Darum scheitern die Pläne für Windkraft-Standorte in Dörzbach, Krautheim und Mulfingen

Bis 2025 sollen in Baden-Württemberg 1,8 Prozent der Fläche für Windkraft zur Verfügung stehen. Sieben Jahre früher, als der Bund vorgibt. Schon lange vor dieser Vorgabe, im Jahr 2012, hatten die Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Krautheim - Mulfingen - Dörzbach begonnen, einen sogenannten Flächennutzungsplan (FNP) in Auftrag zu geben. Dieser sollte regeln, an welchen Standorten die Kommunen überhaupt Windräder wollen und wo nicht. Abstände, Bodenwerte, all das sollte Gehör finden. In dieser Woche haben jedoch alle drei Kommunen diesen Plan aufgegeben.

---

---

Windkraftplanung ging vor Gericht

Die Windkraftplanung ist eine leidige Geschichte im GVV. Erste Überlegungen für einen FNP gab es bereits vor über zehn Jahren. Mehrere Versuche später scheiterte die 8. Änderung 2020 vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Die Firma Enerkraft hatte gegen dagegen geklagt (wir berichteten). Seitdem haben sich die Gesetze zur Windkraft mehrfach geändert und es wurde klar: Irgendwann wird der Regionalverband Heilbronn-Franken einen eigenen Plan erstellen.

Noch im Oktober 2022 hatten die Kommunen dennoch beschlossen, am FNP festzuhalten. "Wenn wir schneller sind, wird der Regionalverband unsere Flächen wahrscheinlich übernehmen", hatte Joachim Ettwein, vom Planungsbüro Klärle damals erklärt. Die Hoffnung war, dass nach den Regeln der Kommunen gespielt wird. Doch das scheint ein Trugschluss gewesen zu sein. In dieser Woche tagten alle drei Gemeinderäte und beschlossen - je einstimmig: Der Flächennutzungsplan wird gänzlich ad acta gelegt. Die neusten rechtlichen Änderungen sind der Grund dafür. Baden-Württemberg muss das Flächenziel von 1,8 Prozent jetzt nicht, wie ursprünglich gedacht, erst 2032 erreichen, sondern bereits im September 2025 - bis dahin muss zumindest der Plan stehen.

---

---

Flächennutzungsplan wird bedeutungslos

"Das Wind-an Land-Gesetz", erklärt Ettwein, "heißt, entweder ihr schafft einen rechtskräftigen FNP bis zum 1. Februar 2024, oder er hat keine Bedeutung mehr." Denn ab dann übernimmt der Regionalverband die Planung. Doch selbst wenn das funktioniert, so Ettwein, "hat er nur noch Gültigkeit bis 2025." Doch sowieso glaubt der Planer: "Das können wir zeitlich nicht schaffen." Ein Problem von Anfang an seien die militärischen Belange, wie etwa die Tiefflugzone des Heeresflugplatzes Niederstetten. "Hier haben wir immer noch keine konkreten Aussagen." Und auch Fragen zum Artenschutz seien noch offen. Seine Empfehlung deshalb: Das Verfahren beenden. "Uns bringt der Flächennutzungsplan quasi nichts, damit verliert er an Daseinsberechtigung", so Ettwein. Inzwischen haben die Kommunen geschätzte 18 000 Euro für Standortanalyse sowie Abstimmungs- und Sitzungstermine bezahlt, so Ettwein auf Nachfrage.

Der Dörzbacher Rat hat als erstes getagt. "Ich habe die Befürchtung", so Bürgermeister Andy Kümmerle, "dass wir ländlichen Kommunen auch den Beitrag für größere Städte leisten müssen." Keiner wisse, wie man den ländlichen Raum dafür entschädigen will. "Wir haben unser Bestes versucht, in all den Jahren einen Kompromiss zu finden, aber wir stecken nicht mehr drin, was jetzt kommt."

---

---

Viele Diskussionen zu Windkraft im Jagsttal

In der Diskussion im Mulfinger Rat will Christoph Schiedel wissen: "Können wir von den Erkenntnissen aus dem Verfahren etwas an den Regionalverband verkaufen?" So könnte zumindest ein Teil des jetzt hinfälligen Verfahrens refinanziert werden. Bürgermeister Robert Böhnel erteilt der Idee eine Absage: "Durch den Zeitablauf sind die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen hinfällig." Die gesammelten Infos will man dennoch weitergeben. Ob der Einfluss des Gemeinderats in die Flächenauswahl für Windkraftanlagen mit der Übergabe der Planung an den Regionalverband verschwindet, möchte Karl-Heinz Model wissen. Böhnel macht ihm Hoffnung: Der Rat werde beteiligt, die Pläne werden ins Gremium gehen.

Auch in Krautheim gab es rege Diskussionen zum Thema. Ratsmitglied Thomas Dubowy fasste das Ganze jedoch kurz zusammen: "Es ist ärgerlich, aber wir können hier viel diskutieren, ob uns das passt oder nicht, die Regierung hat entschieden. Es wäre irrsinnig, nochmal Geld zu setzen." Nun wird sich der Regionalverband um die Ausweisung von möglichen Windkraftflächen kümmern müssen.

Kommentare öffnen