Nach jahrelangem Streit mit Gemeinderat: Anklage gegen Bürgermeisterin von Niederstetten erhoben

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat Anklage gegen Heike Naber erhoben. Sie wirft der Bürgermeisterin von Niederstetten Urkundenfälschung und Untreue vor. Darüber berichten die "Fränkischen Nachrichten" und der SWR. Name und Ort werden in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zwar nicht genannt - aber es ist klar, wer mit „Bürgermeisterin aus dem Main-Tauber-Kreis" gemeint ist.

Im September 2019 soll die Rathauschefin widerrechtlich Änderungen am offiziellen Protokoll einer Gemeinderatssitzung vorgenommen haben, heißt es in der Anklageschrift. Außerdem soll sie in einem anderen Fall, ebenfalls von September 2019, einen Architektenvertrag abgeschlossen haben, ohne dass sie dazu die Genehmigung durch den Gemeinderat hatte. Dadurch sei der Stadt ein Schaden von rund 170.000 Euro entstanden.

Gemeinderat Niederstetten stellt Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Heike Naber

Strafanzeigen durch Niederstettener Stadträte hatten die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Seit Jahren herrscht ein andauernder Streit zwischen den Stadträten und der Bürgermeisterin um Befugnisse und die Art des Umgangs miteinander. Die Räte kritisierten Nabers Amtsführung mitunter scharf. Die Bürgermeisterin, die seit 2018 im Amt ist, war zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert worden. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim war die Suspendierung jedoch ungültig, Naber konnte im Januar 2023 auf den Ratshaussessel zurückkehren. Ein Disziplinarverfahren, das das Landratsamt in Tauberbischofsheim gegen die Bürgermeisterin angestrengt hat, ruht derzeit.

Ob und wann ein möglicher Strafprozess gegen Heike Naber beginnt, steht noch nicht fest. Dem Landgericht Ellwangen obliegt die Entscheidung, ob es ein Hauptverfahren einleitet. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gelte die Unschuldsvermutung, so die Staatsanwaltschaft.

Trotz Anklage: Bürgermeisterin Heike Naber will im Amt bleiben

Die Bürgermeisterin selbst äußerte sich schriftlich zur Anklageerhebung: "Eine Anklage stellt keine Vorverurteilung dar, sondern den Beginn eines rechtsstaatlichen Verfahrens", merkt sie an. Sie habe stets im besten Interesse der Stadt gehandelt. Einen Rücktritt schloss sie erneut aus: "Bis zum Abschluss des Verfahrens werde ich meiner Verantwortung als Bürgermeisterin gewissenhaft und mit vollem Engagement nachkommen."

Heike Naber stammt aus Assamstadt (Main-Tauber-Kreis). 2010 unterlag sie dort bei der Bürgermeisterwahl mit 35,6 Prozent der Stimmen Joachim Döffinger (61,9 Prozent). Nach Stellen als Kämmerin in Krautheim und Gundelsheim wurde sie 2018 mit 54,8 Prozent zur Bürgermeisterin in Niederstetten gewählt.