Neuer Heilbronner Gemeinderat nimmt Arbeit auf 

Der 20. Heilbronner Gemeinderat seit 1946 hat sich konstituiert. Am späten Dienstagnachmittag verpflichtete Oberbürgermeister Harry Mergel würdevoll mit schwerer Amtskette im großen Ratssaal des Rathauses die 40 Stadträtinnen und Stadträte, unter ihnen elf neu gewählte Kommunalpolitiker. Gleichzeitig verabschiedete er jene Lokalpolitiker, die bei der Wahl am 9. Juni nicht mehr gewählt worden waren. Dazu zählen Isabell Dörr Nill (FDP), Holm Plieninger (AfD), Franziska Gminder (AfD), Dr. Erhard Jöst (Die Linke), Michael Seher (Pro), Konrad Wanner (Die Linke), Steven Häusinger (Grüne), Dr. Reinhard Hackenberg (SPD), Eva Luderer (Grüne), Dr. Anna Christ-Friedrich (SPD) und Wolf Theilacker (Grüne).

Mit großem Einsatz am Fundament mitgebaut

Sachbetont und schnörkellos beschrieb Mergel in kurzen Statements die jeweilige Arbeit der scheidenden Stadträte und sagte: "Sie haben es sich nicht bequem gemacht in Ihrem demokratischen Ehrenamt." Mit großem Verantwortungsbewusstsein, Fleiß und Leidenschaft, mit Beharrungsvermögen und Nervenstärke hätten sie sich im Gemeinderat eingebracht und um die besten Lösungen gerungen: "Mit großem Einsatz haben Sie mit Ihren Ideen, aber auch mit Kritik am Fundament für unsere Zukunft mitgebaut." Als Dank und Erinnerung an die Zeit im Gemeinderat überreichte Mergel jedem Stadtrat eine Käthchen Mini-Skulptur.

Schlaglichtartig beleuchtete OB Mergel, was sich in den Jahren 2019 bis 2024 in Heilbronn getan hat und nannte als Höhepunkte die Bundesgartenschau, die Ernennung zur Universitätsstadt, den Startschuss für den Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI), die Sanierung der Dammschulen und der Fritz-Ulrich-.Schule, den Neubau der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Buga-Brücke. Erwähnenswert war Mergel zudem die Eröffnung des Literaturhauses und der Stadtbibliothek, die Umgestaltung des Stadtgartens, die Stadtkonzeption 2030, das Mobilitätskonzept, die Digitalisierungsstrategie und der Klimaschutz-Masterplan.

Oberste Richtschnur ist das Gewissen

Neu gehören dem Heilbronner Gemeinderat mit elf Parteien und Wählervereinigungen Alexander Lobmüller (CDU), Ferdi Filiz (Grüne), Michael Kuhn (Freie Wähler), Thomas Pappert (AfD), Renate Pappert (AfD), Claus Schweitzer (AfD), Katharina Mikov (AfD), Sigrid Trautner (AfD), Maria Haido (Die Linke), Musab Sarpkaya (Freie Wähler) und Alexander Wezel (Die Partei) an. Allen Gewählten gratulierte Oberbürgermeister Mergel nochmals zu ihrem Erfolg: "Sie können stolz auf Ihr Ergebnis sein." Anschließend verpflichtete er alle 40 Stadträtinnen und Stadträte und sagte: "Oberste Richtschnur Ihres Handelns ist Ihr Gewissen."

In einem kurzen Rückblick ging Mergel auf die weltweiten politischen Veränderungen, die sich seit 2019 vollzogen haben ein und fand dann den Weg zu Heilbronn: "Mit unserer Entwicklung zur Wissensstadt und mit dem derzeitigen Wandel der Wirtschaft mit dem Schwerpunkt Künstliche Intelligenz haben wir eine gute Basis, um die Herausforderungen anzunehmen."

Kampfabstimmung über Sitz im Salzwerke-Aufsichtsrat

Nachdem im Vorfeld zwischen den Parteien und politischen Gruppierungen um die Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und Beiräte sowie über die Auswahl der Aufsichtsräte intensiv beraten und gefeilscht worden war, erfolgte die Neubildung in der Sitzung jeweils einstimmig. Bis auf eine Ausnahme: Bei der Besetzung der drei sehr gut dotierten Salzwerke-Aufsichtsratsposten kam es zu einer Kampfkandidatur. AfD-Stadtrat Raphael Benner forderte Stadtrat Malte Höch (UfHN) heraus. Die geheime Wahl brachte folgendes Ergebnis: 32 Stimmen für Thomas Randecker (CDU), 31 Stimmen für Harald Pfeifer (SPD), 23 Stimmen für Malte Höch und 11 Stimmen für Raphael Benner. Beim späteren Abschlussabendessen im Trappensee war ein Thema, wie die 11 Stimmen zustande gekommen sind, zumal AfD (6) und Pro (1) nur auf sieben Ratsstimmen kommen. Der neue Gemeinderat hatte seinen ersten kleinen Aufreger.

Einstimmig beschloss das Gremium, dass ab August die Fraktionen einen Personalkostenzuschuss von monatlich 538 Euro netto erhalten.