Autobahnen
Probleme beim A6-Ausbau durch Hohenlohe: Warum sich der Start verzögert
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Die Pläne für den massiv verschleppten A6-Ausbau müssen schon wieder überarbeitet werden. Die Baugenehmigung für die zwei ersten Abschnitte zwischen Bretzfeld, Öhringen und Kupferzell ist jetzt statt 2025 erst 2026 in Sicht. Was sind die Gründe?
von Ralf Reichert
Der A6-Ausbau durch Hohenlohe droht sich weiter zu verzögern. Die beiden Abschnitte zwischen Bretzfeld und Öhringen sowie Neuenstein und Kupferzell wurden zuletzt bevorzugt behandelt und sollten 2025 Baurecht erlangt haben. Jetzt meldet das Bundesverkehrsministerium auf Stimme-Anfrage: Die Planunterlagen müssten nochmals überarbeitet werden. Deshalb verschiebe sich die Vorlage bei der Genehmigungsbehörde „von Mitte 2025 auf die zweite Jahreshälfte 2026“.
A6-Ausbau in Hohenlohe: Warum es Probleme beim zweiten Bauabschnitt gibt
Die Autobahn GmbH des Bundes hält den Ausbau seit 2021 zwar planerisch in Händen, das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) ist aber weiter für die Baugenehmigung zuständig. Die eine Gesellschaft ist dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium unterstellt, die andere Behörde ist Teil des Landesregierung: mit einer Präsidentin, die den Grünen angehört – ebenso wie der Verkehrsminister.
Glühende Verfechter des A6-Ausbaus vom Weinsberger Kreuz bis zur bayerischen Grenze monierten immer wieder, das Land habe dieses Großprojekt seit der erstmaligen Vorstellung im Jahr 2011 stetig ausgebremst. Bis 2021 managte das RP auch die Planung der in sechs Abschnitte unterteilten 64-Kilometer-Strecke – und wurde nicht müde zu betonen, nur nach Recht und Gesetz zu handeln und die Entwürfe den oft geänderten Vorschriften anzupassen: beim Lärmschutz genauso wie beim Arten- oder Umweltschutz.
Genehmigungsverfahren für A6-Ausbau läuft schon seit 2018
Fakt ist: Die 2011 ausgerufenen Ziele wurden meilenweit verfehlt. Damals war von einer möglichen Fertigstellung 2025 die Rede: für die Gesamtstrecke. Jetzt gelingt es nicht mal, bis dahin für das erste Teilstück durch den Hohenlohekreis Baurecht zu schaffen.
Das Genehmigungsverfahren für die 21,5 Kilometer läuft seit 2018. Auch die Übertragung der Planungshoheit an den Bund brachte keine Besserung. Im Gegenteil: Seitdem wurde das Projekt nicht beschleunigt, sondern weiter gebremst. Der Hauptgrund auch hier: ständige Nachjustierungen wegen schärferer Gesetze.
Ausbau von Autobahn 6 in Hohenlohe: Das ist der jüngste Verzögerungsgrund
Der neueste Verzögerungsgrund sei laut Bundesministerium ein Schwenk des RP in der Bewertung des Prognosehorizonts. Bislang lag diesem das Jahr 2035 zugrunde. Dies sehe das Regierungspräsidium als „nicht mehr ausreichend an“.
Die Genehmigungsbehörde des Landes betrachte stattdessen die Ergebnisse einer neuen Verkehrsprognose als maßgeblich, die bis 2040 reicht und Ende 2024 vorliegen soll. Die Autobahn GmbH werde die Ausbauplanung deshalb auf Basis dieser neuen Zahlen fortschreiben. So seien „bereits alle nötigen Schritte zur Erstellung einer neuen Verkehrsuntersuchung für alle Planungsabschnitte veranlasst. Die Leistungen würden zeitnah ausgeschrieben.“
FDP-Abgeordneter versteht neue Volte nicht
Der Hohenloher FDP-Bundestagsabgeordnete Valentin Abel kann nicht verstehen, warum das RP plötzlich die „Strategische Langfrist-Verkehrsprognose 2040“ für den A6-Ausbau heranzieht. Zweck der Studie sei nicht, längst laufende Planungen aufzuschnüren, sondern Klarheit zu schaffen, „um die Ausbauprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan anpassen zu können, der aber erst in der neuen Legislaturperiode beschlossen wird.“
Was bedeutet das für Bretzfeld-Kupferzell? Die „bauliche Umsetzung“ werde im Zuge der planerischen Überarbeitung mitgedacht, so das Ministerium. Nach Erlangung des Baurechts könne „zügig mit der Bauabwicklung begonnen werden“. Der Baugrund werde bereits erkundet. Bis zum Baustart dauere es aber „mindestens zwei Jahre“, sagt Abgeordneter Abel. Das Ministerium will sich dazu nicht äußern. Experten schätzen, dass der Ausbau fünf Jahre dauern könnte.
Auch die vier anderen Planungsabschnitte müssen geändert werden
Die vier anderen Abschnitte wurden zurückgestellt und werden vertieft, sobald das Baurecht für Bretzfeld-Kupferzell besiegelt ist. Auch dafür müssten die Planungen „umfassend geändert“ werden.
Vor dem Baustart ist noch viel zu tun: Die Arbeiten müssen ausgeschrieben und vergeben werden. Davor ist zu klären, ob der Ausbau wirtschaftlich ist und – wenn Ja – mit staatlichem Geld oder als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) finanziert wird. Die normalen Haushaltsmittel müssen jedes Jahr neu verhandelt werden, solange es keinen überjährigen Infrastrukturfonds für den Ausbau von Straßen und Schienen gibt, wie ihn die FDP fordert.
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