Bundesverkehrsministerium macht Tempo beim Autobahn-Ausbau

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) stellt derzeit die Weichen, damit der Entwurf eines neuen Gesetzes zum beschleunigten Ausbau besonders stauträchtiger Autobahnabschnitte zeitnah im Bundeskabinett verabschiedet werden kann. Dazu zählt auch die A6 durch Hohenlohe. "Es wird angestrebt, das Gesetzgebungsverfahren möglichst zügig einzuleiten und abzuschließen", erklärt eine Sprecherin des BMDV auf Anfrage der Heilbronner Stimme. "Über die Dauer des parlamentarischen Verfahrens entscheiden Bundestag und Bundesrat."

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Land steht voll hinter dem A6-Ausbau durch Hohenlohe

Wie die Stimme vor zwei Wochen exklusiv berichtet hat, steht das grün geführte Verkehrsministerium von Baden-Württemberg voll hinter dem sechsspurigen Ausbau des 64 Kilometer langen Teilstücks der A6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze. Der Koalitionsausschuss der Ampelregierung hatte sich Ende März auf eine Liste mit 145 Autobahnprojekten in Deutschland geeinigt, für die ein "besonderes öffentliches Interesse" festgeschrieben werden soll, um Engpässe auf diesen Strecken zu beseitigen. Damit würden sie im Rahmen des neuen Gesetzes schneller geplant und genehmigt werden können.

Alle Länder müssen grünes Licht geben

Davor müssen die acht betroffenen Länder dem FDP-geführten BMDV aber ihr Okay geben. Dies sollte bis Freitag geschehen sein. In sieben regieren die Grünen mit, die eigentlich gegen den schnelleren Ausbau von Autobahnen sind. Laut einer dpa-Umfrage haben sich Nordrhein-Westfalen, das auf 66 Ausbauprojekte kommt, sowie Hessen (29) mehr Zeit erbeten.

Wie entscheidet sich Baden-Württemberg über die Hohenloher A6 hinaus?

Für die sechs Abschnitte der A6 durch Hohenlohe hat das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg der Stimme sein Einvernehmen bestätigt. Was mit den sechs anderern Abschnitten ist, steht noch fest. Zwölf privilegierte Strecken liegen im Land, die A6 ist noch mit dem Teilstück zwischen dem Autobahnkreuz Mannheim und Schwetzingen/Hockenheim vertreten, zudem die A5 zwischen den Autobahnkreuzen Walldorf und Heidelberg sowie die A8 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und Wendlingen.

"Wie wir dem Bundesminister antworten werden, können wir derzeit noch nicht sagen. Wir sind dazu in der Regierung noch im Abstimmungsprozess", so ein Sprecher am Donnerstag. Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben laut dpa grünes Licht für die Projekte in ihren Ländern gegeben. Bei Ablehnung oder Enthaltung könnten die Vorhaben laut BDMV nicht beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf solle am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

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So soll die Planung und Genehmigung beschleunigt werden

Wie soll das neue Gesetz den Autobahnausbau in Gang bringen? "Prüfungen und Entscheidungen über naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen können vereinfacht sowie verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigt werden", erklärt das BDMV. "Noch einzuleitende Planfeststellungsverfahren sollen weiter digitalisiert und die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die elektronische Übermittlung von Dokumenten und Internet-Veröffentlichungen effizienter, bürgerfreundlicher und transparenter gestaltet werden." Umweltrechtliche Standards würden nicht abgesenkt. Dazu zählt der Lärmschutz. Auch die Dauer von Vergabeverfahren würden davon nicht beeinflusst.

Wie stark der A6-Ausbau in Hohenlohe profitiert, ist noch unklar

Wie könnte das stark verzögerte A6-Projekt in Hohenlohe profitieren? Die Planung läuft seit 2011, erst 2025 sollen die zwei ersten Bauabschnitte genehmigt sein. "Verbindliche und konkrete Inhalte zur Beschleunigung" lägen noch nicht vor. Sollten sich hieraus Möglichkeiten ergeben, "wird die Autobahn GmbH des Bundes diese nutzen."

So verteilen sich die 145 bevorzugten Streckenabschnitte auf die Länder

Das Bundesverkehrsministerium begrüßt die jüngste Einigung im Koalitionsausschuss der Ampelregierung. Dies sei ein "wichtiger Schritt für die beschleunigte Umsetzung nicht nur von Autobahnprojekten, sondern auch von Vorhaben bei Schienen und Wasserstraßen". In der Liste der 145 bevorzugten Projekte zum Ausbau von Autobahnen finden sich zwölf in Baden-Württemberg, 23 in Bayern, 29 in Hessen, sieben in Rheinland-Pfalz, 66 in Nordrhein-Westfalen, sechs in Niedersachsen und jeweils eines in Bremen und Schleswig-Holstein.

 

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