Künzelsau zahlt 2023 weniger Kreisumlage

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs sorgte im Jahr 2015 für einen Schock in Künzelsau: Nach einer bereits 13 Jahre zuvor eingereichten Klage des Würth-Konzerns wegen der Berechnung der Gewerbesteuer musste die Stadt nach der Entscheidung der Richter einen dicken Batzen zurückzahlen. Schlimmer noch: Sie hatte auch die in jenen 13 Jahren aufgelaufenen Zinsen zu tragen, sodass sich die Gesamtsumme auf stolze 62 Millionen Euro berechnet haben soll. Während 24 Millionen umgehend zurückbezahlt wurden, verzögerte sich der Rest auch wegen noch anhängiger Gerichtsverfahren.

Bürgermeister: Es ergeben sich keine Untiefen

Dieser Tage waberte nun die Vermutung durch die Kreisstadt, wegen einer großen Gewerbesteuer-Rückzahlung, die noch in diesem Jahr fällig werde, zahle Künzelsau 2023 keinen Cent Kreisumlage. "Ich wüsste nicht, woher das kommt", dementiert Bürgermeister Stefan Neumann auf HZ-Anfrage. Man habe das Thema Gewerbesteuerrisiko durch eigens gebildete Rücklagen und "die Rückzahlung vor ein paar Jahren" abgefangen. "Auch dieses Jahr haben wir Mittel zurückgezahlt", so Neumann, allerdings ergäben sich daraus "weder für den Kreis noch für uns irgendwelche Untiefen".

 

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2020 war ein außergewöhnliches Jahr

Das belegen auch die Zahlen, die Kämmerer Ulrich Walter dem Gemeinderat Mitte Oktober vorgestellt hat und an denen sich nach seinen Worten bis zur Haushaltsenbringung am 7. Dezember nur noch wenig ändern soll. Walter rechnet 2021 mit Steuereinnahmen in Höhe von 36,9 Millionen. 2023 stehen in seiner Planung Umlagen von 14,5 Millionen, davon etwa sieben Millionen an Kreisumlage. Deutlich weniger als 2022, wenn Künzelsau über zwölf Millionen an den Kreis zahlen wird, was sich aber weitgehend aus der Systematik des Finanzausgleichs erklärt (siehe Kasten). Im laufenden Jahr verbucht die Stadt mit rund 50 Millionen aus Steuern eine sehr hohe Einnahme, für die sie 2022 sehr hohe Umlagen zahlt. 2021 liegt sie auf der Einnahmeseite laut Haushaltsplan deutlich darunter. "Wir gehen auf jeden Fall von einer Zahlung aus", bekräftigt Walter. Diese falle aber niedriger als im kommenden Jahr aus, "weil 2020 ein außergewöhnliches Jahr gewesen ist". Und was hat es mit dem Gerücht der Gewerbesteuer-Rückzahlung auf sich? "Dazu kann ich nichts sagen, das unterliegt dem Steuergeheimnis", erklärt der Kämmerer.

Mit Fehlbetrag kalkuliert

Damit verkleinern sich auch die Sorgen im Landratsamt: Denn bis vor kurzem war man dort davon ausgegangen, "dass uns Künzelsau in einem Jahr weitestgehend wegbrechen wird", wie Kreiskämmerer Michael Schellmann auf HZ-Anfrage erklärt. Man habe für den Haushalt 2023 einen Fehlbetrag von rund zehn Millionen Euro einkalkuliert - ausgehend von der Steuerkraft der Stadt im Jahr 2021. Jetzt rechne man aber damit, dass Künzelsau zwischen sieben und acht Millionen Euro Kreisumlage zahlen werde.

 

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Bei den Haushaltsplanungen der Vorjahre sei der Kreistag übereingekommen, "die Kreisumlage über dem Mindestmaß festzusetzen: mit Blick auf die Steuerproblematik Künzelsau und den Bau des Kreishauses", so Schellmann. Hintergrund sei gewesen, dass diese Jahre sich in der Regel auch für die Gemeinden positiv darstellten. "In den letzten Jahren hat das Thema Krankenhaus unsere Haushalte geprägt. Jetzt haben wir viele Themen in diesem Bereich lösen können und haben weitestgehende Planungssicherheit. Das verschafft uns wieder Luft." Dass die Steuerkraftsummen der Kommunen sich im Corona-Jahr 2020 so positiv verändern würden, sei nicht absehbar gewesen. "Für uns ist es wichtig, dass wir diesen finanziellen Spielraum nun wieder an die Gemeinden weitergeben." Deshalb soll der Hebesatz der Kreisumlage im Haushalt 2022 von 34,0 auf 31,5 Punkte gesenkt werden.

2023 fehlen sechs Millionen

Es zeichne sich ab, "dass durch den Wegfall der Kompensationsleistungen des Landes in 2021 die Steuerkraft der Gemeinden rückläufig ist. Das und das Thema Künzelsau führen dazu, dass der Kreis bei der Kreisumlage 2023 voraussichtlich rund sechs Millionen Euro weniger einnehmen wird", sagt Schellmann. "In der Gesamtschau 2023 haben wir einen Liquiditätsverzehr mit 10,96 Millionen Euro eingeplant. Diesen können wir über den Rechnungsabschluss 2020 abdecken."

 

Finanzausgleich

Die Systematik des Finanzausgleichs zwischen Kommunen, Landkreisen und Land Baden-Württemberg will es so: Für ihre Steuereinnahmen muss eine Kommune zwei Jahre später Umlagen an die übergeordneten Körperschaften abführen: Kreisumlage an den Landkreis, Finanzausgleichsumlage ans Land und Gewerbesteuerumlage an Bund und Land. Die zweijährige Verzögerung kann gelegentlich für eine Schieflage im kommunalen Haushalt sorgen: Im Fall von Künzelsau ziehen die hohen Einnahmen 2020 (50 Millionen) hohe Umlagezahlungen 2022 (25 Millionen, davon über zwölf an den Kreis) nach sich, obwohl man dann nur mit Einnahmen von 39 Millionen kalkuliert.

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