Stadtrat zeigt Polizisten wegen „Fuck Grüne“-Sticker an – und nutzt selbst „Fuck AFD“-Aufkleber

Der Heilbronner Stadtrat Alexander Wezel hatte bereits vergangenen Mittwoch mitgeteilt, einen Polizeibeamten angezeigt zu haben. Der 23-jährige Kommunalpolitiker von der Fraktion „Die PARTEI“ wirft diesem vor, gegen das Neutralitätsgebot von Beamten verstoßen zu haben.

Konkret soll der Polizist im Dienst ein Handy verwendet haben, auf dem ein „FCK GRN-Sticker“ klebte – „FCK GRN“ steht für „Fuck Grüne“. Solche Aufkleber würden vor allem über einschlägig rechtsextreme Versandhäuser vertrieben, so Wezel. Doch der 23-jährige Wezel sorgte bereits selbst für Gesprächsstoff im Gemeinderat, weil er vulgäre Sticker auf seinem Laptop aufgeklebt hatte.

Heilbronner Stadtrat Wezel zu Doppelmoral-Kritik: „Ist Aufgabe von Mandatsträgern, politische Haltung zu zeigen“

Auf Wezels Laptop sollen unter anderem die Sticker „FCK AFD“, „Nazis töten“ sowie „FTZN FRTZ“ (eine Verunglimpfung von Friedrich Merz) zu lesen gewesen sein. Damit konfrontiert, antwortet Wezel in einer Mail an die Stimme-Redaktion: „Als gewählter Politiker bin ich nicht an das Neutralitätsgebot gebunden – im Gegenteil: Meine Rolle lebt vom politischen Meinungsstreit.“ Das sei ein Grundpfeiler der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung. „Es ist meine Aufgabe, klare politische Positionen zu beziehen – auch ablehnende gegenüber anderen Parteien.“

Der Vergleich mit einem „FCK AFD-Sticker auf meinem Laptop greift dabei zu kurz und verkennt die grundlegenden Unterschiede zwischen Amtsträgern im Dienst und gewählten Politikerinnen und Politikern“, schreibt Wezel. „Während Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihres Amtes an das Neutralitätsgebot gebunden sind und keine politischen Positionen sichtbar vertreten dürfen, ist es gerade Aufgabe von Mandatsträgern, politische Haltung zu zeigen.“

Ihm Doppelmoral vorzuwerfen, „ignoriert diese zentrale Unterscheidung“. Es handle sich nicht um eine Frage persönlicher Vorlieben, sondern um unterschiedliche Rollen mit unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Pflichten.

Nach Anzeige von Heilbronner Stadtrat Alexander Wezel: Polizei leitet Disziplinarverfahren ein

Die Heilbronner Polizei teilt unterdessen mit: Nach Kenntnisnahme der Strafanzeige sei von Polizeipräsident Frank Spitzmüller als Dienstvorgesetzter umgehend ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten eingeleitet worden –„wegen Verdachts eines Dienstvergehens“, so Sprecherin Petra Rutz. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sei ebenfalls über den Vorgang in Kenntnis gesetzt worden. Die Frage einer Strafbarkeit unterliege der staatsanwaltschaftlichen Prüfung.

Ob aus Sicht der Heilbronner Polizei mit der Verwendung des „FCK GRN“-Aufklebers das staatliche Neutralitätsgebot verletzt worden sei, führt Rutz aus: „Gemäß § 33 Absatz 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz haben Beamtinnen und Beamte ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“ Es bestehe der Anfangsverdacht einer entsprechenden Dienstpflichtverletzung.

Verstoß gegen Disziplinarrecht kann drastische Folgen für Polizeibeamte haben

Ein Verstoß gegen Disziplinarrecht kann für Polizeibeamte drastische Folgen haben – von einer Geldbuße, der Kürzung der Bezüge sowie einer Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann alles möglich sein. Die tatsächliche Notwendigkeit beziehungsweise die Bemessung einer erforderlichen Disziplinarmaßnahme im konkreten Einzelfall sei in einer wertenden Gesamtschau nach Abschluss des Verfahrens zu treffen, erklärt Rutz.

Seitens der Heilbronner Stadtverwaltung heißt es, die Partei, die Wezel vertrete, gelte als Satirepartei. OB Harry Mergel sehe Äußerungen der Partei im Rahmen der Meinungs- und Satirefreiheit und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.