Auszahlungs-Panne am Hohenloher Krankenhaus wirft weitere Fragen auf

Im Hohenloher Krankenhaus in Öhringen gibt es seit Januar Probleme mit den Auszahlungen. Das betrifft Überstunden, Zuschläge und Zulagen beispielsweise für Schichtarbeit. In Zusammenhang mit den nicht ausbezahlten Arbeits-Entgelten ist nun auch die Frage nach einer möglichen Verjährung der Ansprüche der Angestellten aufgetaucht. Die beiden Heilbronner Arbeitsrechtler Constance Koch und Karlheinz Gerlach von der Heilbronner Kanzlei Vetter, Gerlach, Hartmann sagten unserer Redaktion, je nach Tarifvertrag ticke die Uhr.

Laut TVöD gelte, dass Ansprüche für erbrachte Leistungen verjähren, wenn sie nicht innerhalb eines halben Jahres schriftlich gegenüber dem Schuldner – also dem Arbeitgeber – geltend gemacht werden. Die Frist für Januar läuft also Ende Juni aus. "Jeder Mitarbeiter muss das einzeln schriftlich anmelden“, so Gerlach. Der TVöD gilt nach Auskunft einer Sprecherin der BBT-Gruppe seit Juli 2023 für alle Mitarbeiter des Hohenloher Krankenhauses. Sie sagt auch: "Die Uhr tickt nicht. Wir haben den Mitarbeitern mündlich und schriftlich versichert, dass die Frist ausgesetzt ist.“ 

Überstunden am Hohenloher Krankenhaus in Öhringen werden nicht ausbezahlt: Heilbronner Fachanwälte sprechen von "ungewöhnlichem" Vorgang

Die beiden Fachanwälte für Arbeitsrecht bezeichnen die Abläufe insgesamt als "ungewöhnlich“. "Dass ein relativ normaler Vorgang wie Abrechnungen über Monate nicht gelöst wird, erstaunt schon“, sagt Karlheinz Gerlach. EDV-Probleme kämen zwar immer wieder vor, aber die Dauer der Probleme ist seiner Einschätzung nach ungewöhnlich. "Wir haben Fachkräftemangel. Die Zufriedenheit der Mitarbeiter sollte doch oberste Priorität haben.“

Juristisch ist die Lage aus Sicht der beiden klar: "Die Arbeit ist erbracht worden, der Arbeitgeber muss zahlen." Einen legitimen Grund, den Mitarbeitern Teile ihres Geldes so lange vorzuenthalten, gebe es nicht, funktionierende Abrechnungsmechanismen lägen klar in der Verantwortung des Arbeitgebers.

Nur Hohenloher Krankenhaus von Problemen betroffen? Das ist die Einschätzung des Arbeitsrechtlers

Gerlach fragt auch: Warum ist offenbar nur das Hohenloher Krankenhaus betroffen? In einem Betrieb mit mehreren Standorten – das Haus gehört zum christlichen Träger BBT-Gruppe – sei es eigentlich üblich, mit einem einheitlichen Abrechnungssystem zu arbeiten. Als "positiv“ werten es die beiden, dass offenbar Abschlagszahlungen vorgenommen wurden: "Das würden wir unseren Mandanten auch raten, wenn sie ein solches Problem hätten."

Die BBT-Sprecherin versteht die Aufregung nicht, die durch die Berichterstattung um das Thema entstanden ist: "Wir sind in der Klärung, wir haben mit den Auszahlungen begonnen, wir haben versucht, durch offene Kommunikation das Problem zu erklären, der Betriebsrat war die ganze Zeit eng eingebunden.“

Keine Zuschläge am Hohenloher Krankenhaus: Betriebsrat bestätigt vorgehen in Öhringen

Einer der Betriebsräte bestätigt das Vorgehen und sagt über die Probleme: "Den Beteiligten entstehen dadurch keine Nachteile.“ Auf weitere Fragen will er nicht antworten. Laut der Pressesprecherin gebe es "einige wenige Mitarbeiter, die unzufrieden sind“ und sich an die Zeitung gewandet hätten. Anderseits zeigten ihr "über 400 Anmeldungen zum Betriebsfest“, dass die Stimmung nicht generell schlecht sei.

Hohenloher Krankenhaus: "Wir haben Mitarbeiter informiert"

Der Regionalleiter der BBT-Gruppe Thomas Wigant wird in einer Mitteilung mit den Worten zitiert. "Wir können die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen gut nachvollziehen und haben deshalb in einer Betriebsversammlung sowie in mehreren Schreiben alle Mitarbeitenden offen über die Vorgänge und die weiteren Lösungsschritte sowie die zeitliche Abfolge informiert. Die Kolleginnen in der Personalabteilung arbeiten gerade intensiv daran, diese Schritte umzusetzen.“ 

Auszahlungs-Probleme in Öhringen: So schätzt Verdi die Situation ein

Die Gewerkschaft Verdi, die für das Haus zuständig ist, äußerte sich zunächst nicht zum Sachverhalt. Am Freitag sagte Bezirksgeschäftsführerin Katharina Kaupp unserer Redaktion dann: "Es ist blöd, dass die Situation so ist, aber es gibt technische Probleme." Verdi sei in engem Austausch mit dem Betriebsrat und habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Geschäftsführung intensiv daran arbeite, das Problem zu lösen. Der Betriebsrat äußert sich ähnlich. Gleichzeitig sagte Kaupp: Ein Problem von dieser Dauer sei nicht üblich, "das ist ein absoluter Ausnahmefall."

Gerlach und Koch gehen noch einen Schritt weiter: "Der Sachverhalt ist in vielen Punkten erklärungsbedürftig", meinen sie. Es stelle sich schon die Frage, ob es weitere Hintergründe zusätzlich zur kommunizierten EDV-Panne gebe.

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