Stadt Forchtenberg muss nochmal an ihren Haushalt ran und steckt in finanziell verzwickter Lage

In einem ohnehin „schwierigen Haushaltsjahr“, wie Kämmerin Kerstin Riek erklärt, muss die Stadt Forchtenberg eine bittere Pille schlucken: Das Landratsamt genehmigt den vom Gemeinderat verabschiedeten Haushaltsplan 2026 nicht. Statt der geplanten Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro, soll die Stadt mit nur 350.000 Euro auskommen. Was steckt dahinter?  

Das Landratsamt beanstandet, dass die Stadt Forchtenberg ihre vorhandenen Einnahmen, beispielsweise aus Grundstücksverkäufen, nicht ausreichend berücksichtigt hat. Dabei beruft sich die Behörde auf die Gemeindeordnung, Paragraf 87, Absatz 1. Der besagt: „Kredite dürfen nur im Finanzhaushalt und nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden.“ 

Kredite dürfen nicht für laufende Kosten verwendet werden

Das bedeutet: Da Forchtenberg laut Haushaltssatzung rund 3,7 Millionen Euro Einnahmen aus Investitionen kalkuliert und dem rund 3,9 Millionen Ausgaben für Investitionen gegenüberstehen, sind theoretisch keine zwei Millionen an Krediten nötig. Auch wenn etwa die erhofften Grundstückserlöse nicht garantiert sind. „Sie sind im Haushalt in einer Höhe veranschlagt, die wir für wahrscheinlich halten, also werden diese auch berücksichtigt“, erklärt Riek. Das Defizit in der ursprünglichen Höhe ist jedoch vorhanden. Das komme, so Riek, vor allem aus dem Ergebnishaushalt und den sehr hohen Umlagen, die die Kommune in diesem Jahr zahlen muss. 

Das Geld muss nun woanders herkommen

Die Kämmerei musste die Haushaltssatzung und ihre Kalkulationen nun entsprechend anpassen. Deshalb muss das Minus anderweitig gedeckt werden. Zur Verfügung hat die Stadt dafür noch sogenannte Kreditermächtigungen aus dem vorherigen Haushaltsjahr. Das sind Kreditaufnahmen, die man in bestimmter Höhe eingeplant hat, die aber oft nur in Teilen benötigt werden, je nachdem, wie sich die Haushaltslage über das Jahr entwickelt. Die Reduzierung der Kreditermächtigung führt zu einer weiteren Verschlechterung der Liquidität. Nach aktueller Berechnung kann die erforderliche Mindestliquidität in Höhe von 321.600 Euro im Etat 2026 nun nicht eingehalten werden.

Stadt muss Defizit dringend entgegenwirken

Stattdessen liegt diese bei einem Minus von 144.600 Euro. „Die Stadt wird daher alle Anstrengungen unternehmen müssen, um der gesetzlichen Vorgabe zur Erwirtschaftung der Mindestliquidität nachzukommen“, heißt es vom Landratsamt dazu. Außerdem: „Um dem strukturellen Defizit des Gesamtergebnishaushalts entgegenzuwirken, ist es dringend geboten, die Ertragskraft des Ergebnishaushalts zu stärken und alle Sparmöglichkeiten auszunutzen. Ziel muss es sein, den Ressourcenverbrauch auf lange Sicht durch das ordentliche Ergebnis zu erwirtschaften.“ Das ordentliche Ergebnis weist 2026 jedoch ein Minus von 3,1 Millionen Euro auf.

Welche Projekte könnten der verschlechterten Finanzlage zum Opfer fallen?

Werden der angespannten Finanzlage konkrete Projekte zum Opfer fallen? „Wir wussten ja, dass der diesjährige Haushalt kritisch ist, haben deshalb das geplante Feuerwehrhaus bereits geschoben“, so Riek. Aktuell rechne man zudem damit, dass die geplante Kanalsanierung in Ernsbach (rund eine Million Euro) geschoben wird, weil die erhofften und beantragten Fördermittel wohl nicht fließen werden.

Kämmerei spricht von „ungewöhnlichem Vorgang“

Der Gemeinderat hat den Änderungen in jüngster Sitzung zugestimmt. Mit einem sogenannten Beitrittsbeschluss erklärt sich das Gremium mit den Vorschlägen der Kreisbehörde einverstanden. Zähneknirschend, wohlgemerkt. Das Ganze sei ein ungewöhnlicher Vorgang, über den man mit dem Landratsamt auch diskutiert habe. Bürgermeister Michael Foss sagt: „Wir meinen, dass die Sicht des Landratsamts an dieser Stelle etwas sehr kritisch ist, akzeptieren das aber natürlich.“

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