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Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt 2025 nach  Hohenlohe und Heilbronn

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Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt in die Region Heilbronn. Der Hohenlohekreis ist gar Pilotlandkreis. Auch ein Datum für die erste Auszahlung auf neuem Weg ist bekannt. 


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Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird ab Januar 2025 auch in der Region Heilbronn/Hohenlohe Schritt für Schritt ausgerollt. Alle zuständigen Behörden wollen sie möglichst zeitnah einführen.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Hohenlohe zählt zu den Pilotlandkreisen 

Die Hohenloher sind unter den Pilotlandkreisen, die als erste vorangehen: „Wir haben im März im Rahmen einer Abfrage des Landkreistages unser Interesse bekundet“, sagt Sascha Sprenger, Sprecher des Hohenlohekreises. Inzwischen habe das Regierungspräsidium Stuttgart mitgeteilt, „dass alle Kreise, die ein Pilotierungsinteresse gemeldet haben, im Januar mit einem Start der Bezahlkarte planen können“.

Bereits bei der Kreistagssitzung am 18. November klang Landrat Ian Schölzel sehr optimistisch. Damals sagte er: „Wir wollen gerne einer der Pilotlandkreise im Land sein. In zwei Wochen habe ich dazu ein Gespräch mit Staatssekretär Siegfried Lorek im Justizministerium. Ich gehe fest davon aus, dass wir eine Zusage bekommen und ab Januar oder Februar starten können.“ 

Februar-Zahlungen für Flüchtlinge sollen erstmals per Bezahlkarte kommen

Genau so wird es jetzt kommen – wobei es wohl eher Februar werden wird. Zumindest arbeitet das zuständige Amt darauf hin, die Geldleistungen erstmals für diesen Monat nicht wie bisher in bar auszuzahlen oder auf ein Konto zu überweisen, sondern den Berechtigten in Form der neuen Bezahlkarte auszuhändigen.

Der Kreis hat dabei einen festen Stichtag im Auge, ab dem alle Personen, die monatlich Bezüge gemäß Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, erstmals die Bezahlkarte bekommen. Sie schrittweise einzuführen, was ebenfalls möglich wäre, sei nicht vorgesehen.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Dienstleister ist die Firma secupay AG

Vom „Abruf aus dem Rahmenvertrag“ über die Ersteinrichtung und den Versand der Karten bis zur Schulung und Einführung könnten laut Sprenger nach den Infos des Dienstleisters vier Wochen vergehen. Darauf stelle man sich ein. Dieser Dienstleister ist die Firma secupay AG mit Sitz in Pulsnitz bei Dresden. Sie hatte am 25. September den Zuschlag für ihr Bezahlkartensystem namens „Social-Card“ erhalten. Zuvor hatten 14 Bundesländer diese Leistung europaweit ausgeschrieben. Der Rahmenvertrag mit der secupay AG hat eine Laufzeit von vier Jahren.

Am 2. Dezember wird die Karte erstmals in einer Landeseinrichtung ausgegeben

Am kommenden Montag, 2. Dezember, werden die ersten Bezahlkarten in Baden-Württemberg ausgegeben – in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes bei Karlsruhe. Nach dieser ersten Pilotphase folgt ab Januar eine zweite auf kommunaler Ebene, sprich: in den Landratsämtern und Bürgermeisterämtern größerer Städte. Danach soll das System auf alle unteren Aufnahmebehörden ausgerollt werden.

So plant der Landkreis Heilbronn die Einführung der Bezahlkarte

Der Landkreis Heilbronn und die Stadt Heilbronn wählen hingegen den „normalen“ Weg. „Wir haben uns nicht als Pilotkreis beworben und planen dennoch die zeitnahe Einführung der Bezahlkarte schrittweise im ersten Quartal 2025“, sagt Michael Brand, Sprecher des Landratsamts. „Dem Regierungspräsidium wurden die erforderlichen Ansprechpartner benannt und es werden die Informationen für die Vorbereitung geliefert. Im nächsten Schritt wird der Abrufschein für die Bestellung der Bezahlkarten ans Regierungspräsidium gesendet.“

Um den Verwaltungsaufwand „im Rahmen zu halten und die Einführung praktisch möglichst gut umsetzen zu können“, erhalten nicht alle Leistungsbezieher die Bezahlkarte zum selben Zeitpunkt, sondern schritt- und gruppenweise. „Wichtig ist uns, die Erfahrungen der Pilotkreise einzubeziehen, um mögliche Fallstricke und Probleme von Anfang zu vermeiden“, sagt Brand.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Das ist der Weg der Stadt Heilbronn

Wie geht die Stadt Heilbronn vor? „Wir beginnen aktuell mit den Vorbereitungsarbeiten“, berichtet Sprecherin Claudia Küpper. „Nachdem die Bezahlkarte wohl erst ab dem 1. März 2025 auch die Überweisungsfunktion beinhaltet und diese insbesondere im Bereich Bildung und Teilhabe und auch beim Abo für das in Heilbronn auch für Geflüchtete angebotene Deutschlandticket benötigt wird, haben wir uns dazu entschlossen, die Bezahlkarte im regulären Verfahren einzuführen.“ Die Stadt Heilbronn habe von Beginn an erklärt, „dass wir die Bezahlkarte einführen, sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen“. Man gehe davon aus, „dass im Dezember/Januar alle Vorbereitungsarbeiten innerhalb der Stadt abgeschlossen sind und wir dann in die Umsetzungsphase eintreten können“.

Mit der Bezahlkarte können pro Monat nur Barbeträge von 50 Euro abgehoben werden – in begründeten Einzelfällen auch mehr. Bisher zahlten die Ämter die gesetzlich festgelegten Monatsbeträge gemäß Asylbewerberleistungsgesetz zwischen 441, 397 und 353 Euro (Erwachsene) und 391, 327 und 299 Euro (Jugendliche und Kinder) in bar aus oder überwiesen sie auf ein Bankkonto. Damit ist jetzt Schluss. Stattdessen können die Empfänger mit der Bezahlkarte Überweisungen tätigen und Lastschriften begleichen.

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