Hohenlohe
A6-Ausbau lahmt, obwohl der Bund jetzt plant
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Ein Jahr Autobahn GmbH: Das zähe Straßenbauprojekt durch Hohenlohe wird deshalb nicht beschleunigt, sondern sogar weiter verzögert. Verschärfungen beim Arten-, Umwelt- und Lärmschutz bremsen die Planungen zum sechsspurigen Ausbau der 64-Kilometer-Strecke.
von Ralf Reichert
Seit einem Jahr liegt die Planungshoheit zum Ausbau von Autobahnen beim Bund. Dafür gibt es eine eigene GmbH, die auch im Südwesten eine Niederlassung mit Sitz in Stuttgart hat. Das Land ist in dieser Sache nun außen vor. Doch für die seit fast elf Jahren laufenden Planungen zum Ausbau der A6 durch Hohenlohe hat dieser Wechsel in der Zuständigkeit noch keinen Zeitgewinn gebracht. Im Gegenteil: Der Baustart rutscht immer weiter nach hinten.
Start für Ausbau in einem Rutsch erst ab 2029 oder 2030?
Zwar erklärt die Autobahn GmbH auf HZ-Anfrage, momentan sei dazu keine "verlässliche Aussage" möglich. Doch die jüngsten Informationen von dieser Seite zum beabsichtigten Abschluss der Planungsphasen auf den sechs Abschnitten sprechen dafür, dass der Beginn des sechsspurigen Ausbaus erst ab 2029 oder 2030 realistisch ist, wenn alle Abschnitte wie ursprünglich gedacht mit Hilfe privater Investoren in einem Paket vergeben und verbreitert werden - so wie auf der A6 westlich von Hohenlohe geschehen. Die Bauzeit wurde immer auf fünf Jahre geschätzt. Dann wäre die 64-Kilometer-Strecke zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze erst 2034 oder 2035 komplett fertig.
So rückte der Baubeginn immer weiter nach hinten
Zur Erinnerung: Im Oktober 2019 war der bis dahin angepeilte Baustart 2023 vom Tisch. Damals hieß es: Frühestens 2025 rollen die Bagger, dann wäre der Ausbau 2030 statt 2028 vollbracht. Im September 2020 folgte der nächste Rückschlag: Erst 2026 oder 2027 sei der Baubeginn möglich. Zu dieser Zeit hatte noch das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) die Planungen in der Hand. Sie wurden im Frühjahr 2011 erstmals präsentiert und waren immer so ausgelegt, dass der Ausbau unter Beteiligung privater Investoren als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) finanziert und in einem Rutsch erfolgen wird, wenn Baurecht für alle sechs Abschnitte geschaffen worden ist.
Autobahn GmbH nennt keine Jahreszahlen zum Baustart
Doch schon drei Monate nachdem die Südwest-Niederlassung der Bundes-Autobahn-GmbH am 1. Januar 2021 alle Planungen übernommen hatte, war klar: Eine weitere Verzögerung ist wohl nicht zu verhindern. Nach HZ-Berechnungen erschien nun 2028 der frühestmögliche Termin für den Baubeginn. Von der Autobahn GmbH werden dazu seither keine Jahreszahlen genannt. An dem vertrackten Straßenbauprojekt will sich wohl keiner mehr die Finger verbrennen.
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Drei Abschnitte zwischen Bretzfeld und Ilshofen/Wolpertshausen werden vorrangig bearbeitet
Eines lässt nun aber aufhorchen in der aktuellen Antwort der Niederlassung Südwest. Jene drei Abschnitte sollen vorrangig bearbeitet werden, die sich schon im entscheidenden Planfeststellungsverfahren befinden. Sie liegen zwischen Bretzfeld und Ilshofen/Wolpertshausen. Für die Abschnitte zwei und drei zwischen Bretzfeld, Öhringen und Kupferzell soll bis Ende 2024 Baurecht geschaffen worden sein. "Die anderen Abschnitte folgen sukzessiv", heißt es. Und: Bis 2027 soll das "gesamte Projekt" baureif sein.
Wie wird finanziert: konventionell oder mit Hilfe privater Investoren?
Wären also der zweite und dritte Abschnitt absehbar fertig geplant, könnte das Bundesverkehrsministerium schon 2024 eine "vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung" durchführen - und womöglich ab 2025 für den vierten Abschnitt, der als nächstes dran wäre. Dabei entscheidet sich, ob die Umsetzung im Rahmen des von Beginn an favorisierten ÖPP-Projekts erfolgt oder ob die konventionelle Variante über rein staatliche Haushaltsmittel zum Tragen kommt. 1,1 Milliarden Euro stellt der Bund so oder so bereit, die letzten Kostenschätzungen lagen bei 900 Millionen Euro. Würde konventionell finanziert, wäre es auch möglich, fertig geplante Abschnitte früher auszubauen, wie Landes-Experten betont haben. Bei einem ÖPP-Projekt indes - und darauf lief beim RP und beim Bundesverkehrsministeriums bisher alles hinaus - müssten eigentlich alle Abschnitte in einem Aufwasch erledigt werden.
Auch wenn manche Abschnitte früher gebaut würden, wäre vor 2028 nichts drin
Inwiefern sich daran etwas ändern könnte, ist den kryptischen Antworten der Autobahn GmbH auf die HZ-Anfrage nicht zu entnehmen. Aber selbst wenn einzelne Abschnitte auch mit einem ÖPP-Projekt früher ausgebaut werden könnten, wäre dies bei zwei bis drei erst ab 2028 und bei vier wohl erst ab 2029 möglich, weil die finale Wirtschaftlichkeitsprüfung und der formale Vergabeprozess in der Regel drei Jahre dauern. Die planungsrechtlich viel weiter hinten liegenden Abschnitte eins (Weinsberger Kreuz bis Bretzfeld) sowie fünf und sechs (Ilshofen/Wolpertshausen bis Bayern) wären dann erst ab 2030 dran.
Diese gesetzlichen Verschärfungen bremsen die Ausbau-Planungen
Die neue Bundesregierung will hoch komplexe und sehr zeitintensive Planungsverfahren zum Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. "Dieses Ziel wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt", so die Autobahn GmbH. Ein "Einfluss auf die A6-Planung" sei derzeit aber noch nicht abzuschätzen. Sollten sich "im Laufe der Zeit" Möglichkeiten ergeben, um diese zu verkürzen, "werden wir diese nutzen".
So aber muss sich auch die neue Autobahngesellschaft des Bundes an geltendes Recht und Gesetz halten. Das heißt in diesem Fall: die Planungen des A6-Ausbaus durch Hohenlohe neuen Regelungen und Vorschriften anpassen, die ab 2021 verschärft wurden. Und das sind eine ganze Menge. Sie betreffen einerseits den Lärmschutz an Straßen, wo nun die Verkehrsprognose bis zum Jahr 2035 fortgeschrieben werden muss; andererseits den Umweltschutz im Bereich der Fließgewässer, wie auch den Artenschutz, wo ökologische Ausgleichsmaßnahmen für die besonders gefährdeten Haselmäuse, Feldlerche und Zauneidechsen den "neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen" entsprechen müssen.
Diese aktualisierten Vorgaben seien in der Planung bis zum Erhalt des Baurechts "immer zu berücksichtigen" und nicht verhandelbar, so die Autobahn GmbH. Auch die Bearbeitung hunderter privater Einwendungen im Baurechtsverfahren für die Abschnitte zwei bis vier - etwa zu Flächenverlusten in der Landwirtschaft - hat die Planungen zusätzlich verzögert.
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