-Stadtrat Mario Dietel kontert der AfD
Das bringt Mario Dietel (UNS/Grüne) auf die Palme: "Wir leben nicht in der Schweiz und haben keine direkte Demokratie. Wir als Gemeinderat dürfen über solche Themen entscheiden, dafür sind wir demokratisch legitimiert." Es sei "schade", dass ein Landtagsabgeordneter wie Anton Baron diese politischen Prinzipien noch nicht verstanden habe. Ein Klimaschutz-Gutachten in Auftrag zu geben, sei eine "rational leicht zu fällende Entscheidung". Bei einem Bürgerentscheid würde nichts anderes herauskommen - was die Stadt jedoch 70.000 Euro zusätzlich kosten würde.
LBÖ: Druck von außen nicht schädlich
Der Gemeinderat sei in dieser Frage die richtige Entscheidungsinstanz, bekräftigt Markus Hassler (LBÖ), meint aber auch: Ein gewisser "Druck von außen" schade dem Gremium mit Sicherheit nicht.
FDP-Mann Uwe Köhler findet nichts Gutes am Verwaltungsantrag
Uwe Köhler (FDP) wettert am meisten gegen den Antrag. Punkt eins: "Die BI ist nicht gewählt, sondern politisch motiviert." Punkt zwei: "Die formalen Voraussetzungen für dieses Bürgerbegehren sind nicht gegeben." Punkt drei: Das Gutachten sei unnötig: "Wir haben erst eine Klimaschutzmanagerin eingestellt", die andere Gutachten selbst zusammenstellen könne.
Auch die CDU findet ein Haar in der Suppe
Stefan Buchholz bemängelt für die CDU: "Wir hätten uns gewünscht, vertrauensvoller in die Gespräche einbezogen zu werden". Man hätte für 100 000 Euro andere Wege finden können, um zum Ziel zu kommen. Grundsätzlich sei die CDU für einen Bürgerentscheid offen gewesen. Dass man diesem Klima-Gutachten nun auf "direkter Spur" zustimme, sei ein Ergebnis von "Kostenabwägung und Pragmatismus". Andreas Wörner erklärt für die Freien Wähler, man werde sich mehrheitlich enthalten, weil zwar der Sinn des Gutachtens angezweifelt werde, nicht aber die Klimaneutralität in Öhringen bis 2035.
Auch auf den Dachflächen der Öhringer Innenstadft sollen künftig Photovoltaikanlagen möglich sein
Öhringens historische Innenstadt wird gehegt und gepflegt. Die Gestaltungssatzung spricht hier eine klare Sprache. Der Klimaschutz stellt die Stadtoberen vor neue Herausforderungen. Deshalb hat der Gemeinderat am Dienstag in der Kultura einstimmig beschlossen, dass es künftig auch möglich sein soll, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen in der Innenstadt anzubringen. Dies ist bislang verboten.
Nun soll die Gestaltungssatzung aus dem Jahr 1986 inhaltlich so überarbeitet werden, dass der Einbau von PV-Anlagen "unter gewissen Voraussetzungen" zulässig ist. Der Gestaltungsbeirat solle darüber diskutieren. "Eine mögliche Voraussetzung könnte sein, dass sich die Anlagen in Form und Farbigkeit in die Dachlandschaft einpassen und von öffentlichen Straßen oder Fußwegen nicht sichtbar sind", steht in der Beschlussvorlage.
Die steigende Nachfrage von Innenstadtbewohnern, solche Solarmodule auf ihren Hausdächern einbauen zu wollen, hatte die Verwaltung auf den Plan gerufen. Stadtrat Ulrich Schimmel (CDU) befürwortet diesen Schritt und favorisiert zunächst private Projekte. "Ich denke nicht, dass städtische Gebäude jetzt die erste Wahl sind." OB Thilo Michler hatte das Schloss "mit dem großen Süddach" als potenzielle Fläche ins Spiel gebracht. Irmgard Kircher-Wieland (SPD) erklärt, "die Änderung sei grundsätzlich richtig", man dürfe aber "nicht auf Teufel komm raus das historische Stadtbild von oben zerstören". Dieter Volkert (UNS/Grüne) meint, da die meisten Anlagen dem Eigenstromverbrauch dienten und wenig Fläche benötigten, sei das kein Problem. Auch die technischen Möglichkeiten seien mittlerweile sehr ausgereift.
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