Junge Union für Ende mit russischer Städtepartnerschaft: Gemeinderat Heilbronn reagiert

Seit Herbst 2019 gibt es eine offizielle Städtepartnerschaft mit dem russischen Noworossijsk. Die Beziehung ruht seit Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Junge Union Heilbronn fordert ein Ende der Beziehungen. Oberbürgermeister Harry Mergel hält nichts davon.

„Sie besteht weiter, ruht allerdings seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wie die Zukunft dieser Partnerschaft aussehen soll, werden wir zu gegebener Zeit entscheiden“, zitiert die Pressestelle den Rathauschef. Mit dieser Haltung ist Harry Mergel nicht allein im Gemeinderat Heilbronn.

Ende der Partnerschaft zu russischen Stadt: Das sagen die Fraktionen im Gemeinderat

Die Beziehungen nach Russland angestoßen haben einst die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) und Michael Link (FDP). Daran erinnert sich CDU-Fraktionssprecher Thomas Randecker. Es bringe nichts, die Städtepartnerschaft jetzt aufzukündigen, betont er auf Anfrage der Heilbronner Stimme. Das werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht beeindrucken, sagt er.

Thomas Randecker ist überzeugt davon, dass man Brücken brauche – sobald Frieden herrsche. Man müsse sie erhalten, „die Gespräche mit den Menschen erlauben“.

Auch Raphael Benner (AfD) lehnt die Forderung der Jungen Union ab. Von einem Russlandhass, der seiner Ansicht nach sichtbar wird, halte er nichts. „Wir kommen nicht ohne Russland aus“, sagt der Fraktionschef, „deshalb brauche Heilbronn eine russische Partnerschaft.“

SPD-Fraktionssprecher Rainer Hinderer ist ebenfalls dagegen, die Partnerschaft jetzt zu kündigen. Er erinnert an den Besuch im französischen Béziers, den es erst kürzlich zum 60-jährigen Bestehen der Partnerschaft gegeben hat. Eine Partnerschaft sei im „Wesentlichen nicht von der Politik abhängig, sondern von Begegnungen der Menschen“. Solche Beziehungen seien gut für die Verständigung, deshalb lehnt er es ab, solche Brücken vollständig abzubrechen.

Für Holger Kimmerle (Grüne) ist es richtig, dass die Beziehung derzeit ruht. Die Partnerschaft beenden: Für und Wider einer solchen Entscheidung möchte er erst abwägen, ehe er sich eine Meinung bildet.

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