Hohenlohe
Analyse: Was bringt das neue Gesetz für den A6-Ausbau durch Hohenlohe?
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Der Baustart wird eher nicht beschleunigt, dafür könnte das Bauende schneller erreicht sein, analysiert unser Autor.
von Ralf Reichert
Was bringt das neue Gesetz zur beschleunigten Genehmigung des Ausbaus besonders belasteter Autobahnstrecken für die A6 durch Hohenlohe? Zum jetzigen Zeitpunkt kann diese Frage noch nicht erschöpfend beantwortet werden. Es gibt aber Hinweise, die darauf hindeuten, dass der erhoffte Ruck nicht gleich in den ersten Monaten erfolgen wird. Und der Termin für den Baustart eher nicht nach vorne rückt, sondern das Bauende schneller erreicht werden könnte.
Unterschiedlicher Planungsstand
Zu beachten ist zunächst der unterschiedliche Planungsstand auf den sechs Abschnitten. Die beiden Teilstücke zwischen Bretzfeld und Kupferzell befinden sich schon länger im finalen Genehmigungsverfahren, das wohl kaum mehr groß aufgeschnürt werden kann, wenn das neue Gesetz in Kraft getreten ist. Die Strecke wird ohnehin schon bevorzugt bearbeitet. Die verantwortliche Autobahn GmbH des Bundes rechnet damit, die Planfeststellung bis 2025 beschlossen zu haben, sodass diese 22,5 Kilometer als erstes ausgebaut werden können.
Vergabeprozess wird nicht beschleunigt
Die Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten können durch das neue Gesetz aber nicht forciert werden, wie das Bundesverkehrsministerium (BMDV) klarstellt. Dieser Prozess dauert in der Regel zwei Jahre: egal ob der Ausbau mit konventionellen Haushaltsmitteln oder mit Hilfe privater Sponsoren (ÖPP) erfolgt.
Früherer Baustart unwahrscheinlich - oder kommt er doch?
Vor 2027 dürften auf dem bei der Planung am weitesten gediehenen Abschnitt durch den Hohenlohekreis also keine Bagger rollen. Davon war man schon bisher ausgegangen. Es sei denn, die vom BMDV genannten "naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren" können doch noch im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens so vereinfacht und beschleunigt werden, dass daraus ein Zeitgewinn resultiert.
Beim Lärmschutz bleiben die Regeln so streng wie bisher
Diese beiden Punkte werden laut Ministerium in Zukunft mit den größten Einfluss auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Autobahnbau haben. "Umweltrechtliche Standards" zählen nicht dazu: etwa der Lärmschutz. Gerade dieser hat dazu geführt, dass die Planungen des A6-Ausbaus durch Hohenlohe lahmten, weil Vorschriften immer wieder verschärft wurden und im Verfahren neu berücksichtigt werden mussten. Gleiches gilt für den Natur- und Artenschutz, bei dem jetzt aber rechtliche Ausnahmen leichter möglich sein sollen.
Bei diesen Planungsabschnitten ist wohl am meisten drin
Das entscheidende Planfeststellungsverfahren ist auf dem Abschnitt zwischen Kupferzell und Ilshofen/Wolpertshausen gleichfalls in Gang gesetzt worden, allerdings rangiert es zeitlich weit hinter dem für Bretzfeld-Kupferzell. Hier könnten sich die Erleichterungen also noch stärker bemerkbar machen. Am deutlichsten zu spüren sein dürfte die Beschleunigung bei der Genehmigung der drei Abschnitte zwischen dem Weinsberger Kreuz und Bretzfeld sowie zwischen Ilshofen/Wolpertshausen und der bayerischen Landesgrenze. Hier sind die Planfeststellungsverfahren, mit denen das Baurecht erlangt wird, noch gar nicht gestartet. Diese "noch einzuleitenden Verfahren" sollen laut BMDV weiter digitalisiert und die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die elektronische Übermittlung von Dokumenten effektiver gestaltet werden. Der gesamte Planungs- und Genehmigungsprozess soll also entschlackt und modernisiert, entbürokratisiert und automatisiert werden.
Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sind noch gar nicht mitgeplant
Parallel zur beschleunigten Genehmigung des Ausbaus von Fernstraßen sollen entlang solcher Autobahntrassen grundsätzlich immer Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in einem Zug mitgeplant werden. Das sei beim A6-Ausbau durch Hohenlohe noch gar nicht berücksichtigt, so das BMDV. Die ohnehin schon heftigen Nutzungskonflikte mit der Landwirtschaft könnten also wieder aufflammen und befeuert werden - und die Genehmigung verzögern. Weitere limitierende Faktoren in diesem Prozess sind der anhaltende Personalmangel und der hohe Aufwand, um die vielen Brücken zu erneuern.
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