Hohenlohekreis plant 1000 zusätzliche Flüchtlingsplätze

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Der Hohenlohekreis erwartet bis zu 1300 offiziell zugewiesene Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Dafür sollen bis Jahresende 1000 zusätzliche Plätze in neuen und bestehenden Sammelunterkünften geschaffen werden. Dies sagte Mike Weise, Leiter des Dezernats für Umwelt, Ordnung und Gesundheit, am Montag im Kreistag.

Das ist die aktuelle Lage

292 neue Plätze seien jüngst nur für Ukraine-Flüchtlinge hergerichtet worden. Dabei handele es sich um die Notunterkünfte im ehemaligen Krankenhaus und in der Eberhard-Gienger-Halle in Künzelsau. 279 Plätze gebe es in den "regulären" Unterkünften, von denen 240 mit Flüchtlingen aus anderen Ländern belegt seien. 50 Kriegsflüchtlinge waren laut Weise für 23. März angekündigt und 26 tatsächlich mit dem Bus gekommen, von denen zehn direkt weiter in den Raum Stuttgart gefahren seien. Damit sind bislang nur 16 Ukrainer in der einstigen Klinik untergebracht, die 112 Personen Platz bietet. Die Eberhard-Gienger-Halle hat 180 Plätze.

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Kreis rechnet mit starker Zunahme bei den Zuweisungen

Das Landratsamt rechnet mit einer starken Zunahme der Kriegsflüchtlinge, die dem Hohenlohekreis vom Land zugewiesen werden, wenn der Verteilmechanismus klarer geregelt und gefestigt sei. "Wir sind noch nicht ausgelastet, weil viele Flüchtlinge gerade bei privaten Vermietern oder Bekannten und Verwandten wohnen", so Weise. Aber: "Anders als 2015/16 erwarten wir deutlich mehr Flüchtlinge in einem viel kürzeren Zeitraum."

Königsteiner Schlüssel ist maßgebend

Weise kalkuliert: "Wenn Deutschland eine Million aufnimmt, kommen 13 Prozent nach Baden-Württemberg und davon 1,2 Prozent zu uns." Maßgeblich sei der "Königsteiner Schlüssel", der auch bei den Ukraine-Flüchtlingen seit 16. März angewendet werde. Am Ende stünden 1300 ukrainische Kriegsflüchtlinge, für die der Kreis eine vorläufige Unterbringung sichern müsste. Nach sechs Monaten seien dann die 16 Städte und Gemeinden für die Anschlussunterbringung zuständig.

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Rund 700 Ukrainer sind bislang gemeldet

Die weitaus meisten Ukrainer sind bislang in privaten Wohnungen untergebracht. "Rund 700 sind bei den Ausländerbehörden im Landratsamt und bei der Stadt Öhringen gemeldet", die den gesamten Kreis abdeckten. "290 haben wir bislang ans Regierungspräsidium weitergemeldet", 272 hätten einen Antrag auf finanzielle Hilfen gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes gestellt.

Langfristige Planungen enorm schwierig

Wie viele Ukrainer derzeit tatsächlich im Hohenlohekreis untergekommen sind, kann Weise nicht sagen. Denn in den ersten 90 Tagen müssen sie sich nicht anmelden, sofern sie keine Hilfeleistungen in Anspruch nehmen wollen. Das macht die langfristigen Planungen für die Unterbringung enorm schwierig. Denn irgendwann sind diese privaten Lösungen ausgereizt oder werden beendet, während in den nächsten Monaten viele weitere Ukrainer per offizieller Zuweisung erwartet werden.

Städte und Gemeinden sind schon nach sechs Monaten zuständig

Erschwerend hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden schon nach sechs Monaten ausreichend Wohnraum bereitstellen müssen und nicht erst wie sonst nach zwei Jahren. Der Kreis und die Kommunen wollen sich dabei nicht in die Quere kommen und stimmen sich intensiv ab. So könnte etwa eine Kombi-Lösung greifen, wonach der Kreis größere Sammelunterkünfte wie Sport- oder Gewerberhallen zu Notunterkünften herrichtet und im ersten halben Jahr betreibt, bevor die Kommunen diese Objekte übernehmen. Doch selbst dieses Konzept hat seine Grenzen, weil der Sport für Vereine und Schüler sonst langfristig ausfällt und dieses Wohnumfeld nicht von Dauer sein kann.

Amt braucht mehr Personal

Da der Arbeitsaufwand enorm gestiegen ist, seien acht Kollegen aus anderen Behörden umbesetzt worden. "Zwei Kräfte haben wir kurzfristig selbst eingestellt, zwei extern über Personaldienstleister", sagt Weise. Um das Flüchtlingsmanagement im Amt für Ordnung, Zuwanderung und Recht nachhaltig zu stärken, würden insgesamt elf Stellen ausgeschrieben.

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Aktuelles Flüchtlingsmanagement

Als erstes wurde das ehemalige Krankenhaus in Künzelsau zu einer Sammelunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge hergerichtet, dann die Eberhard-Gienger-Halle. Die Alte Turnhalle in Öhringen steht ab April bereit, die Ochsenseehalle ist schon seit Dezember zu einer Notunterkunft für andere Flüchtlinge umgebaut worden, deren Zahl seit Sommer 2021 gestiegen ist und 2022 auf hohem Niveau bleiben wird. Der Kreis muss also zweigleisig denken und darf die anderen Asylbewerber aus Syrien, Georgien oder Gambia nicht aus dem Blick verlieren. Seit Ende letzten Jahres gibt es dafür ein Ausbauprogramm, das im Zuge des Ukrainekriegs nun in großem Stil forciert und ergänzt werden kann.

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