Schöntal will Grundstücke der Jagsttalbahn-Trasse verkaufen

Am Ende der Diskussion nimmt Joachim Scholz das Gesetz in Schutz. Schöntals Bürgermeister stellt zwar gerne die Labyrinthe der Bürokratie bloß – und auch beim Thema Entwidmung der Trasse der Jagsttalbahn im Schöntaler Gemeinderat weist er auf die staubigen Folgen hin. Doch er betont auch: „Wir haben unseren Fall, woanders gilt anderes. Deswegen hat das schon Sinn, dass es dieses Recht gibt.“

Dieser Schöntaler Fall betrifft die gut zehn Kilometer lange Strecke der ehemaligen Jagsttalbahn. Für mehrere Grundstücke entlang dieses Verlaufs gibt es Interessenten. Deswegen hat der Gemeinderat bereits im Sommer vergangenen Jahres dazu beraten.

Erster Antrag drehte sich um sieben Grundstücke

Damals war es um sieben Grundstücke mit konkreten Interessenten gegangen, für die ein „Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ gestellt werden sollte. Denn das Problem ist: Auch wenn die Jagsttalbahn schon seit Jahrzehnten nicht mehr Schöntaler Ländereien befährt, ist ihre Trasse eisenbahnrechtlich gewidmet. Und solange das der Fall ist, können die Grundstücke für keinen anderen Zweck genutzt werden – selbst wenn dort keine Gleise mehr liegen. So soll sichergestellt werden, dass keine Eisenbahntrassen zerstört werden, auf denen irgendwann wieder Züge fahren könnten. „Bei uns wird da ja nichts mehr passieren“, ist Scholz überzeugt.

Die Schöntaler Verwaltung hatte erwartet, dass die Entwidmung schnell über die Bühne geht, weil es nur um wenige Fläche gehe. Nach der Entscheidung des Gemeinderats im Sommer hat sie also den Antrag beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP) gestellt. „Nachdem da – genau: nichts – passiert ist, haben wir nachgefragt“, berichtet Joachim Scholz. Die Antwort: Die Strecke müsse zuerst stillgelegt werden, bevor sie entwidmet werden könne. Das passiere beim Verkehrsministerium des Landes.

Keine Unterlagen im Ministerium gefunden – Suche im Hauptstaatsarchiv nötig

Allerdings muss dafür herausgefunden werden, wer der Rechtsnachfolger des früheren Betreibers ist. Doch im Archiv des Ministeriums gebe es keine Unterlagen, habe man der Schöntaler Verwaltung mitgeteilt. Deswegen müsse im Hauptstaatsarchiv nachgesehen werden. „Wir haben gefragt, wie schnell das geht. ,Wird schon zügig gehen’ hieß es da“, sagt Bürgermeister Scholz.

Im Dezember gab es dann eine Videokonferenz mit Mitarbeitern von Regierungspräsidium (RP) und Verkehrsministerium. „Wir haben mit beiden Behörden beschlossen, die gesamte Strecke auf der Gemarkung zu entwidmen.“ Denn nicht nur für die sieben Grundstücke, um die sich der Antrag vom vergangenen Sommer dreht, gibt es Interessenten. Und es mache keinen zeitlichen Unterschied, ob es nur um ein paar Grundstücke oder um alle gehe.

Jagsttalbahnfreunde werden mit Entwidmung mitgehen

Bereits in der Sitzung im Sommer äußerte Scholz die Vermutung: Die nahe an der Jagst gelegene Strecke sei hochwassergefährdet. Dementsprechend seien laut dem Bürgermeister die Jagsttalbahnfreunde – wie schon bei der Entscheidung im vergangenen Sommer – einverstanden mit der Entwidmung der Strecke auf der gesamten Schöntaler Gemarkung. Man werde „uns da keine Steine in den Weg legen“, berichtet Scholz von seinem Austausch mit Vertretern des Vereins, der an einer Reaktivierung der Strecke zwischen Dörzbach und Krautheim als Museumsbahn arbeitet.

Gemeinderat Rüdiger Volk fragt in der Diskussion, ob das RP schon Hinweise gegeben habe, wie wahrscheinlich ein Erfolg des ganzen Prozesses sei. „Wir werden die Genehmigung bekommen“, antwortet Scholz. Er merkt an, dass ein Rechtsstreit, anders als in Krautheim, umgangen werden solle: Die Jagsttalbahnfreunde und die Stadt hatten lange über die Entwidmung des dortigen Bahnhofsareals gestritten. „Da wird ein lange gehegter Wunsch in Erfüllung gehen“, kommentiert Volk die für Schöntal positiven Aussichten. Alle Räte stimmen dafür, den bestehenden Antrag beim RP auf die gesamte Bahntrasse im Gemeindegebiet zu erweitern.