Neues Beschleunigungsgesetz: A6-Ausbau sorgt für Konflikte zwischen Grüne und FDP

Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Es geht darum, den Ausbau bedeutender Autobahn- und Schienenprojekte sowie den Neubau maroder Brücken schneller planen und genehmigen zu können. Außerdem soll die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Milliardenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen erstmals auch in die Schiene fließen. Ab dem kommenden Sommer ist eine grundlegende Sanierung geplant.

Zähe Verhandlungen über neues Beschleunigungsgesetz: A6-Ausbau sorgt für Konflikte

Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Der Bundestag soll das Gesetzespaket an diesem Freitag beschließen. Die Einigung basiert auf Beschlüssen der Koalitionsspitzen von Ende März. Das Bundeskabinett hatte den ersten Gesetzentwurf am 3. Mai beschlossen, doch es dauert bis 22. Juni, ehe er erstmals im Bundestag behandelt wurde. Bereits seit Herbst 2022 wird um Beschleunigungen im Verkehrsbereich heftig gerungen.

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In der Sommerpause wurden die Entwürfe intensiv beraten. Vor allem beim Autobahn-Ausbau brach der Konflikt zwischen FDP und Grünen immer wieder auf. Zuletzt hatten die Liberalen ihrem Koalitionspartner Ende September eine Blockade vorgeworfen. Dies sorgte für Verzögerungen.

Änderungsantrag liegt jetzt vor

Jetzt haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen mehr als 40-seitigen Änderungsantrag geeinigt, der am Freitag zur Abstimmung steht. Wichtigstes Ziel ist, den Sanierungsstau aufzuheben: durch den beschleunigten Ausbau ausgewählter Autobahn- und Schienenstrecken, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind.

Zudem soll jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung genutzt werden, steht in einem der dpa vorliegenden Papier der Grünen. Die Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauten sei "abschließend" und gelte einmalig. Wie schnell diese realisiert würden, hänge zudem von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ab.

138 Autobahn-Projekte sollen bevorzugt ausgebaut werden

Insgesamt handelt es sich um 138 Autobahn-Projekte. Dass der seit 2011 geplante und stark verzögerte Ausbau der A6 durch Hohenlohe in dieser Liste enthalten ist, war zu erwarten.

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Elektrifizierung der Hohenlohebahn

Neu ist, dass die Elektrifizierung der Hohenlohebahn zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall-Hessental samt neuer Haltepunkte bei den Schienenprojekten in die Riege der Top-Vorhaben aufgerückt ist, die mit Hilfe des neuen Gesetzes nun schneller geplant und genehmigt werden könnten.

Dies erklärte der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, der Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses ist, auf Stimme-Anfrage. Der Ausbau aller dort gelisteten Autobahn- und Schienenprojekte soll im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen. Das soll die Planungszeiten verkürzen und Genehmigungen schneller ermöglichen, indem andere Kriterien wie Umwelt- oder Artenschutz geringer gewichtet werden.

Das sagt Valentin Abel, FDP-Abgeordneter und Verkehrsausschuss-Mitglied

"Das Gesetz wird Planungsprozesse in Deutschland stark beschleunigen", ist Abel sicher. "Es wäre gut gewesen, wenn die Grünen ihre Haltung gegenüber der Wasserstraße überdacht hätten - insbesondere im Blick auf die sanierungsbedürftigen Neckarschleusen." Auch die CDU/CSU-Fraktion hatte kritisiert, dass die Wasserstraßen in dem Gesetzentwurf vergessen wurden. "Wir werden uns weiterhin einsetzen, auch bei der Wasserstraße auf anderem Wege zu Verfahrensvereinfachungen zu kommen", so der FDP-Abgeordnete.

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Hintergrund

Auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts zählt zu den Vereinbarungen. Statt Straße und Auto sollen künftig Menschen und ihre Gesundheit sowie Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Hintergrund ist, dass im Straßenverkehrsgesetz neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Umweltschutzes, der Gesundheit und des Städtebaus berücksichtigt werden sollen. Kommunen sollen leichter Tempo 30-Zonen einrichten können.