Ministerium bekennt sich zum A6-Ausbau durch Hohenlohe

Der Streit tobt seit Wochen in der Ampelkoalition und ist noch nicht beigelegt: Soll der Bund mehr Autobahnen neu bauen oder ausbauen? Und: Sollen die Planungen dafür beschleunigt werden? Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen und haben sogar gefordert, bereits geplante Projekte zu stoppen. Da horcht der Hohenloher auf und fragt sich: Könnte davon auch der Ausbau der A6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze betroffen sein? Obwohl die Planungen seit nunmehr zwölf Jahren laufen, der Baustart aber erst 2027 realistisch ist, weil diese sich immer wieder verzögert haben?

Verkehrsministerium: "Der Ausbau steht nicht in Frage"

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums teilt auf Stimme-Anfrage mit: "Der Ausbau steht nicht in Frage." Das 64 Kilometer lange Teilstück sei im aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 mit der höchsten Dringlichkeitsstufe gelistet. Den Bedarf, die A6 durch Hohenlohe sechsspurig auszubauen, habe der Bundestag Ende 2016 "gesetzlich festgestellt". Die Planungsbehörden seien daraufhin angehalten worden, das beschlossene Vorhaben "nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu realisieren".

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Damit bestehe ein gesetzlicher Auftrag, das Projekt umzusetzen, "unabhängig des Planungsfortschritts oder des Stadiums von laufenden Planfeststellungsverfahren". In der ministeriellen Lesart heißt das nichts anderes als: Auch wenn die Planungen noch weitere zwölf Jahre dauern sollten, was (hoffentlich) kaum passieren dürfte - irgendwann würde die Strecke auf jeden Fall ausgebaut.

Kapazitätsgrenze beim Schwerlastverkehr bereits heute erreicht

"Vor allem in Folge der starken Zunahme des Schwerlastverkehrs hat die Autobahn mittlerweile ihre Kapazitätsgrenze erreicht", betont das Ministerium. "Zur Vermeidung gravierender Engpässe ist der sechsstreifige Ausbau daher zwingend erforderlich." Am 22. Januar hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der "Bild am Sonntag" eine Lanze für den A6-Ausbau durch Hohenlohe gebrochen. Auf eine Frage antwortete er: "Wir müssen darum auch überlastete Autobahnen um zusätzliche Spuren verbreitern, zum Beispiel in Baden-Württemberg durch den sechsstreifigen Ausbau der A6 zwischen Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern."

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Am Freitag (03.03.23) präsentierte Wissing eine Studie, wonach der Anteil des Lkw-Verkehrs auf deutschen Straßen bis 2051 im Vergleich zu 2019 um 54 Prozents steigen werde. Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die fordern, vom weiter zunehmenden Schwerlastverkehr künftig noch viel stärker betroffene Hauptachsen wie die A6 auszubauen - was westlich von Hohenlohe bereits geschehen ist und östlich, in Nordbayern, zumindest streckenweise.

Das ist die Position der Grünen und der FDP

Die Grünen werfen dem Verkehrsminister vor, die strengen Vorgaben des neuen Klimaschutzgesetzes bislang missachtet zu haben. Jedes Ressort sei verpflichtet, seinen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemmissionen zu leisten, um Deutschland bis 2045 CO2-neutral zu machen. Das ist der Kernpunkt des Konflikts um die Neuordnung der Mobilität. Die Grünen setzen voll auf die Schiene, die FDP misst auch der Straße weiterhin große Bedeutung zu. Der Ausbau beider Verkehrswege müsse beschleunigt werden.

Für die Grünen ist das inakzeptabel. Bei einem Koalitionsgipfel Ende Januar sollte der Durchbruch gelingen, doch die Verhandlungen scheiterten. Selbst der FDP-Kompromiss platzte, keine Autobahnen mehr neu zu bauen, sondern nur die bestehenden auszubauen, und zugleich mehrere Milliarden Euro für die Schiene bereitzustellen. Am 1. März wollten es die Streithähne noch einmal versuchen, doch der Koalitionsausschuss wurde verschoben. Auf wann? "Hierzu laufen aktuell Abstimmungen", meldet das Verkehrsministerium. Die Stimme weiß: Ende März soll es so weit sein.

Neue Kompromissliste im Umlauf

Wissings Kompromissliste entstammt jenem Bundesverkehrswegeplan, der 2016 beschlossen wurde und bis 2030 gilt. Und in dem die Hohenloher A6 weit vorn rangiert. Alle Straßenbauvorhaben sollten nochmals unter Klima-Aspekten geprüft werden, vereinbarten die Ampelparteien. Wie der "Spiegel" erfahren haben will, gebe es es eine neue Liste von Autobahnprojekten mit "deutlich weniger als jenen 144, die Wissing im ersten Koalitionsausschuss beschließen lassen wollte". Die Antworten des Ministeriums auf die Stimme-Anfrage lassen nun vermuten, dass der A6-Ausbau durch Hohenlohe darin auf jeden Fall noch enthalten ist.

FDP gegen Grüne: Das sagen die Hohenloher Abgeordneten zum A6-Ausbau

FDP und Grüne haben sich im Streit um den Autobahnausbau verhakt. Das wird bei der A6 durch Hohenlohe deutlich. Valentin Abel, FDP-Abgeordneter aus Westernhausen, sagt: "Eine Alternative zum Ausbau gibt es nicht." Eine so zentrale Ost-West-Verbindung wie die A6 "darf keine Flaschenhälse aufweisen." Die Planungen dauerten zu lange und seien zu kostspielig. Deshalb sollten sie deutlich beschleunigt werden. "Immer neue Prüfungen sind verkehrspolitisch nicht sinnvoll", so Abel. Prozesse erneut infrage zu stellen, beeinflusse die Rechtssicherheit.

Harald Ebner, Grünen-MdB aus Kirchberg, erklärt: "Der Bundesverkehrswegeplan ist, wie der letzte, hoffnungslos überzeichnet." Die A6 durch Hohenlohe sei in beiden enthalten gewesen und bis heute nicht ausgebaut worden. Da finanzielle und personellen Kapazitäten begrenzt seien, "ist es wichtig, gezielt Projekte zu beschleunigen, die bestehende Infrastruktur erhalten und dem Klimaschutz nützen." Ebner setzt auf neue Ideen in der Güterlogistik und eine Stärkung der Schiene.