Meinung
Ausbau von Autobahnen drosseln: Grüne Retourkutsche für FDP-Volte beim Heizgesetz?
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz: Dieses Wortungetüm klingt erstmal ganz gut. Doch etliche Bremsklötze sind bereits in Sicht, meint unser Autor.
von Ralf Reichert
Das Bundesverkehrsministerium drückt beim Autobahnbau aufs Tempo. Der Gesetzentwurf ist gestrickt, die Liste der bevorzugten Strecken geschrieben, die Anhörung der Länder auf der Zielgeraden. Nur: Herr des Verfahrens sind Bundestag und Bundesrat. Und da könnten noch einige unliebsamen Überraschungen auf FDP-Minister Volker Wissing warten. Die Grünen werden alle Hebel in Bewegung setzen, um im Gesetzgebungsverfahren das nachzuholen, was sie im Koalitionsausschuss versäumt haben: den beschleunigten Ausbau von Autobahnen in ihrem Sinne zu drosseln.
Was die Grünen vorhaben könnten
Dies heißt nicht, den Liberalen grundsätzlich in die Parade zu fahren. Sondern alles zu versuchen, um den Gesetzentwurf nicht zu einem Freibrief für Wissings Fernstraßen-Träume zu machen. Vor allem hinsichtlich des Naturschutzes. Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Hessen könnten indes versucht sein, etliche Projekte abzulehnen. Hier regieren, wie in sieben der acht betroffenen Länder, die Grünen mit. Baden-Württemberg hat die A6 durch Hohenlohe durchgewunken, doch was ist mit den anderen Vorhaben? Senken die Länder den Daumen, fallen die Projekte ganz raus.
Wie du mir, so ich dir
FDP und Grüne sind im Dauer-Clinch. Zuletzt tönten die einen, Habecks Heizungsgesetz werde so nie beschlossen. Als Retourkutsche könnten die anderen das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zerpflücken. Wie du mir, so ich dir.
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