Protest gegen Bürgermeisterin Heike Naber: Stadträte fordern Rücktritt

Auf der Tagesordnung des Gemeinderats standen eher konfliktfreie Themen wie die Übernahme des Fahrtkostenzuschusses für die DLRG oder die Beschaffung eines Grubbers für den Schulbauernhof. Wenn ein Thema Zündstoff barg, hätte man den am ehesten unter dem zweiten Tagesordnungspunkt erwartet: Nochmals beraten werden sollte die Koordination der Kontrollfunktion des Gemeinderates. Und in der anschließenden nichtöffentlichen Vorberatung wäre es um den Niederstettener Haushalt gegangen - ein Thema, das mittlerweile eilt.

Ein scheinbar unwichtiges Detail führt zum Eklat

Zu all dem kam es aber nicht. Noch bevor Bürgermeisterin Heike Naber mit dem ersten Punkt, der Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, beginnen konnte, beantragte Stadtrat Alexander Böltz (CDU), den Punkt "Verschiedenes" vorzuziehen. Naber lehnte unter Berufung auf die abgestufte Wichtigkeit der Tagesordnung ab. Wichtiges sei zuvor zu behandeln. Auch eine Abstimmung über eine Änderung der Tagesordnung lehnte sie ab.

Darauf verließ das Gremium geschlossen die Sitzung. Zurück blieben neben der Bürgermeisterin, die den Vorsitz führte, der Stadtkämmerin und dem Bauamtsleiter etwa ein Dutzend konsternierte Bürger im Zuschauerbereich, die dem Auszug fassungslos zuschauten.

Rücktrittsforderungen hallen durch den Saal

Naber unterbrach die Sitzung für 15 Minuten. Zwei Gremiumsmitglieder - Klaus Lahr (SPD) und Roland Landwehr (CDU) - kehrten ein paar Minuten später in den Versammlungsraum im "Kult" zurück, wobei Lahr die Bürgermeisterin mit lauter Stimme aufforderte, ihr Amt niederzulegen und die Stadt zu verlassen.

Aus dem Publikum erhob sich Gegenrede: Die wegen ihrer Amtsführung umstrittene Bürgermeisterin sei bislang nicht rechtskräftig verurteilt, es gelte die Unschuldsvermutung. Die Gremiumsmitglieder hätten ihre Aufgabe zu erfüllen. Weiterer Zuschauerkommentar: "Das ist ein Kindergarten! Ihr seid dem Wohl der Gemeinde verpflichtet." Die Diskussion mit den Bürgern wurde lautstark, und Bürgermeisterin Heike Naber erklärte schließlich die Sitzung für geschlossen.

Das Landratsamt fordert die Beteiligten zur professionellen Zusammenarbeit auf

Auf Nachfrage beim Landratsamt des Main-Tauber-Kreises ließ Sprecher Markus Moll wissen, dass das Amt "zu einzelnen Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in Niederstetten keine Stellungnahme abgeben" werde. Man habe sich in der Pressemitteilung vom 13. Januar "umfassend und bis auf Weiteres abschließend geäußert" und eine klare und sich unmittelbar aus dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ergebende Erwartungshaltung an den Gemeinderat und die Bürgermeisterin zum Ausdruck gebracht. Der VGH hatte sowohl von der Bürgermeisterin als auch vom Gemeinderat die Bereitschaft zum Neuanfang einer konstruktiven Zusammenarbeit gefordert. Auch Landrat Christoph Schauder hatte alle Beteiligten aufgerufen, zur professionellen Zusammenarbeit zusammenzufinden. Moll teilte mit, dass das Landratsamt, sofern erforderlich, im Hinblick auf die aktuellen Geschehnisse gemeinsam mit der Stadtverwaltung Klärung suchen werde.

Die Stadträte machen ernst mit ihrem Boykott

Klaus Lahr, dienstältester Stadtrat, kündigte eine Presseerklärung an, die einen Appell an den Landrat enthalten werde, "endlich etwas zu tun". Die Ratsmitglieder wollen versuchen, die in der Sitzung nicht abgearbeiteten Entscheidungen durch Umlaufbeschlüsse zu fällen.