Zähes Ringen um Beschleunigung beim A6-Ausbau

Der Ausbau bedeutender Autobahnen und Schienenstrecken soll schneller genehmigt und das Gesetz nächste Woche im Bundestag beschlossen werden. Dies erfuhr die Hohenloher Zeitung. Damit hat sich die Einigung innerhalb der Ampelregierung weiter verzögert.

Eigentlich sollte der für den Ausbau der A6 durch Hohenlohe relevante Gesetzentwurf direkt nach der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen, zuletzt war dafür der 26. September anvisiert worden. Doch daraus wurde nichts, weil die Grünen nach HZ-Informationen weitere Bedenken vorbrachten, die längst ausgeräumt schienen. Dabei geht es vor allem um die Prüfung der Umweltverträglichkeit, wenn Autobahnen ausgebaut oder Brücken abgerissen und neu gebaut werden.

Grüne bringen Bedenken vor: Bremsen sie bewusst das Gesetz aus?

Um das neue Gesetz wird seit Herbst 2022 heftig gerungen. Es ist eines von mehreren Baustellen, die in der Ampelkoalition zu großem Streit geführt haben. Am schärfsten tobte dieser beim Heizungsgesetz, weshalb der Beschluss im Bundestag kurz vor der Sommerpause gecancelt und auf September geschoben wurde.

Beim "Genehmigungsbeschleunigungsgesetz" wollte die Ampel am Ende von sich aus mehr Ruhe walten lassen, nachdem auch darüber immer wieder öffentlich gestritten worden war: vor allem zwischen FDP und Grünen. Ende Mai schien es so, als ob die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing bewusst ausbremsen wollten, weil sie sich von der FDP beim Heizungszwist vorgeführt sahen. Dann wurden die Wogen geglättet. Und die Sache durchs Parlament zu peitschen, kam keinem in den Sinn.

Im Koalitionsaussschuss war Ende März der entscheidende Kompromiss erzielt worden, am 3. Mai segnete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf ab, doch es dauerte bis 22. Juni, ehe er im Bundestag zum ersten Mal behandelt wurde. In der Sommerpause wurde der Entwurf hinter den Kulissen intensiv beraten und bearbeitet. Vor allem beim Autobahn-Ausbau brach der Konflikt zwischen FDP und Grünen dabei immer wieder auf - mit der jüngsten Volte vor wenigen Tagen.

Manche A6-Bauabschnitte werden nicht mehr von einem neuen Gesetz profitieren

Trotzdem sind alle zuversichtlich, dass der Beschluss im Oktober fällt und das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Für die zwei bereits weit fortgeschrittenen A6-Abschnitte zwischen Bretzfeld und Kupferzell kommt es aber zu spät und wird kaum Wirkung entfalten, um die Genehmigung für jene 21,5-Kilometer-Strecke zu beschleunigen, die zuletzt bevorzugt geplant worden war.

Die Autobahn GmbH hat diese für 2025 in Aussicht gestellt, so dass der Baustart 2027 erfolgen könnte - genau so, wie es auch ohne das Gesetz vorgesehen war. Anschließend soll Kupferzell-Ilshofen/Wolpertshausen final geplant werden, bevor die drei restlichen Abschnitte zwischen dem Weinsberger Kreuz und Bretzfeld sowie Ilshofen/Wolpertshausen und der Landesgrenze in die letzte Genehmigungsphase treten.

Auch Kostensteigerungen könnten zum Problem werden

Ob sich das Beschleunigungsgesetz hier positiv auswirkt, bleibt abzuwarten. Die einen sagen: Ja, das sollte gelingen. Die anderen winken ab, weil der umstrittene Entwurf im parlamentarischen Prozess aufgeweicht worden sei. Und: Etliche Erleichterungen würden erst mit gehörigem Zeitverzug durchschlagen, andere Bremsklötze blieben hingegen bestehen. Außerdem werde der seit 2022 favorisierte abschnittsweise Ausbau der A6 die Bauzeit eher verzögern, selbst wenn einzelne Abschnitte rascher genehmigt würde, weil der anfangs angepeilte Ausbau in einem Rutsch mit Hilfe privater Investoren schneller funktioniert hätte.

Wenn nun auch konventionelle Haushaltsmittel eingesetzt würden, könnte die Finanzierung problematisch werden, weil die geschätzten Kosten seit 2011 von 750 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen sind und am Ende auf über zwei Milliarden Euro explodieren könnten.