Hohenlohe
A6-Ausbau: Hohenlohe hofft auf raschen Beschluss - mal wieder
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Je früher der Bundestag das Beschleunigungsgesetz absegnet, desto mehr A6-Abschnitte können davon noch profitieren. Die 64-Kilometer-Strecke durch Hohenlohe wird seit 2011 geplant. Bisher gab es nur eine Konstante: stetige Verzögerungen.
von Ralf Reichert
Das Gesetzespaket zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten muss noch durch den Bundestag. Dort ist der Entwurf des Bundesverkehrsministeriums aber noch gar nicht gelandet. Vor allem in Hohenlohe hoffen viele darauf, dass es jetzt schnell weitergeht. Denn je mehr Zeit verstreicht, desto weniger können womöglich jene zwei Abschnitte der A6 noch von den Vereinfachungen bei der Genehmigung profitieren, deren Ausbau schon am weitesten geplant ist: die 11,5 Kilometer zwischen Bretzfeld und Neuenstein und die zehn Kilometer zwischen Neuenstein und Kupferzell.
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 3. Mai beschlossen - in der Hoffnung, dass der weitere Gesetzgebungsprozess zügig vorangeht. Seitdem sind sechs Wochen vergangen, dazwischen sorgte das Heizungsgesetz für heftigen Streit in der Ampelregierung. Die FDP stellte sich quer und löcherte das grün-geführte Wirtschaftsministerium mit 101 Fragen. Vor drei Wochen riss daraufhin auch Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, die Hutschnur. Angesichts des FDP-Gebarens bedauere sie, "dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann". Das klingt nach einer klassischen Retourkutsche.
A6-Ausbau: Hoffnung in der Politik
Seitdem hat sich die Lage etwas entspannt. Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner aus Hohenlohe sagte der Stimme diese Woche: "Ich hoffe, dass die im Koalitionsausschuss vereinbarten Gesetzesvorhaben zügig auf den Weg gebracht werden." Verträge seien einzuhalten, er wüsste nicht, was daran heute nicht mehr gelten sollte.
Auch die Hohenloher Abgeordneten von FDP und SPD sind zuversichtlich: "Ich bin guter Dinge, dass wir den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause einbringen werden", sagt Valentin Abel von den Liberalen und warnt eindringlich davor, das Zustandekommen des Beschleunigungsgesetzes vom Gelingen des Heizungsgesetzes abhängig zu machen. Man brauche sowohl das eine als auch das andere. "Wir haben eine Projektliste, die sich an klaren Vorgaben orientiert: der Engpassbeseitigung." Er erwarte deshalb im bevorstehenden parlamentarischen Prozess auch "keine signifikanten Änderungen mehr".
Sein Kollege Kevin Leiser von den Sozialdemokraten meint: "Die SPD-Fraktion beschäftigt sich intensiv mit dem Gesetzentwurf. Etwaige Veränderungsvorschläge würden wir ordnungsgemäß im parlamentarischen Rahmen einbringen." Man kämpfe dafür, dass die Gesetzgebung "möglichst bis Juli" abgeschlossen sein wird.
Was bringt das neue Gesetz diesem alten Projekt?
Die Beschleunigung des A6-Ausbaus zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze ist zwischen allen Beteiligten unstrittig. Daran wird auch in den laufenden Nachverhandlungen zwischen dem Bund und Baden-Württemberg nicht mehr gerüttelt. Bleibt die Frage: Was bringt das neue Gesetz einem alten Projekt, das schon seit 2011 geplant wird und sich immer wieder massiv verzögert hat?
"Es sind sicherlich die größten Beschleunigungen bei den Abschnitten zu erwarten, deren Planung noch nicht so weit vorangeschritten ist", sagt SPD-Mann Kevin Leiser. Sprich: die drei östlichen Abschnitte im Landkreis Schwäbisch Hall und der westlichste bei Bretzfeld, der auch den Landkreis Heilbronn tangiert.
Was passiert auf der A6-Achse zwischen Nürnberg und Mannheim?
Betrachtet man die komplette Ost-West-Achse der A6 zwischen Nürnberg und Mannheim, fällt auf, dass jetzt nur der 64 Kilometer lange Hohenloher Abschnitt schneller vorangetrieben werden soll. Obwohl die gesamte Strecke stark von Lkw-Verkehr belastet ist. Es gibt noch etliche Lücken, alle anderen Ausbauprojekte tauchen in der aktuellen Debatte um das Beschleunigungsgesetz gar nicht auf.
Aktuell schon ausgebaut wird die A6 zum Beispiel direkt hinter der Hohenloher Kreisgrenze bis zum Kreuz Feuchtwangen/Crailsheim - in Bayern. Die Planung lief ziemlich rund, auch die Bauzeit wird hier bisher eingehalten. 2021 ging es los, bis 2025 sollen die 9,2 Kilometer ausgebaut sein.
Stimme.de
