Brennpunkt Heilbronner Marktplatz: Am freien WLAN scheiden sich die Geister 

Wenn in Heilbronn das Thema Sicherheit auf der Tagesordnung steht, ist die Debatte um kostenloses WLAN in der Innenstadt nicht weit. Im Mittelpunkt steht dabei wie bei allen Diskussionen, die sich um Kriminalität und Sauberkeit in der Stadt drehen: der Heilbronner Marktplatz. Nun hat der CDU-Stadtrat Christoph Troßbach einen erneuten Vorstoß gestartet und Anfang Juli einen Antrag seiner Fraktion zur Abschaltung des öffentlich zugänglichen WLAN am Marktplatz gestellt. Das Pilotprojekt soll zunächst auf sechs Monate begrenzt sein.        

Troßbach: Heilbronner Marktplatz Schwerpunkt problematischen Gruppenverhaltens

„Wir wollen den Marktplatz als Visitenkarte Heilbronns zum sichersten Ort der Innenstadt machen“, schreibt Troßbach in der Begründung seines Antrags. Aktuell sei der Marktplatz ein Schwerpunkt problematischen Gruppenverhaltens, respektlosen Auftretens, Verweilens ohne Konsum und der Lärmbelästigung, heißt es weiter. Damit sei das Sicherheitsempfinden von Bürgern, Handel und Gastronomie beeinträchtigt. Der Stadtrat beruft sich in seiner Einschätzung auf das Sicherheitsaudit, das Professor Dieter Hermann von der Universität Heidelberg 2022 erstellt hat.      

Eine Mehrheit, der im Heilbronner Gemeinderat vertretenen Faktionen steht dem Antrag derzeit allerdings ablehnend gegenüber. „Wir sind selbstverständlich gegen die Abschaltung des WLAN. Es kann nicht sein, dass die Mehrheit unter dem Fehlverhalten weniger leiden muss“, sagt Raphael Benner. „Vielmehr soll die Polizei gegen Störer konsequent vorgehen“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD, die die zweitstärkste Ratsfraktion stellt. Die SPD fordert im Gegenteil eine Ausweitung des freien WLAN. „Das führt zu einer besseren Verteilung der unterschiedlichen Nutzergruppen. Mit einer Abschaltung würde sich Heilbronn als digitale KI-Zukunftsstadt der Lächerlichkeit preisgeben“, betont Fraktionschef Rainer Hinderer.         

Heilbronner Grünen-Stadtrat Kimmerle: Symbolpolitik auf Kosten von Offenheit

„Mit dem Vorschlag, das kostenfreie WLAN am Kiliansplatz abzuschalten, wird ein öffentliches Gut geopfert, nicht um Sicherheit zu erhöhen, sondern um Menschen zu vertreiben, deren Anwesenheit offenbar unerwünscht ist“, kritisiert Holger Kimmerle. Das sei Symbolpolitik auf Kosten von Offenheit und Teilhabe, sagt der Grünen Fraktionschef. „Realitätsfremd“, nennt Herbert Burkhardt das Vorhaben. „Wir würden mit dem Abschalten der Innenstadtentwicklung schaden“, ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler mit Blick auf die Studentenstadt überzeugt.

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Nico Weinmann plädiert für die Schaffung zusätzlicher Hotspots, um eine Konzentration auf die Bereiche wie den Marktplatz zu verhindern. „Es wäre absurd, wenn sich Heilbronn Digitalisierung auf die Fahne schreibt, den Zugang zum WLAN aber abschaltet“, betont der FDP-Stadtrat.        

Dagegen springen die Unabhängigen für Heilbronn dem CDU-Vorstoß bei. „Wir unterstützen den Versuch, das WLAN für sechs Monate abzuschalten, um zu evaluieren, ob es tatsächlich zu einem veränderten Verweilen und Aufhalten und zu weniger sozialen Konflikten führt“, unterstreicht Malte Höch, Sprecher der UfHN. Alfred Dagenbach erinnert die Stadt daran, das ursprünglich geplant gewesen sei, das WLAN zumindest im gesamten Innenstadtbereich vorzuhalten. „Hier ist keinerlei Fortschritt zu erkennen, obwohl das dazu beitragen würde, die auf einen Punkt konzentrierte Ansammlungen zu entzerren“, kritisiert der Einzelstadtrat von Pro Heilbronn. 

Stadt lehnt WLAN-Abschaltung auf Marktplatz und an andere Orten ab

Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass es freies WLAN nicht nur auf dem Marktplatz und rund um das Rathaus gibt, sondern auch am Bollwerksturm, am Hafenmarkt und an der Harmonie. Eine Abschaltung rund um die Stadtbahnhaltestelle Marktplatz lehnt die Stadt ab. Sie stützt sich auf Erkenntnisse, wonach größere Ansammlungen von Menschengruppen, die als störend empfunden werden, den Platz vor allem aufgrund der öffentlichen Verkehrsanbindung aufsuchen. „Das WLAN in einem zentralen Bereich der Innenstadt abzuschalten, wäre kontraproduktiv zu den Anstrengungen, sich für ein attraktive Innenstadt einzusetzen“, betont Pressesprecherin Suse Bucher-Pinell.     

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