Bezahlkarte für Geflüchtete startet in Baden-Württemberg – die wichtigsten Fakten

Ab dem heutigen Montag wird in Baden-Württemberg erstmals die Bezahlkarte für Geflüchtete ausgegeben, in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen bei Karlsruhe. Auchin der Region Heilbronn-Hohenlohe bereiten sich die Behörden auf die Ausgabe vor. In den kommenden Monaten wird das System in 14 Bundesländern flächendeckend eingeführt. Die wichtigsten Fakten zur Bezahlkarte. 

Was bedeutet die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete genau?

Die Karte wird als "Leistungsform" in das Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen. Hier ist geregelt, wieviel Geld Geflüchtete vom Staat erhalten. Je nach Alter, Familienstand und Wohnsituation erhalten Erwachsene zwischen 353 und 441 Euro, Kinder und Jugendliche zwischen 299 und 391 Euro. Bisher stand der gesamte Betrag als Bargeld zur Verfügung. Mit der Einführung der Bezahlkarte ist das nun nicht mehr möglich. Maximal 50 Euro werden in bar ausgezahlt.

Die Bundesregierung hatte sich im April diesen Jahres auf eine bundeseinheitliche Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt. Dazu wurde das Asylbewerberleistungsgesetz geändert, die Änderung trat am 16. Mai 2024 in Kraft. Bereits im November 2023 hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen und eine "sichere Rechtsgrundlage" gefordert.

Warum wird die Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg eingeführt?

Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern der Menschen verhindern und somit den Anreiz für die sogenannte irreguläre Migration senken. Zudem soll sie Kommunen bei der Verwaltung entlasten. Statt staatliche Leistungen in bar oder als Scheck auszuzahlen, wird das Geld auf die Karte gebucht. „Wir tragen durch eine gezielte Steuerung und Kontrolle der Gelder aktiv zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität bei“, erklärte Siegfried Lorek (CDU), Migrationsstaatssekretär in Baden-Württemberg.

Wie funktioniert die Bezahlkarte für Geflüchtete?

Die sogenannte Socialcard ist eine Visa-Debitkarte. „Sie unterscheidet sich weder im Funktionsumfang noch vom Design von anderen Visa-Debitkarten, die von Kreditinstituten ausgegeben werden“, heißt es auf der Internetseite www.socilcard.de dazu. Die Socialcard könne man als Plastikkarte oder als digitale Karte in einem Smartphone nutzen. Alle volljährigen Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleitungsgesetz haben, erhalten eine Bezahlkarte, die mit einem PIN gesichert ist – wie eine normale Bankkarte. Man kann in jedem Geschäft, das auch "normale" Visa-Karten akzeptiert mit der Socialcard bezahlen. Bei Aldi, dm, Müller, Rossmann und Netto kann zudem kostenlos Bargeld abgehoben werden, am Geldautomaten kostet das 65 Cent. 

Bezahlkarte für Geflüchtete: Wann startet das System in der Region Heilbronn und Hohenlohe?

Der Hohenlohekreis ist Pilotlandkreis für die Einführung der Bezahlkarte. Ab Februar will der Landkreis alle Auszahlungen für Leistungsberechtigte über die Karte tätigen. In Hohenlohe soll das System nicht schrittweise, sondern zu einem Stichtag für alle Personen gleichzeitig eingeführt werden. Der Landkreis und die Stadt Heilbronn sind keine Pilotkreise, planen aber trotzdem die "zeitnahe Einführung", konkret im ersten Quartal 2025.