Bezahlkarte für Geflüchtete im Hohenlohekreis eingeführt – nicht alle akzeptieren sie

Seit Monatsbeginn gibt es die Bezahlkarte für Geflüchtete: Asylbewerber im Hohenlohekreis erhalten ihre Sozialleistungen nicht mehr als Bargeld ausbezahlt oder auf ein Konto überwiesen, sondern nur noch auf eine eigens vom Landkreis ausgegebene Bezahlkarte gebucht. Die Geflüchteten können an Ladenkassen fast nur noch damit bezahlen, Bargeld abheben geht nur noch in engen Grenzen. Das soll unter anderem verhindern, dass Geflüchtete Geld in ihre Heimatländer überweisen – an Verwandte oder auch an Schleuser. So soll sie Anreize für illegale Migration senken.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Hohenlohekreis war Pilotlandkreis

Der Hohenlohekreis ist als Pilotlandkreis einer der ersten in Baden-Württemberg, der die Karten eingeführt hat. Alle anderen Kreise sollen im Laufe des Jahres folgen, so dass die Bezahlkarten flächendeckend das Zahlungsmittel Nummer eins der Geflüchteten im Land wird.

In Stadt und Landkreis Heilbronn laufen dafür bereits die Vorbereitungen. Daher ruht auf Hohenlohe ein besonderer Blick. Die Hohenloher Zeitung wollte einige Tage nach der Umstellung wissen: Wie hat die Einführung des neuen Bezahlsystems für Asylbewerber funktioniert?

Technisch lief im Hohenlohekreis alles reibungslos – aber nicht alle akzeptieren Bezahlkarte

Technisch jedenfalls reibungslos, teilt Sascha Sprenger von der Pressestelle des Landratsamts mit: „Technische Probleme gibt es keine.“ Allerdings gibt er zu: „Nicht alle leistungsberechtigten Personen akzeptieren die Bezahlkarte.“ Die Gründe hierfür seien jedoch einzelfallabhängig und könnten nicht pauschalisiert werden.

Im übrigen hätten nicht alle leistungsberechtigten Personen ihre Karte schon zu Monatsbeginn abgeholt. Man habe für jeden Leistungsberechtigten „diese pünktlich zur Abholung bereitgestellt“, doch mit Stand vom 5. Februar seien 38 Bezahlkarten noch nicht auf dem Amt abgeholt worden. Die zuständigen Behörden stünden den Leistungsberechtigten freilich weiterhin für weitere Informationen und die Aushändigung der Bezahlkarten zur Verfügung. In einer Pressemittteilung vom Januar hieß es vom Landratsamt Hohenlohekreis, bis 31. Januar solle die Ausgabe von über 450 Bezahlkarten abgeschlossen sein.

Bezahlkarte für Geflüchtete im Hohenlohekreis: Warum es juristischen Ärger geben könnte

Juristische Schritte gegen das Landratsamt gebe es bislang wegen der Bezahlkarte aber nicht. In anderen Bundesländern haben Geflüchtete in Einzelfällen erfolgreich gegen die Einführung der Bezahlkarte geklagt, wenn sie nachweisen konnten, dass sie aufgrund örtlicher Besonderheiten oder individueller Lebensumstände auf Bargeld oder Überweisungen vom Konto angewiesen sind. Solche Klagen gab es etwa in Hamburg oder im benachbarten Bayern am Sozialgericht Nürnberg.

Eine Gerichtssprecherin in Nürnberg stellte klar, dass die Richter mit diesem Urteil keine Aussage zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Einführung der Bezahlkarte getroffen hätten.

Warum manche Händler die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht akzeptieren

Akzeptieren auch die Einzelhändler die Bezahlkarte der Geflüchteten? Hier sind dem Landratsamt keine Klagen zu Ohren gekommen, denn im Prinzip ist es einfach: Die Bezahlkarte sei eine Debitkarte von Visa – und werde damit grundsätzlich überall akzeptiert, wo Visa-Debitkarten angenommen würden. Sprenger gibt jedoch zu: Da bei solchen Karten die Händler die Transaktionsgebühren tragen müssten, akzeptiere nicht jeder Einzelhändler solche Karten als Zahlungsmittel. Dies treffe dann aber nicht ausschließlich die Asylbewerber, sondern alle Inhaber einer Visa-Debitkarte – die Einschränkungen resultierten also „aus den allgemeinen Rahmenbedingungen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs“.

Grundsätzlich werden solche Karten aber überall angenommen, wo zum Beispiel auch Kreditkarten akzeptiert werden, die auf ähnlichen Preismodellen basieren – also zum Beispiel in allen großen Supermarktketten.

Wie die Bezahlkarte die Verwaltungskosten im Landratsamt des Hohenlohekreises senkt

Hinsichtlich der Kosten, die die Einführung der Bezahlkarte mit sich bringt, teilt Sascha Sprenger mit: „Die Kosten der Bezahlkarte werden vom Land Baden-Württemberg getragen.“ Für den Landkreis seien die laufenden Kosten mit dem neuen System sogar gesunken, da man keine Bargeldzahlungen mehr durchführen müsse. Damit hätten bestimmte Verwaltungsprozesse digitalisiert werden können.

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