Bretzfelder Bürgerbegehren gegen Hofgut Weibler ist gescheitert
Die Familie Weibler möchte ihre Hofstelle zwischen Schwabbach und Siebeneich erweitern und mehr Hoffeste feiern. Eine Initiative wollte das per Bürgerentscheid verhindern. Das ist ihr nicht gelungen.
Das Bürgerbegehren gegen die Erweiterung der Hofstelle Weibler zwischen Schwabbach und Siebeneich ist gescheitert. Ein Bürgerentscheid am Sonntag, der den Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufheben wollte, hat keine Mehrheit erhalten. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis stimmten 45,8 Prozent der Wähler (1526 Wahlberechtigte) für die Aufhebung des Bebauungsplans und damit gegen die Erweiterung. Gegen die Aufhebung und damit für die Erweiterung votierten 54,2 Prozent (1808 Wähler).
Die Wahlbeteiligung lag bei 33,7 Prozent. Damit scheiterten beide Seiten am Quorum: Die siegreiche Seite hätte mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinen müssen, damit der Bürgerentscheid für diese Seite als gewonnen gilt. Das sind in Bretzfeld knapp über 2000 Menschen. Das heißt: Die Entscheidung ist für den Gemeinderat nicht bindend. Das Bebauungsplanverfahren läuft nun wie vorgesehen weiter, bis der Gemeinderat den Satzungsbeschluss trifft. Bürgermeister Martin Piott hat in einer ersten Stellungnahme am Sonntagabend bekundet, dass Verwaltung und Gemeinderat hinter der Erweiterung Weiblers stünden: "Wir werden im Gemeinderat nicht nochmal an das Thema herangehen", teilte er mit.
Bretzfelder Bürgerbegehren: Darum ist der Bürgermeister zufrieden
Piott erklärte: "Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis. Es hat das Funktionieren des demokratischen Grundsystems bestätigt: Der Gemeinderat ist beauftragt, als zuständiges Gremium Entscheidungen im Sinne der Bürgerschaft zu treffen." Das Ratsgremium habe sich sehr umfassend mit der Materie befasst und sorgsam abgewogen. Der Bürgermeister findet, dass das Bebauungsplanverfahren mit zweimaliger öffentlicher Beteiligung das transparenteste Verfahren ist, dass es für ein solches Thema geben könne.
Ein Sprecher der Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren angestoßen hatte, war bis zum Ende der Auszählung nicht im Sitzungssaal des Rathauses erschienen. Die drei Brüder Weibler als Betroffene der Abstimmung blieben der Auszählung fern, da sie laut Bürgermeister wegen dringender Ernte-Arbeiten unabkömmlich seien.
So sehen Weiblers Erweiterungs-Pläne aus
Die Abstimmung war der erste Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene in der Geschichte der Gemeinde Bretzfeld. Dabei ging es um die Frage, ob der landwirtschaftliche Betrieb Weibler zwischen Schwabbach und Siebeneich seine Hofstelle im gewünschten Ausmaß erweitern kann. Der Hof wird von den drei Brüdern Konrad, Christoph und Lorenz Weibler geführt. Neben Bullenmast und Biogasanlage ist die Selbstvermarktung von Wein und Fleisch ein Standbein des Betriebs, nicht zuletzt mittels der Veranstaltungen, die in der Festhalle stattfinden. Durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, dessen Aufstellung der Gemeinderat gegen Ende des Jahres 2022 beschlossen hatte, sollen die Weichen für die weitere Entwicklung dort gestellt werden.
Die Pläne der Familie Weibler sehen neben einer Erweiterung der Kelter auch ein zusätzliches Gebäude für Direktvermarktung und Gastronomie sowie ein neu zu bauendes Wohnhaus als Betriebswohnung vor. Darüber hinaus sollen auf einer Obstbaumwiese mehrere hundert neue Stellplätze für Autos entstehen. Dies soll dem Zweck dienen, künftig weitaus mehr und größere Veranstaltungen in der bestehenden Festhalle zu feiern als bisher.
Das kritisiert die Bürgerinitiative an Weiblers Erweiterungsplänen
Gegen diese Pläne hatte sich eine Bürgerinitiative gerichtet, die von Ralf Maier und Barbara Steiner ins Leben gerufen wurde. Vor allem die Ausweitung des Festbetriebs auf wesentlich mehr Veranstaltungstage war ihnen ein Dorn im Auge, sie verweist auf damit einhergehenden Lärm und erhöhtes Verkehrsaufkommen rund um die beiden Ortschaften Schwabbach und Siebeneich. Von einer Zahl zwischen 75 und 100 möglichen Veranstaltungstagen pro Jahr war zuletzt die Rede.
Mit mehr als 700 Unterschriften hatten sie erreicht, dass der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen musste. Der Rat hatte jenes als nicht zulässig bewertet. Zwei Gerichte trafen jeweils entgegengesetzte Urteile. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, dass die Bürger in einem Bürgerentscheid das letzte Wort haben sollen. Obwohl im engeren Sinne nur die Bewohner der beiden Ortschaften Schwabbach und Siebeneich direkt von den Auswirkungen der Entscheidung betroffen sind, waren alle Wahlberechtigten der Gemeinde Bretzfeld zur Abstimmung aufgerufen.
Bürgerentscheid hätte womöglich kurzfristig abgesagt werden müssen
Beinahe wäre der Bürgerentscheid womöglich noch abgesagt worden: Initiator Ralf Maier selbst hatte im Verlauf der Woche einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt, diesen aber kurzfristig wieder zurückgezogen. Seiner Ansicht nach sei die Infobroschüre zur Abstimmung, die die Gemeindeverwaltung an die Haushalte verteilt hatte, "klar irreführend" und enthalte "Fehlinformationen". Laut Gesetz ist die Gemeinde vor einem Bürgerentscheid verpflichtet, eine solche Broschüre drucken und verteilen zu lassen. Sie enthält Beiträge sowohl der BI als auch der Gemeindeverwaltung, pflichtgemäß kommen hierin also beide Seiten zu Wort. Obwohl er weiterhin der Überzeugung ist, das zwölfseitige Heft sei zur "Werbebroschüre" für Weiblers Pläne geworden, hatte er sich zur "Schonung der Gerichte" und für einen "ungestörten Ablauf des Bürgerentscheids" für den Rückzug des Antrags entschieden. Bürgermeister Martin Piott wies die Vorwürfe zurück und sprach im Gegenteil von einer "teilweise turbulenten und unsachlichen" Diskussion auf sozialen Medien in den vergangenen Tagen.
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