A6-Ausbau
Beschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich am Donnerstag erstmals im Bundestag
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Der Ausbau stauträchtiger Autobahnen soll künftig schneller genehmigt werden. Die Ampelregierung peilt eine rasche Umsetzung an. Auch die A6 durch Hohenlohe soll profitieren.
von Ralf Reichert
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich am 3. Mai beschlossen - in der Hoffnung, dass er möglichst schnell den Weg ins parlamentarische Verfahren findet. Dem war aber nicht so. Am Ende hat es doch sieben Wochen gedauert, bis der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten wird. Am Donnerstag, 22. Juni, um 12 Uhr ist es soweit.
Kann der A6-Baustart noch nach vorne geschoben werden?
Für Hohenlohe geht es um den sechsspurigen Ausbau der A6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der Landesgrenze. Der steht außer Frage und soll auf jeden Fall beschleunigt werden. So wie andere Vorhaben, deren Bedarfe als vordringlich eingestuft werden und denen ein "überragendes öffentliches Interesse" bescheinigt wird, um Engpässe zu beseitigen.
Die Planung des A6-Ausbaus dauert schon zwölf Jahre. Erst hieß es, die Strecke soll 2025 fertig sein. Nun ist der Baustart frühestens 2027 realistisch. Ob das neue Gesetz den Zeitpunkt noch nach vorne schieben kann, wird sich zeigen. Dies hängt auch davon ab, wann es tatsächlich in Kraft tritt.
FDP-Abgeordneter Abel: "Gründlichkeit vor Schnelligkeit im parlamentarischen Verfahren"
"Für uns als Ampelkoalition gilt während des gesamten parlamentarischen Verfahrens als oberstes Gebot: Gründlichkeit vor Schnelligkeit", erklärt Valentin Abel, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Hohenlohe. Nach der ersten Lesung im Parlament befasse sich der Verkehrsausschuss mit dem Entwurf. Danach folge die zweite und dritte Lesung im Plenum, bevor das Gesetz beschlossen wird. Die Ampelkoalition wolle es "schnellstmöglich umsetzen". Ob dies noch vor der Sommerpause des Bundestags geschieht, sagt Abel nicht.
Berlin/Hohenlohe
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Für den Ausbau der A6 durch Hohenlohe gibt es sechs Planungsabschnitte, von denen die zwei zwischen Bretzfeld und Kupferzell am weitesten sind. Vor allem die zeitraubenden Planfeststellungsverfahren sollen schneller abgeschlossen werden können. Doch die beiden Abschnitte im Hohenlohekreis befinden sich schon seit längerem in diesem Prozess, und eine Genehmigung ist bereits unter den bisher zähen Umständen bis 2025 absehbar.
Danach dauert es noch zwei Jahre, bis gebaut werden kann. Und diese Phase kann nicht verkürzt werden. Eine größere Wirkung könnte das Gesetz auf den Baubeginn jener vier Abschnitte haben, deren Planung noch nicht so weit gediehen ist: den drei östlichen im Landkreis Schwäbisch Hall und dem westlichsten im Landkreis Heilbronn bis Bretzfeld.
Ampel hat am Gesetzentwurf "konstruktiv und intensiv" gearbeitet
Zunächst ging es mit dem Gesetzentwurf nur im Schneckentempo voran. Was auch den koalitionsinternen Querelen um das Heizungsgesetz geschuldet war. Gibt es beim Beschleunigungsgesetz eine ähnliche Hängepartie? Fahren die Grünen eine Retourkutsche beim Autobahnausbau - und der FDP in die Parade? Fast musste man diesen Eindruck gewinnen, Ende Mai lag eine solche Blockadehaltung in der Luft. Nun scheinen die Irritationen bereinigt. Valentin Abel sagt, man habe mit SPD und Grünen "konstruktiv und intensiv" an dem vorliegenden Gesetzentwurf gearbeitet.
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