Zur MerklisteVorwurf der Polizeigewalt: Langes Verfahren ist für Betroffene eine Zumutung
Zwei Polizisten vom Präsidium Heilbronn waren dem Vorwurf der Polizeigewalt ausgesetzt und wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte das Urteil zunächst nicht, ändert dann aber ihre Haltung.
Ein Mann gab an, in Heilbronn Opfer roher Gewalt durch Polizisten geworden zu sein. Ein heftiger Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein und zeigte, dass solche Anschuldigungen ernst genommen werden. Ein mögliches Fehlverhalten oder gar Straftaten von Polizisten werden nicht geduldet.
Trotzdem wirft der Vorgang Fragen auf. Dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhob, ist schwer nachzuvollziehen, wenn Aufzeichnungen einer Überwachungskamera und Zeugenaussagen belegen: Das angebliche Opfer folgte den Anweisungen der Polizisten nicht und störte einen Polizeieinsatz ganz massiv.
Drei Jahre liegen zwischen dem Vorfall und dem endgültigen Richterspruch
Der Freispruch ließ denn auch keinen Zweifel am rechtmäßigen Handeln der Polizisten. Völlig unverständlich ist es angesichts einer überlasteten Justiz aber, dass die Staatsanwaltschaft dieses Urteil nicht akzeptierte, Berufung einlegte und sie nun zurückzog.
Mehr als drei Jahre zog sich der Vorgang hin. Für die zu unrecht beschuldigten Polizisten war das lange Verfahren eine Zumutung.
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