Berlin/Hohenlohe
A6: Beim Autobahn-Ausbau endlich Tempo machen
Der Worte sind genug gewechselt. Der Bundestag sollte das Beschleunigungsgesetz nun rasch beraten und beschließen, meint unser Autor.
von Ralf Reichert
Fahren die Grünen der FDP beim Autobahnausbau in die Parade, nachdem die Liberalen beim Heizungsgesetz alle Register des koalitionsinternen Widerstands gezogen haben? Das konnte befürchten, wer Fraktionschefin Britta Haßelmann vor drei Wochen gehört hatte. Das Planungsbeschleunigungsgesetz könne nun nicht auf den Weg gebracht werden, klang damals alles nach einer Blockade im Bundestag. Und somit nach einer klassischen Retourkutsche. Doch seitdem haben sich die Streithähne etwas beruhigt, und das Heizungsgesetz schaukelt jetzt in etwas ruhigerem Fahrwasser seinem Beschluss entgegen.
In den Bundestag eingebracht wurde es aber noch nicht. Genauso wenig wie das Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Verkehrsprojekten. Weil hier nun die grün-mitregierten Länder mehr Mitspracherecht haben, was die Auswahl der konkreten Projekte betrifft, dürfte die dickste Kuh vom Eis sein. Zumal sich die Grünen ins eigene Fleisch schneiden würden, wenn das Gesetz in Sachen Fernstraßen zu lange torpediert wird.
Nicht nur Autobahnen wie die A6, sondern auch andere Projekte werden beschleunigt
Denn es regelt ja gleichzeitig, dass das Schienennetz massiv ausgebaut wird und Solaranlagen sowie Windräder entlang von Autobahnen schneller gebaut werden können. Deshalb sollte es rasch im Bundestag beraten und beschlossen werden. Auch zum Wohle des A6-Ausbaus durch Hohenlohe.
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